ANTRÄGE:

Resolutionsantrag zum Kreistag am 30. Juni 2017:

Unterstützung der Errichtung eines Eltern-Kind-Zentrums mit angeschlossenem Perinatalzentrum höchster Versorgungsstufe


Antrag zum Kreisausschuss am 30. Juni 2017:

Neue Partnerschaft mit Schottland


Antrag zum Kreisausschuss am 30. Juni 2017:

Weitere Entwicklung Partnerschaft mit London Borough of Barnet


Antrag zum Haushalt 2017:

Verträge und Entscheidungen des Kreistages


Antrag zum Haushalt 2017:

Transparenz über den Haushaltsentwurf des Evangelischen Gymnasiums


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, UWG und FDP zur

Überprüfung des „Ewigkeitsvertrags“ für das Evangelische Gymnasium


Antrag zur

Einrichtung einer Arbeitsgruppe Haushaltsentwicklung 2017-2020


Antrag zur

Installation eines Mitarbeiters für die erfolgreiche Organisation von europäischen Fördermitteln


Antrag zum

Hebesatz für allgemeine und differenzierte Kreisumlage


Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Deckungsvorschlag bei neuen Anträgen


Antrag zur

Koordinierung einer Stellungnahme der heimischen Kommunen zum Regionalplan, Teilplan Energie

Die FDP beantragt zum Tagesordnungspunkt „Bericht über die Auswirkungen der im Regionalplan, Teilplan Energie, vorgesehenen Maßnahmen der Bezirksregierung über den Kreis Siegen-Wittgenstein“ über folgenden Antrag zu beschließen:

Der Landrat wird aufgefordert, die Koordinierung mit den Kommunen zu übernehmen und gemeinsam eine Stellungnahme zu den Plänen der Bezirksregierung zu erarbeiten und diese dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Unsicherheit und die gravierenden Veränderungen unserer Heimat stellen die Kommunen nicht nur in Konkurrenz zu einander. Auch die Sinnhaftigkeit von Windenergieanlagen in Mittelgebirgen steht nach wie vor im Raum. Bereits 2011 und 2012 hat sich der Kreistag auf eine koordinierende Aufgabe des Kreises verständigt – ohne den Kommunen die Selbstbestimmung abzusprechen.

Antrag zu einem neuern Tagesordnungspunkt:

Bericht über die Auswirkungen der im Regionalplan, Teilplan Energie vorgesehenen Maßnahmen der Bezirksregierung für den Kreis Siegen- Wittgenstein zum Thema Windenergie

Die FDP-Fraktion beantragt zur nächsten Kreistagssitzung die Tagesordnung um einen Verwaltungsbericht zum aktuellen Regionalplan, Teilplan Energie zu ergänzen.

Vor allem möchten wir folgende Punkte beleuchtet wissen:

1. Wie sehen die Auswirkungen der im Regionalplan, Teilplan Energie, vorgesehenen Maßnahmen der Bezirksregierung Arnsberg für den Kreis Siegen-Wittgenstein konkret aus?

2. Wie plant die Kreisverwaltung mit dem Entwurf des Regionalplanes zu verfahren?

3. Wie sehen die Abstimmungen mit dem Hochsauerlandkreis, dem Kreis Olpe, den Oberbergischen Kreis sowie den angrenzenden Gemeinden in Hessen und Rheinland-Pfalz aus?

Für diesen Tagesordnungspunkt ist es aus unserer Sicht sinnvoll und unabdingbar, den Umweltund Naturschutzbverbänden ebenfalls die Chance zu geben, ihre Anregungen und Bedenken zu
dem Thema vorzustellen.

Begründung:

Die im Juli 2014 vom Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg beschlossenen Vorgaben zur weiteren Umsetzung der Windkraftplanungen im Regierungsbezirk werden unseren Kreis gravierend verändern. Die dort in Windkraftzonen ausgewiesenen Flächen betragen für den Kreis Siegen-Wittgenstein ca. 2.500 ha (25 Millionen Quadratmeter!). Diese Flächen liegen überwiegend auf den Höhenzügen des Kreises, vorzugsweise in bewaldeten Gebieten. Sie sollen gerodet werden für den Bau von 300 Windkraftanlagen.

