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HAUSHALTSREDE gehalten von Guido Müller am 14. Dezember 2018:

Der kluge Kreis handelt antizyklisch

"Haushalt 2019 – auf ein Neues! Rückblickend auf die Haushaltsberatungen der letzten Wochen schauend, einmal mehr eine Sisyphus-Arbeit – für Verwaltung und für die Politik. Und wie der Sohn des Aiolos schieben wir einmal mehr einen Stein zum Gipfel in der Hoffnung, dass er dort liegen bleibt. Quasi als Stein der Weisen. Aber auch dieser wird uns wieder den Berg hinunterrollen" beginnt Guido Müller, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein seine Haushaltsrede.

Wenn Guido Müller spricht, ist mächtig was los im Kreistag! Auch Landrat Andreas Müller (im Hintergrund) möchte zu gern sehen, wie der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag aufgenommen wurde<br />
Wenn Guido Müller spricht, ist mächtig was los im Kreistag! Auch Landrat Andreas Müller (im Hintergrund) möchte zu gern sehen, wie der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag aufgenommen wurde



Wenn nicht jetzt, wann dann?
Überrollt von einem ausufernden Sozialsystem, Abgabenlasten und einer Bundesregierung – aktuell Schwarz-Rot – die es nicht gut mit ihren Kommunen meint. Wann endlich kommen versprochene Reformen, die Kreis und Gemeinden auskömmlich finanzieren? Es liegt aktuell nicht am Geld, es kommt aber im Sozialsystem nicht ausreichend an. Wenn die so genannte Große Koalition etwas Großes schaffen will, dann jetzt. Denn wenn nicht jetzt, wo die Vorzeichen mit Finanzen und Mehrheiten stimmen, wann dann?"

Hans Peter Kunz und Heinz Georg Grebe (v.l.) verfolgen die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden<br />
Hans Peter Kunz und Heinz Georg Grebe (v.l.) verfolgen die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden



Antizyklisch – so das Zauberwort
Wie üblich hält Guido Müller sich nicht an sein vorbereitetes Konzept, denn Freie Demokraten können eben auch – „Frei Sprechen“! Trotzdem bringt der Fraktionschef es wieder einmal auf den Punkt. Antizyklisch so laute das Zauberwort. „Der kluge Kreis handelt antizyklisch! Wie jedes Jahr muss sich der Kreistag vor den Kommunen und die Verwaltung vor dem Kreistag rechtfertigen. Um es vorweg zu nehmen – unsere Zustimmung zum allgemeinen Haushalt machen wir von zwei wesentlichen Faktoren abhängig: Ausgabensenkung um 4,4 Millionen Euro und dadurch Absenkung des Hebesatzes auf 37,5 Prozent sowie vollkommene Schonung der Ausgleichsrücklage, um für schlechte Zeiten Kommunen entlasten zu können. Die nächste Rezension wird kommen. Der Kreis muss antizyklisch handeln, wenn er klug handeln will."

Dann geht Müller weiter ins Detail und wird konkret.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zu den konkreten Vorschlägen zum Haushalt:

1. Ausgabenreduzierung um 1,1 Prozent
2. Verschonen der Ausgleichsrücklage,
um antizyklisch den Kommunen helfen zu können Hebesatzreduzierung um 0,5 Prozent
3. Investition der ÖPNV-Pauschale für Wasserstofftechnologie
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HAUSHALTSREDE gehalten von Guido Müller am 14. Dezember 2018:

Der kluge Kreis handelt antizyklisch

Meine sehr verehrten Damen und Herren aus Politik und Verwaltung,
sehr geehrter Landrat Müller,

gehen wir nun ins Detail. Folgt man der Kritik der Bürgermeister, die in fast allen Punkten nicht neu ist, dann liegen zwischen Haushallt und Abschluss gut 1,1 Prozent Abweichung. Akribisch wurde das wohl über zehn Jahre nachgeprüft. Bei angesetzten Aufwendungen von rund 413 Millionen sind das rund 4,4 Millionen Euro. Und genau diese Summe wollen wir im Etatentwurf reduzieren. Und ich habe Vertrauen, dass das für die Verwaltung machbar ist. Wenn also nicht die Ausgleichsrücklage angegriffen werden soll, bleiben noch rund 2,2 Millionen Euro übrig, um den Hebesatz kommunalfreundlich anzupassen und um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Die Kommunen werden dankbar sein, wenn wir in der sich ankündigenden Rezension, meines Erachtens werden wir diese zuerst am Aktienmarkt spüren, das Trennen von unseren RWEAktien war somit richtig.

