Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Kommunalisierung des ÖPNV:

Kann der Kreis es besser?

Politische Diskussion im Kreistag noch gar nicht begonnen

Insgesamt kritisiert die FDP die noch gar nicht stattgefundene politische Willensbildung. Erste tiefergehende Informationen zum Thema sind den Kreistagsmitgliedern überhaupt erst vor zwei Tagen zugegangen. Und diese Informationslage reicht nicht, um die Entscheidung zur Kommunalisierung final abwägen zu können. Deshalb setzen die Liberalen neben dem Antrag zur Machbarkeitsstudie im öffentlichen Teil das Thema auch in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung, um weitere Informationen zu erhalten. Nicht öffentlich, weil ggf. Vertragsangelegenheiten bei der Erörterung der Fragen, zu denen die Freien Demokraten Auskunft haben wollen, eine Rolle spielen können. „Dreh- und Angelpunkt sind doch die Fragen, ob eine Kommunalisierung des ÖPNV zukünftig die Sicherstellung des bestellten Angebots leistet und wie der Kreis auf einem leergefegten Markt das Personal finden möchte. Wenn ein Gabelstaplerfahrer in der Industrie tariflich mehr verdienen kann als ein Busfahrer, dann haben wir ein Problem. Unseres Erachtens muss deshalb auf den Markt reagiert werden und ggf. „übertariflich“ entlohnt werden. Was wiederum, wenn die Leistung ausschreibungspflichtig wäre, Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben wird“, so Fraktionschef Guido Müller. Der Kreistag ist nicht informiert, wieviel Geld derzeit im Bereich ÖPNV an externe Konzessionäre zur Erbringung der Leistung gezahlt wird. Und bei dem Unmut in der Bevölkerung muss auch die Frage gestellt werden, ob die getroffenen Entscheidungen im aktuellen Nahverkehrsplan (2016) angepasst werden müssen. Die Liberalen sind zu Veränderungen bereit. Wenn das ÖPNV-Angebot sichergestellt und ggf. ausgebaut werden soll, muss auch darüber gesprochen werden, ob die Kosten per Umlage durch die Kommunen – also „nur“ indirekt – und von allen Steuerzahlern – gezahlt werden. Bei dem Thema ist noch vieles im Fluss. Einigkeit herrscht bei der FDP-Fraktion aber in der Einschätzung, dass sich etwas ändern muss – im Angebot und im Bedienen des ÖPNV in unserer Region.


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