FDP-Fraktion

Kapitel 1:
Kinder und Familien fördern

Der demographische Wandel verändert unsere Städte und Gemeinden. Unsere Bevölkerungsstruktur verändert sich, die Bewohner des Siegerlands und im Wittgensteiner Land werden zunehmend älter. In den meisten Kommunen in Siegen-Wittgenstein sinkt die Einwohnerzahl, gleichzeitig steigt der Anteil zugewanderter Mitbürger. Die FDP tritt dafür ein, diesem gesellschaftlichen Wandel offensiv zu begegnen und seine Chancen und Risiken als wesentliche Querschnittsaufgabe zu begreifen, die nahezu alle Bereiche unserer Politik vor Ort betrifft. Unsere Kommunen brauchen tragfähige Handlungskonzepte, die alle Beteiligten einbinden und zu einem gesamtstrategischen Ansatz für die jeweilige Kommune führen. Die FDP will, dass zukünftig alle kommunalpolitischen Entscheidungen dahingehend überprüft werden, ob sie der demographischen Entwicklung gerecht werden („Demographie-Check“). Eines ist klar: Nur wenn wir in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren, sind wir dauerhaft zukunftsfähig.

Die FDP Siegen-Wittgenstein hat bereits eine Halbierung der Kindergartenbeiträge erreicht. Das ist einmalig in NRW. Bis spätestens 2013 sollen die Beiträge zu Entlastung der Eltern komplett abgeschafft werden.

Die Region braucht zielgruppenorientierte und angemessene Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein attraktives Bildungsangebot, das den regionalen Gegebenheiten gerecht wird.

In Siegen-Wittgenstein soll bis 2010 für mindestens 20 Prozent aller unter drei Jahre alten Kinder ein Betreuungsplatz mit flexiblen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen.

Die FDP setzt sich für ein plurales Angebot an Kindertageseinrichtungen aller Trägergruppen ein, damit Eltern zwischen unterschiedlichen Grundrichtungen der Erziehung wählen können.

Wir unterstützen zudem die Einrichtung von Betriebskindergärten, weil sie im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern mit Kindern und Arbeitgebern sind und zusätzliche Flexibilität schaffen.


Kapitel2:
Individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen

Die FDP setzt sich konsequent und pragmatisch für die Verbesserung der Bildungschancen jedes Einzelnen ein. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Zugleich sichert in der heutigen Wissensgesellschaft nur eine gebildete Gesellschaft mit vielen innovativen Köpfen die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes im globalen Wettbewerb. Die FDP tritt dafür ein, dass keinem Kind Bildungschancen vorenthalten werden. Das gebietet nicht nur die Chancengerechtigkeit. Wir können uns als Gesellschaft nicht leisten, auf die Talente der Kinder aus bildungsfernen Familien zu verzichten. Daher setzen wir uns dafür ein, alle Kinder gezielt nach ihren Begabungen zu fördern.

Eine gezielte Sprachförderung ist für uns unverzichtbar. Das schafft bessere Chancen für Kinder aus Zuwandererfamilien und führt dazu, dass Grundschulklassen durch mangelnde Sprachkompetenz einiger Schüler in ihrer Lernentwicklung nicht länger aufgehalten werden.

Grundsätzlich setzt sich die FDP in Siegen-Wittgenstein dafür ein, dass die Klassen verkleinert werden und so ein gezielter und individuellerer Unterricht möglich ist.

Das bereits vorhandene Angebot der Offenen Ganztagsschulen soll quantitativ, aber vor allem auch qualitativ weiterentwickelt werden, um sowohl die Angebotsstrukturen für die Eltern als auch die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zu verbessern.

Dort, wo der demografische Wandel das Schulsystem gefährdet, wollen wir zusammen mit den Städten und Gemeinden neue Modelle des organisatorischen und pädagogischen Verbundes von Haupt-, Real- und Gesamtschulen ermöglichen.

Die FDP tritt dafür ein, dass jede weiterführende Schule, vor allem Haupt- und Realschulen, mit einem Wirtschaftsunternehmen als Partner kooperiert, damit sich Schüler und Lehrer über die praktischen Anforderungen der Berufswelt informieren können.

