Lebendig - logisch - liberal

Haushaltsrede der Freien Demokraten zum Haushalt 2018

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Meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat Müller, Kreisdirektor Damm, werte Dezernenten,

ich greife als Leitgedanken meiner Rede die Aussage unseres Landrates aus Oktober auf, dass die Streitigkeiten eines Haushaltes in einer kommunalen Familie unnötig sind, denn Kreis, Städte und Gemeinden sind keine verschiedenen Seiten in der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben für die Menschen unserer Region.

Diese Aussage halte ich für klug. Also lassen wir uns hier und heute von der und über die kommunale Familie sprechen. Eine Familie sollte mehr einen als sie trennt. Und wenn ich durch die Reihen der Fraktionen sehe, dann möchte ich unser streitbares politisches Feierabendgremium hier gerne mit einschließen. Und es gehört sich, denke ich, am Anfang einmal Genesungswünsche an die Kreistagsmitglieder zu senden, die derzeit mit langwierigen Krankheiten zu kämpfen haben und teilweise aus diesem Grund nicht einmal hier sein können. Das geht durch alle Fraktionen. Ich wünsche allen eine hoffentlich gute und wenn möglich auch schnelle Genesung.

Wenn der Landrat mit dem Begriff der kommunalen Familie vor allem die Auseinandersetzung der Bürgermeisterkonferenz im Auge hatte, möchte ich aber viel näher, viel unmittelbarer ansetzen. Auch unsere Kreisverwaltung ist ein Bestandteil der kommunalen Familie. Und man sieht es mir nach, dass ich es leid bin, einmal mehr mit Ihnen über Hebesätze rauf und runter zu diskutieren. Zum Haushalt werde ich später etwas sagen.

Mir geht es um die Art der Zusammenarbeit in der Kreisverwaltung. Untereinander. Es missfällt mir, dass Führungspersonal in der Kreisverwaltung mit unterschiedlicher Wertschätzung ihrer Talente eingesetzt werden.

Der mit sehr großer Mehrheit des Kreistages gewählte Kreisdirektor ist derzeit leider nicht in dem Maße in die Arbeiten integriert, wie wir es für notwendig halten. Personal- und Kämmerei unter einer Führung wäre für unseren Haushalt eine gute Voraussetzung, um uns schon jetzt auf die Jahre nach den fetten Jahren vorzubereiten.

Wirtschaft erfolgt nach Zyklen und man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Wirtschaftszahlen und damit die Steuereinnahmen so weiter nach oben weisen, wie in den letzten Jahren. Vorsorge erfolgt antizyklisch. Eine wirtschaftliche Depression würde nicht nur die Mehreinnahmen in den Kommunen – und somit unsere Grundlage für den Hebesatz stark sinken lassen, diesem Ereignis folgen, nur wenig nachgelagert, mit mehr Ausgaben im Sozialbereich hohe, nicht darstellbare Kosten.

Als Landrat wärst Du, Andreas, in der Position, dem zweiten Mann der Verwaltung die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen, um unseren Kreis krisensicher zu machen. Nicht jeder parteilose Führungsmitarbeiter ist gleichzeitig ein Gegner.

Ränkespiele, und hier will ich mich explizit auf den Rechnungsprüfungsausschuss beziehen, ist das, was wir am wenigsten in der kommunalen Familie brauchen! Ich fand, sowohl das Vorgehen des Ausschussvorsitzenden in Ordnung, noch das Vorgehen des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes in Sachen Deponie schicklich und dienlich. Wenn ich Kämmerer des Kreises wäre, würde ich mich zweimal fragen, ob ich dieses unwürdige Spiel, ich spreche von der Testierung der Bilanz für die Deponie, mitmachen soll. Sollte Herr Damm das in Zukunft in Erwägung ziehen, wäre der finanzielle Schaden für den Kreis immens. Politischer Schaden ist das eine, aber auf einen Schlag würden Millionenwerte des Kreises vernichtet.

Unsäglich, dass das Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung sich auch gleich zweier externer Prüfungsgesellschaften bedienen musste. Noch schlimmer, dass es zufällig beides die vorherigen Arbeitgeber des Amtsleiters waren. Das schickt sich nicht.

Was gibt das Prüfungsamt für ein Bild ab, wenn es die eigenen Haushalte nicht mehr selbst prüfen kann. Übrigens sei erinnert, dass das Prüfungsamt– noch unter Vorgänger Kratzig – so personell ausgestattet wurde, dass es auch andere Kommunen prüfen sollte. Ziel war es Zusatzeinnahmen zu generieren sollte. Bis heute gibt es hier null Neugeschäft. Keine einzige Ausschreibung wurde gewonnen.