Freie, Direkte und Plausible (FDP) Ansprache , dafür ist Guido Müller bekannt<br />
Freie, Direkte und Plausible (FDP) Ansprache , dafür ist Guido Müller bekannt



Natürlich haben wir Kritik an der unglaublichen Kostenexplosion jedes Jahr. Und natürlich ist in der Abstraktion der Haushalt ein Sozialhaushalt. Mehr als 70 Prozent geben wir hier aus. Aber womit beschäftigt sich der Kreis ansonsten?

Mobilität, Klimaschutz, Tourismus: muss der Kreis das? Nein! Die Verwaltung will es so. Die Politik will es so!
Halten wir das Heft des Handelns noch in der Hand? Die auf Vorschlag der FDP eingerichtete Sparkommission hat bis heute keine einzige Einsparung definiert. Für uns ist dieser Kommission eine Enttäuschung.
Wieder einmal der Beweis, dass der Sparwillen wenig Freunde in unseren Reihen hat.
Gibt es keine nichtpflichtigen Aufgaben im Kreis, wo man ansetzen kann?
Doch, die gibt es natürlich:

Philharmonie: freiwillig KuturPur: freiwillig Sozialarbeiter an den Berufsschulen: freiwillig Schülerticket: freiwillig Jetzt neu: der Nachtbus: freiwillig Haus der Musik: freiwillig Wirtschaftsförderung: freiwillig Wisente: freiwillig Klimaschutz: freiwillig E-Gouvernement-Ausstattung: freiwillig
Siegerlandflughafen, EVAU, VHS... alles vertane Chancen...
Nur ein paar Beispiele, die belegen sollen, dass nicht alles fremdgesteuert wird im Kreishaushalt. Vieles ist – von uns– selbstgemacht. Und das nicht mal immer gut.

Will man sparen, muss man... sparen. Wir diskutieren nun schon seit zwei Jahren über den Stellenplan des Kreises. Scheinbar ein komplexes Thema. Aber nicht unser Hoheitsgebiet. Wenn Sie meine Damen und Herren auch der Meinung sind, dass der Personaletat des Kreises zu üppig ist, dann unterstützen Sie unseren Antrag den wir heute einbringen, dass die Personalkosten – mit Ausnahme von tariflichen Steigerungen – bis Ende dieser Wahlperiode eingefroren wird. Wir stellen diesen Antrag zur Abstimmung und bitten um Unterstützung. In der letzten Wahlperiode von Paul Breuer hatten wir damit schon einmal Erfolg. Ein wirksames Mittel, um das Personalmanagement in den Händen des Kreistages zu halten.
Manchmal ist kommunale Politik, wie der Versuch von 54 Entscheidern gemeinsam ein Auto zu konfigurieren. Das was auf die Straße kommt, verfügt letztlich über viele Spielereien, wird aber niemals geländegängig sein.

Verfolgen einen Plan, Hans Peter Kunz und Heinz Georg Grebe (v.l.)<br />
Verfolgen einen Plan, Hans Peter Kunz und Heinz Georg Grebe (v.l.)



„Mobilität und Klimawandel mehr als Worte?“ In den vergangenen Wochen wurde mit viel Betroffenheit ein Mobilitätskonzept für den Kreis beschlossen. Die Kritik der Freien Demokraten dazu kennen sie. Wenn das, was im November beschlossen wurde, wirklich wirksam fürs Klima werden soll, dann müssen heute keine Weichen gestellt werden, sondern der Zug muss bereits auf der Strecke sein. Die Betroffenheitsrhetorik zu diesem Thema ist manchmal schwer zu ertragen. Aber ehrlich, von keiner Partei, die das Thema vor vier Wochen noch als extrem wichtig empfunden hat, liegt heute ein Antrag dazu vor. Alle warten auf einen mit Fördergelder ausgestatteten Mobilitätsmanager des Kreises. So gewinnt man den Wettlauf mit der Zeit nicht.