Das „Haus der Berufe“ des Kreises, das Hauptschüler auf den Ausbildungsmarkt in technischen Berufen vorbereitet, hat Vorbildcharakter. Diese Idee soll auch auf andere Berufsbereiche ausgedehnt werden. Damit verbessern wir die Chancen der Jugendlichen und sorgen für ein besseres Niveau der Auszubildenden für die Betriebe.


Kapitel 3:
Wirtschaft und regionale Entwicklung

Eine hohe Lebensqualität in den Städten und Gemeinden kostet Geld. Gerade in einer Zeit, in der zahlreiche Städte und Gemeinden hoch verschuldet sind, bedarf es einer liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den Kommunen ihren Handlungsspielraum zurückzugeben. Die FDP sieht dabei in den kleineren und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Die FDP setzt sich für eine moderne, an neuen Marktpotenzialen orientierte kommunale Wirtschaftsförderung ein. Dabei will die FDP insbesondere Existenzgründer und Jungunternehmer unterstützen. Eine effizientere und serviceorientiertere Wirtschaftsförderung ist auch durch die Gründung von kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften möglich, die privatwirtschaftlich arbeiten und entsprechende kommunale Einrichtungen ersetzen.

Förderung von Industrieansiedlungen auch auf vorhandenen Industriebrachen
Systematische Katalogisierung der Freiflächen, um den echten Fehlbedarf an Gewerbeflächen vor Ort zu ermitteln.

Erschließung neuer, auch kreisübergreifender Gewerbegebiete. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Die FDP tritt dafür ein, dass Genehmigungsverfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. So sollten etwa Anträge mit Fristvorgaben bei Überschreitung der Frist grundsätzlich als genehmigt gelten.

Sämtliche Vorschriften sollen an die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, um hier die kommunale Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt sind die Auflagen der Bau- und Umweltsatzungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und entsprechend zu reduzieren.


Kapitel 4:
Haushaltspolitische Verantwortung

In Zeiten knapper Kassen und teilweise verschuldeter Städte und Gemeinden setzt sich die FDP für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein. Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Die FDP tritt dafür ein, die Ausgaben in den Städten und Gemeinden immer wieder kritisch zu überprüfen. Erfolgreich hat sich die FDP in NRW dafür eingesetzt, dass in der Gemeindeordnung der Grundsatz „Privat vor Staat“ verankert wurde. Viele Aufgaben, die heute von den Kommunen geleistet werden, gehören nicht zu deren Kernaufgaben und können von den Bürgern oder privaten Unternehmen besser und kostengünstiger selbst geleistet werden.

Konzentration des Kreises auf seine originären, notwendigen Aufgabenbereiche. Die FDP setzt sich daher für eine mögliche Verschlankung der Verwaltung ein.

Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und müssen ständig auf ihre Qualität hin überprüft werden.

Festschreibung einer Obergrenze der Kreisumlage, die mindestens bis 2013 Bestand haben soll, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben.

Festlegung einer Obergrenze bei der aktuellen Kreishaussanierung auf 32 Millionen Euro. Es ist aktuell zu fürchten, dass die Kosten für die Instandsetzung aus dem Ruder laufen. Auch hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

Konsolidierung der Fehlbeträge des Siegerland Flughafens. Aktuell kostet der Flughafen den Kreis jährlich rund 1 Millionen Euro an Subventionen. Bis 2011 soll der Flughafen ein akzeptables Jahresergebnis vorlegen. Zusammen mit der IHK fordern wir eine Befragung über den Nutzen und die Auslastung des Flughafens durch heimische Unternehmen.