Beim Thema Feuerwehr gehe ich in meiner Kritik nicht so weit, wie Kollege Brandemann – sage aber doch ganz deutlich, dass unter Henning Setzer die Zufriedenheit unserer Feuerwehr größer war. Und, Herr Landrat, vielleicht macht es ja auch Sinn, hier wieder zusammenzuführen, was vielleicht zusammengehört – oder zu trennen, was nicht zusammen passt.

Nun kommen wir zu den Familienmitgliedern, mit denen der Landrat im rhetorischen und brieflichen Clinch liegt, den Bürgermeistern. Von Seiten der Freien Demokraten unumwunden Zustimmung zu den 1,8 Millionen Euro Kosten der Unterkunft. Im Zweifel müssen Bürgermeister einfach akzeptieren, dass Soziales Priorität hat. Fehlt Geld für weitere Aufgaben, dann ist das einmal mehr das Signal der deutlichen Unterfinanzierung der Gemeinden. Hier wird der Krug so lange zum Brunnen gehen, bis er bricht. Es ist jetzt schon absehbar, dass die fehlende Finanzausstattung der Kommunen, dem Bund vor die Füße fallen wird. Städteinsolvenzen werden bei möglichem Zinsanstieg keine Utopien mehr sein.

Muss der Kreis dann nicht jetzt und heute sparsamer die Zukunft planen? Hier gibt es kein Ja oder Nein!

Das Wunschkonzert der Fachreferate, der Ausschüsse und der Parteien ist riesig. Und tatsächlich wird eine Mehrheit wohl heute den meisten Wünschen – aus guten oder ideologischen Gründen – beipflichten. Es ist auch kein Drama der Jetzt-Zeit.

Es wird immer ein Rückspiel geben und der Wechsel in eine mögliche Haushaltssicherung wird den Kreis treffen. Ich tippe auf 2022. Und dann? Was passiert denn dann? Entweder: Hebesatz rauf, jenseits der 44% (Grüße an den Märkischen Kreis). Oder Freiwillige Leistungen, wie bei jedem GPA-Bericht angemahnt, runter.

Das heißt: Flughafenzuschuss, Schülerticket, Philharmonie, Sozialer Wohnungsbau, KulturPur, Kreisstraßensanierungsprogramm stehen auf der Abschussliste.

Der Unterschied wird dann sein, dass nicht wir bestimmen, sondern fremdbestimmt werden. Also muss man in den fetten Jahren jetzt sicherstellen, was uns besonders wichtig ist, weil wir es vielleicht in fünf Jahren nicht mehr leisten kann.

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Uns sind drei Bausteine für die nahe Zukunft besonders wichtig:

Kinderförderung
Kreisstraßen
Digitale Infrastruktur

Das Thema Digitalisierung stellen wir hinten an und warten auf die angestrebten Bundesmittel. Bei der Versorgung ist uns übrigens die Technologie unwichtig. Es muss nicht Glasfaser sein, wenn die definierte Leistungsstärke durch andere Technologien möglich wird. Bauchschmerzen haben wir aber, wenn die Ausschreibungen fehlerhaft an den Kreis zurückgehen. Wir hatten hier mal einen Zeitvorsprung.

Für 2018 ist uns bei der Kinderförderung wichtig: Nicht nochmal eine Pleite und Unterversorgung an Kindergartenplätze wie in diesem Jahr. Ein Versagen, dass man nicht einfach auf Zuwanderung und U2-Problematiken reduzieren kann. Wer das macht, der duckt sich weg. Nicht vergessen, wir wollten mal kinderfreundlichster Kreis werden. Viele Kinder und Eltern haben Kreis und Kommunen im Stich gelassen. Wir würden hier im Bereich des differenzierten Haushaltes ohne Wenn und Aber weitere Gelder für investive Maßnahmen einstellen – wenn sie notwendig werden. Im Jugendhilfeausschuss war man sich aber einig, dass mit den drei weiteren Kitas und dem aktuellen Investitionsansatz der Bedarf auskömmlich gedeckt wäre. Unsere Frage zur Klärung an die Kreisverwaltung. Herr Landrat geben Sie uns die Garantie, dass mit der Einstellung der vorgesehenen Summe wirklich jedes Kind einen Kindergartenplatz erhalten wird? Wenn nein würden wir diese Summe gerne angepasst wissen. Das ist ein Angebot. Unsere Zustimmung gäbe es dafür.