Die Freien Demokraten stellen deshalb als Antrag zum Haushalt: die 1,2 Millionen Euro der ÖPNV-Pauschale zweckgebunden ausschließlich an Busse mit Wasserstoffantrieb. Die Umstellung
öffentlicher Verkehrsmittel auf einen umweltschonenderen Betrieb gerät in der aktuellen Fahrverbots-Diskussion für ältere Diesel fast ein wenig in den Hintergrund. Zeitnahes Ziel: in wenigen Jahren soll die Strecke zwischen Kreuztal und Eiserfeld rein mit Brennzellentechnologie erfolgen. Moderne Technologie zu fördern ist aus unserer Sicht der beste Dienst, den wir dem Klimaschutz bieten können. Unser Ziel ist es auch, dass dem falschen Hype um E-Mobility ein Ende gesetzt wird. Eine Zweckbindung der ÖPNV-Pauschale ist zulässig.
Wenn man Mobilität und Klimaschutz ernst nimmt und in Einklang bringen will, dann braucht es mehr, als ein Konzeptpapier. Ich hoffe, die Mehrheit im Kreistag bringt hierfür Mut auf und unterstützt unseren Antrag.

„Und nun die differenzierte Betrachtungsweise“ Mut braucht es auch, bei der differenzierten Kreisumlage, mit den SozialTrägern und –Dienstleistern hart ins Gericht zu gehen. Im Bereich der differenzierten Umlage sehen wir größere Baustellen. Unser Kreis ist mittlerweile die teuerste Sozialverwaltung in Südwestfalen. Dem von der UWG eingebrachten Antrag, das Sozialdezernat einer Überprüfung zu unterziehen, tragen wir mit, Es liegt übrigens nicht an den Mitarbeitern, dass wir hier die Kosten nicht in den Griff bekommen. Es liegt am Anspruch, auch Rechtsanspruch, es liegt an den Verflechtungen von Politik und Wohlfahrt, dass wir hier nicht erfolgreich sind.

„Eigener Sozialservice war der Hebel zur Veränderung“ Aber der Hinweis auf den Märkischen Kreis, der die rote Laterne an uns abgegeben hat, muss um die spannendste Facette ergänzt werden. Erst nachdem der Märkische Kreis die Dienstleistungen in der Jugendhilfe selbst – mit Hilfe eines freien Trägers – angeboten hat, waren die Wohlfahrtsverbände bereit, ihre Preise zu senken. Wir bitten daher den Landrat, zu einer der nächsten interfraktionellen Runden den Landrat des Märkischen Kreises einmal einzuladen, um von ihm persönlich zu erfahren, wie er es geschafft hat, die Kosten der Träger der Sozialindustrie in den Griff zu bekommen.

Kritisch aber konstruktiv, unser Team im Kreistag (v.l.) Hans Peter Kunz, Guido Müller und Heinz Georg Grebe<br />
Kritisch aber konstruktiv, unser Team im Kreistag (v.l.) Hans Peter Kunz, Guido Müller und Heinz Georg Grebe



Auf Landesebene muss die Kreisordnung angepackt werden, dass die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss wieder die Politik erhält. Wir bitten auch bei Abstimmungen darauf zu achten, dass Kreistagsmitglieder, die bspw. bei AWO, Diakonie, Rotes Kreuz, Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Verbänden im Vorstand, Kuratorium oder in einer Beschäftigung stehen, ihre Befangenheit zu erklären. Meine lieben Kollegen, sie wissen besser, wen ich meine und wer sich angesprochen fühlen muss.
Ebenso muss der Kreis den Mut aufbringen, beim Thema der inklusiven Beschulung einen Riegel vorzuschieben. Nicht Inklusion an jedem Ort, sondern Förderung für Menschen mit Behinderung an ausgesuchten Inklusionsschulen – oder noch besser in wiedereröffneten Förderschulen, sind hier der Schlüssel zum Erfolg.

Zusammenfassend unsere Angebote für die Zustimmung sind:
1. Ausgabenreduzierung um 1,1 Prozent
2. Verschonen der Ausgleichsrücklage,
um antizyklisch den Kommunen helfen zu können Hebesatzreduzierung um 0,5 Prozent
3. Investition der ÖPNV-Pauschale für Wasserstofftechnologie

Wir wissen unseren Haushalt bei Ihnen Herr Damm in guten Händen, wir danken dem Landrat für die offene, kollegiale Zusammenarbeit – an gemeinsamen Inhalten arbeiten wir noch. Der Verwaltung sagen wir danke für eine gute Zusammenarbeit mit den Bürgern in Siegen-Wittgenstein.

Glück auf und die besten Wünsche fürs Weihnachtsfest und das neue Jahr!
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