Kapitel 5:
Reform der kommunalen Finanzen

Um unsere Gemeinden, Städte und Kreise zu entlasten und ihnen Spielraum für eine attraktive Gestaltung ihrer Kommune zu geben, müssen die Gemeindefinanzen grundlegend reformiert werden. Zur dauerhaften Finanzsicherung bedarf es einer ernsthaften Gemeindefinanzreform, bei der die bisherige Gewerbesteuer, die zu stark von der allgemeinen Konjunktur abhängt und kaum zu kalkulieren ist, durch eine eigene Kommunalsteuer (12 % Anteil am Umsatzsteueraufkommen und Einführung eines eigenen kommunalen Hebesatzes auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommens- und Körperschaftssteuersätze des Bundes) ersetzt wird. Das liberale Gemeindefinanzmodell schafft eine höhere Stabilität der Einnahmen der Kommunen und führt zudem zu einer größeren Sensibilität mit den städtischen Finanzen. Die Bürger werden bei den kommunalen Leistungen genauer hinsehen, wenn hiervon die Höhe ihrer kommunalen Steuer abhängt.


Kapitel 6
Ehrenamt stärken

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement von tausenden Mitbürgern in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig. Um die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen weiterhin zu unterstützen, tritt die FDP dafür ein, dass gerade dort, wo ehrenamtliche Arbeit stattfindet, dieses Engagement gefördert wird und nicht durch eine Vielzahl von Vorschriften und Bürokratie erschwert wird.

Auch die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Gerade vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem eigenen Beitrag wesentlich zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität beitragen. Die FDP lädt daher dazu ein, sich aktiv zu beteiligen, in der Bürgergesellschaft, aber auch in unserer Partei mitzuwirken. Gemeinsam mit den Menschen der Region werden die Liberalen eine lebendige und zukunftsorientierte Politik für unsere Heimat Siegen-Wittgenstein gestalten.


Kapitel 7:
Kultur

Das wesentliche Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu sichern und zu verbessern und ihnen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Für lebendige Gemeinden und Städten ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte. Kultur trägt auch zur Bildung bei und darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. Um kulturelle Vielfalt zu erhalten, muss es aber neben den staatlichen Institutionen möglichst viel Spielraum für private Engagements, Stiftungswesen, Initiativen und Unternehmungen geben. Kultur soll soweit wie möglich bürgerschaftlich und nur soweit wie nötig von der öffentlichen Hand organisiert werden. Kultur schafft Identifikation mit der eigenen Umgebung.

Breite Unterstützung der Kulturschaffenden in der Region sowie Ausbau der freien Theater- und Kleinkunstszene.

Aufbauhilfe für das Heimhof-Theater durch das Kultur(!)Büro Siegen-Wittgenstein.

Zusammenlegung der beiden heimischen Volkshochschulen, was jährlich rund 550.000 Euro für andere kulturelle Aktivitäten schafft.

Intensivierung und Ausbau der Stiftung für die Philharmonie Südwestfalen.

Ausbau von „KulturPur“ - im Rahmen der Regionale - zu einem südwestfälischen Kulturevent.

Unterstützung der regen Vereins- und Brauchtumsaktivitäten in Siegen-Wittgenstein (u. a. durch Steigerung der Attraktivität der Ehrenamtskarte).


Kapitel 8
Sport

Sport liefert einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Sport ist Freizeitgestaltung, Fitness und Gesundheitsförderung und dient der eigenen Persönlichkeitsbildung und fördert den Gemeinsinn. Die FDP setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-, Sport und Erholungseinrichtungen in Siegen-Wittgenstein ein. Bei der Bereitstellung und Planung von Sport- und Freizeitstätten ist eine Zusammenarbeit der benachbarten Gemeinden sinnvoll, um eine hohe Auslastung und ein vielfältiges Angebot zu ermöglichen.

Die FDP fordert, dass Sport und Präventionsangebote, die von einem Sportverein erbracht werden können, öffentlichen Anbietern vorgezogen werden sollen.

Bessere Integration der Sportvereine in den zunehmenden Ganztagsbetrieb der Schulen. Der Kreis soll Schnittstelle sein, um Schulen und Sportvereine zusammen zu bringen.

Erhalt der wesentlichen Sportinfrastruktur durch gemeindeübergreifende Synergienutzung. Die FDP fordert eine Bedarfsermittlung, um zukünftige Instandsetzungen von Sport- und Freizeiteinrichtungen sinnvoll und Ressourcen schonend durchzuführen.