Nach unserem Kenntnisstand gibt es in den betroffenen Kommunen des Kreises erhebliche Widerstände von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen die vorgesehenen Maßnahmen der Bezirksregierung. Vor allem mit der Bürgerschaft abgestimmte Planungen finden bislang in den kommunalen Planungen keine Berücksichtigung. Es wird Zeit, dass der Kreistag über die aktuell geplanten Veränderungen und die durch den Regionalplan drohenden Maßnahmen informiert wird.

Antrag zu einem

Sachstandsbericht der Polizei zum Flüchtlingsheim in Burbach

Die FDP Fraktion im Kreistag bittet für den nächsten Kreistag um einen Sachstandsbericht der Polizei zu den Vorkommnissen rund um das Flüchtlingsheim in der Burbacher Kaserne.

Unter anderem bitten wir darum, über folgenden Sachstand informiert zu werden:

1. Wie viele Straftaten und polizeiliche Einsätze wurden in den vergangenen Monaten erfasst, die mit dem Flüchtlingsheim in Verbindung stehen? Um welche Straftaten handelt es sich dabei?

2. Gibt es signfikante Unterschiede zur aktuellen Situation in Bad Berleburg?

3. Wie lang ist die wirkliche Verweildauer im Übergangslager? Wie lange ist die minimale, maximale und durchschnittliche Verweildauer eines Flüchtlings im Übergangslager?

4. Ferner möchten wir durch den Bericht erfahren, welche Möglichkeiten der Deeskalation und
Prävention es aus Sicht der Polizei gibt?

Antrag zur

Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit ab 2015

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,

dass der Landrat Kontakt mit den Landräten des Kreises Olpe, des Märkischen Kreises, des Hochsauerlandkreis sowie mit der Landrätin des Kreises Soest aufnimmt, um gemeinschaftlich den Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW aufzufordern, sich dafür einzusetzen, die seitens der schwarz-roten Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Finanzmittel für die Schulsozialarbeit abzurufen und diese den Kommunen zukommen zu lassen, um somit die Finanzierung der Schulsozialarbeit ab 01.01.2015 zu sichern.

Über die Ergebnisse soll zeitnah - noch vor den Haushaltsberatungen - berichtet werden.

Begründung:

Unstrittig ist die Notwendigkeit der Schulsozialarbeiter hinsichtlich ihrer hervorragenden Arbeit in den Schulen. U. a. im Bereich der Prophylaxe, um hohe Kosten in der Familien- und Jugendhilfe zu vermeiden, die sich ansonsten in der differenzierten Kreisumlage erheblich bemerkbar machen. Strittig ist die Finanzierung der Schulsozialarbeiter. Diese ist nach dem Konnexitätsprinzip zu behandeln. D. h., das Land NRW ist aus der Pflicht der Finanzierung der Schulsozialarbeiter nicht zu entlassen.

Dies wurde bisher und ist auch bis zum 31.12.2014 durch das Bildungs- und Teilhabepaket –BuT– gesichert. Ungesichert ist eine Weiterfinanzierung ab dem 01.01.2015. Laut Aussage des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales NRW will er den Dialog zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln ab dem Jahr 2015 mit allen Beteiligten fortsetzen.

Im Kreissozialausschuss am 05.12.2013 teilte der SPD Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf Nachfrage zur Finanzierung der Schulsozialarbeiter mit, dass die derzeitige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag mehrere Milliarden Euro für Kitas, Schulen, etc. vorsieht, wozu auch die Schulsozialarbeit gehört. (Nachzulesen in der Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses am 05.12.2013, Seite 3) Vor diesem Hintergrund ist der Landrat zu beauftragen, gemeinsam mit den Amtskollegen aus Südwestfalen den Landesarbeitsminister aufzufordern, nicht nur den Dialog mit der Bundesregierung zu führen, sondern im Sinne der Sache auch zu Handeln.

Denn alle Beteiligten, wie Schulträger, Schulsozialarbeiter, Lehrer/innen und Schüler/ innen brauchen schnellstens Planungssicherheit.


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