Wo definitiv zu wenig Geld auf die Straßen kommt ist bei den Selbigen, den Kreisstraßen. Trauerspiel. Obgleich Straßen NRW ein günstiger Anbieter ist, heißt das nicht zwingend das es der bestgeeignete Anbieter ist. Hier kommt zu wenig. Wir haben Zweifel, ob wir an dieser Konstellation festhalten sollten.

Unsere Fraktion hat sich entschieden, dass 2 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden sollen für die schnelle Sanierung der Straßen. Finanziert gegen die Ausgleichsrücklage. Denn noch haben wir diese und können sie steuerungspolitisch und selbst bestimmt einsetzen. 2 Millionen Euro, die bereits jetzt vor allem für Planungen und Planungsvorbereitungen genutzt werden können. Ein Blick an die Wittgensteiner Landesgrenze nach Hessen zeigt, wie es besser und nachhaltiger in der Umsetzung geht. Die Hessen bearbeiten viele Bauvorhaben parallel und haben zum Tag der wirklichen Umsetzung schon maximal mögliche Planungsreife. Wir stellen die Anhebung dieser Haushalsposition zur Abstimmung.

Beim Stellenplan, ich muss die Akribie von Kollegen Brandemann einmal mehr loben, können wir dem vorliegenden Zahlenwerk auf Grund der Differenzen nicht zustimmen und bitten das Dezernat um eine Klärung. Es ist kein Misstrauen, sondern ein nicht verstehen der unterschiedlichen Zahlen. Es macht vielleicht wirklich Sinn, der Klarheit wegen (hier schleifen wir ja schon über Jahre falsche Zahlen mit uns rum), diesen Bereich einer Prüfung zu unterziehen. Wir bitten die Kreisverwaltung dazu um eine Klärung auf der nächsten Inter-Fraktionellen-Runde.

Wenn Bürgermeister uns den hohen Personalstand vorwerfen, so haben sie recht. Aber sie nutzen ja selbst ihre Spielräume nicht, die der Kreis ihnen schaffen könnte. Aus Sicht der Freien Demokraten spricht nichts dagegen, wenn Kultur und Tourismus zentrale Aufgabegebiete werden, die nur noch vom Kreis für alle erfüllt werden. Personalstellen in den Kommunen und in den ausgegliederten Vereinen werden dann den eigenen Haushalt nicht mehr belasten. Wir stellen zum Haushalt daher auch den inhaltlichen Antrag, dass die Kreisverwaltung mit den Kulturschaffenden und den Touristikern Verhandlungen aufnehmen sollte, ob hier eine gemeinsame Kulturarbeit und Regionalmarketing zu einem Effizienzgewinn für alle führen kann. Wie eingangs erwähnt, man steht auf der gleichen Seite. Kulturarbeit in Erndtebrück und Freudenberg unterscheidet sich nicht grundsätzlich.

Übrigens auch interkommunale Bauhöfe sind eine Möglichkeit, um sich finanziell Luft zu verschaffen.

Zum freiwilligen Flughafen habe ich bislang wenig gesagt. Es wird auch beim Wenigen bleiben. Nur so viel: Wir bedanken uns seitens der Freien Demokraten beim Landrat für die bisherigen Bemühungen und bei der Wirtschaft für die bisherigen Zusagen. Noch ist das Rennen offen, ob die interfraktionell ermittelte Schmerzgrenze erreicht wird. Wenn nicht, liegt es nicht an der IHK. Die Null steht derzeit bei den Kommunen. Auch von Burbach ist das ein enttäuschendes Signal. Aber bis März ist noch Zeit. Übrigens auch Zeit, dass der eine oder andere Nutzer des Flughafens sich laut(er) zur Infrastrukturbedeutung des Flughafens outet. Schweigen ist selten Gold.

Abschließend: Die Bestimmung des Hebesatzes ist ein Würfelspiel. Meines Erachtens können wir derzeit Kommunen noch ohne weiteres entlasten, wenn wir das für richtig ansehen. Wir tun das. Die operative „Gehhilfe“ der Ausgleichsrücklage müsste dafür natürlich stärker in Anspruch genommen werden.

Wir denken, noch ist eine Absenkung auf 37,25 % vertretbar. Die Überschüsse der vergangenen Jahre zeigen, dass es fast immer Luft nach oben gibt.

Ich bedanke mich bei der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit. Ich hoffe, dass die vorgebrachte Kritik dazu beitragen kann, das Arbeitsklima in der Verwaltung zu verbessern. Ich danke für die Aufmerksamkeit, Zwischenrufe und Zustimmung und wünsche Ihnen für Advent, Weihnachten und das neue Jahr 2018 alles Gute.

Dem Haushalt würden wir bei den vorgelegten Änderungen zustimmen, mit Ausnahme des Stellenplans.


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