Förderung von Breitensport und Leistungssport durch bessere Schulungs- und Fortbildungsangebote für Übungsleiter durch den Kreissportbund.


Kapitel 9:
Mobilität

Hohe Lebensqualität braucht eine gesunde und intakte Umwelt. Lebensqualität in Siegen-Wittgenstein macht gerade auch die Verknüpfung urbaner und ländlicher Räume aus. Wir leben in einer der waldreichsten Gegenden Deutschlands. In Siegen-Wittgenstein ergänzen sich Urbanität und landschaftliche Vielfalt bestens; aber als Flächenregion ist die Mobilität und die Chance auf Mobilität ein wichtiges Thema. Mobilität ist darüber hinaus auch die beste Wirtschaftsförderung für die Leistungsfähigkeit der Unternehmen im ländlichen Raum. Die FDP setzt sich für ein Miteinander von Individualverkehr und öffentlichem Personenverkehr ein.

Die FDP fordert Direktanschlüsse im SPNV zu strategischen Verkehrsknotenpunkten in Hagen, Hamm, Köln, Kassel und Frankfurt.

Die Erhaltung der Qualität und Taktung des ÖPNV im heimischen Verkehrsverbund hat Priorität vor Ort. Die FDP fordert das langfristige Festhalten an dem vom Kreistag beschlossenen Verkehrswegeplan.

Überfällig ist der zügige Anschluss des Wittgensteiner Lands an die Autobahnen A4 und A 45. Sollte der Lückenschluss A4, so wie es derzeit aussieht, nicht zu realisieren sein, unterstützen wir den Lückenschluss durch Ausbau der Bundesstraßen. Über Verlauf und Varianten sollen die betroffenen Kommunen vor Ort endlich gemeinsam am Runden Tisch eine Einigung erzielen.


Kapitel 10:
Umwelt

Die Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum erfolgt nachhaltig; sie ist Wirtschaftsgrundlage und bewahrt unser Naturerbe. Steigende Übernachtungszahlen dokumentieren, dass Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft eine Einheit bilden können. Der ländliche Raum ist ein eigenständiger Lebens-, Wirtschafts- und Entwicklungsraum. Eine praxisnahe Umweltpolitik orientiert sich am Menschen und seiner Identifikation mit seiner Umgebung. Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenen Verantwortungsbewusstsein bringt langfristig mehr als Verbotspolitik. Für uns in Siegen-Wittgenstein unverzichtbar:

Zügige Rekultivierung der ehemaligen Deponien in Siegen und Herzhausen.

Umsetzung eines neuen Gewässerentwicklungskonzepts für Sieg, Ferndorf und Weiß und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Siegtal (bis zum Rhein) als touristisches Naherholungsgebiet.

Breitere Nutzung unserer Umwelt – vor allem am Rothaarsteig - für den Tourismus in Siegen-Wittgenstein.

Stärkerer Einsatz nachwachsender Ressourcen zur Deckung des kommunalen Energiebedarfs.


Kapitel 11:
Sicherheit

In einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis und trägt zur Lebensqualität bei. Aber es ist die höchste Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu sichern und die Achtung ihrer Rechte auf Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum sowie weitere Grundrechte auch gegenüber Dritten zu gewährleisten. Wir brauchen die Balance aus Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung muss eine liberale Bürgergesellschaft gewährleisten. Die Antwort auf die Probleme unserer Gesellschaft kann nicht eindimensional sein, wie etwa der Ruf nach Videoüberwachungen auf allen öffentlichen Plätzen. Probleme müssen an den Wurzeln angepackt werden. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir einen mentalen Ausgleich und sorgen für ein entspanntes Miteinander und vermeiden dadurch bei Krisengruppen das Abgleiten in die Kriminalität. Die FDP steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, jeder Bürger ist gefragt. Die Polizei vor Ort ist unerlässlich für unsere Sicherheit. Aufgabe der Politik ist es, die Polizei von Administrationsaufgaben zu entlasten, so dass Polizisten zukünftig wieder mehr fahnden als verwalten können.

Die FDP fordert zudem eine aktive Bürgerschaft, die sich im Rahmen gelebter Ordnungspartnerschaften einbringen kann. Auch eine intelligente Stadtplanung kann aus Sicht der FDP zur Kriminalitätsprävention beitragen. Angsträume, wie etwa Unterführungen und „dunkle Ecken“, gehören umgestaltet. Die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes
haben eine hohe Bedeutung für die Sicherheit vor Ort. Hier darf aus Sicht der FDP nicht gespart, sondern muss Wert auf eine optimale Versorgung gelegt werden.

Entlastung der Polizei bei Verwaltungsarbeiten.

Förderung von Ordnungspartnerschaften bspw. am Fischbacherberg in Siegen oder in der Kreuztaler Erlersiedlung.

Neuer Fokus der städtischen Ordnungsdienste für die Sicherheit in der Stadt – nicht nur für den ruhenden Verkehr und in Parkverbotszonen.

Beseitigung von unübersichtlichen oder dunklen Ecken, bspw. bei der Unterführung am Siegener Bahnhof.

Die FDP spricht sich gegen die Bespitzelung ihrer Mitbürger durch Videoüberwachung aus. Hingegen fordern wir dort, wo das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger stark beeinträchtigt ist, eine stärkere Präsenz der Polizei.

Bestmögliche Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und der Hilfsdienste für Katastrophenschutz.


Kapitel 12:
Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

Wir wollen jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit geben, sein Lebensumfeld mit zu gestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Die Kommune ist der ideale Ort für bürgerschaftliches Engagement. Daher will die FDP durch Abbau von Vorschriften und überflüssigen Regeln mehr Eigeninitiative ermöglichen. In einer liberalen Bürgergesellschaft muss die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden und mehr Bürgerbeteiligung zulassen. Mit der Reform der Gemeindeordnung hat die FDP in der Landeregierung die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten bereits gestärkt. So können beispielsweise die Bürger anstelle des Rates per Ratsbürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheit in der Kommune entscheiden. Auf Kreisebene haben wir durchgesetzt und in der Kreissatzung verankert, dass Bürgerentscheide per Briefwahlverfahren bequem durchzuführen sind. Die FDP sieht Bürger nicht als lästige Bedenkenträger, sondern will sie aktiv und frühzeitig an der Ausarbeitung von Planungsvorhaben beteiligen. Auch bei der Aufstellung des Haushaltes (Bürgerhaushalt) sollten die Bürger stärker einbezogen werden. Zum besseren Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern gehört auch eine verständliche Sprache. In Schreiben der Verwaltung müssen Fachwörter entweder erläutert oder weggelassen werden.


Kapitel 13:
Moderne Verwaltung

Mit Hilfe elektronischer Medien können die Verwaltungen zu Servicecentern sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen werden. Mit bedienungsfreundlichen Internetangeboten können lästige und zeitaufwendige Behördengänge ersetzt werden. Mit diesem sogenannten E-Government kann die Verwaltung zudem in vielen Bereichen effizienter werden und Kosten sparen. Durch verstärktes eigenständiges Arbeiten und Entscheiden sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung zusätzlich motiviert werden, zu einem effizienteren Verwaltungsablauf beizutragen.

Bis 2011 Umstellung der Auto An-, Um- und Abmeldung zusätzlich auf das Internet, damit man nicht auf die Öffnungszeiten der Zulassungsstelle angewiesen ist.

Bis 2013 Umstellung aller möglichen weiteren Behördengänge auf die Möglichkeit diese auch über das Internet abzuwickeln.

Kundenfreundliches Anpassen der Öffnungszeiten der Verwaltung, bspw. auch durch Servicezeiten am Samstag.

Die FDP tritt dafür ein, dass Genehmigungsverfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. So sollten etwa Anträge mit Fristvorgaben bei Überschreitung der Frist grundsätzlich als genehmigt gelten (siehe auch Kapitel Wirtschaft).

Die Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein soll sich als modernes Dienstleistungsunternehmen verstehen. Wir fordern, dass sich der Kreis Siegen-Wittgenstein in 2010 als unternehmerfreundlicher Kreis (RAL Gütezeichen) zertifizieren lässt.