ANFRAGEN: -

ANFRAGEN:

Anfrage zum Kreistag am 30. Juni 2017:

Veränderung der Politik in NRW in Sachen Windenergie

Veränderung der Politik in NRW in Sachen Windenergie

Genehmigung von Windenergieanlagen auf dem Benfer Rücken:

Wer trägt im Falle des Falles die Kosten?

Genehmigung von Windenergieanlagen auf dem Benfer Rücken

Anfrage zum Thema Gutachten Siegerlandflughafen:

Offene Fragen zum aktuellen Gutachten

Anfrage zum Thema Gutachten Siegerlandflughafen

Anfrage zum Thema Prioritätenliste Kreisstraßen:

Wann wird der Beschluss aus 2011 endlich umgesetzt?

Anfrage zum Thema Prioritätenliste Kreisstraßen

Anfrage zum Kreistag am 30. September 2016:

Wie steht es um den Service im Kreis?

Anfrage zum Kreistag am 30. September 2016

Anfrage zum Kreistag am 18. März 2016 zur

Bedarfsplanung der Tagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2016/2017

Anfrage zur Bedarfsplanung der Tagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2016/2017

Anfrage zum Kreistag am 18. März 2016:

Lage der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung im Kreis

Anfrage zur Lage der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung im Kreis Siegen-Wittgenstein

Anfrage für den nächsten Kreisausschuss zum Thema:

Aktives Museum Siegerland

Anfrage zum - Aktiven Museum Siegerland

Anfrage zur

Medizinischen Untersuchung in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Burbach und Bad Berleburg

Medizinische Untersuchungen in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Burbach und Bad Berleburg

Anfrage zum

Aktuellen Sachstandsbericht zur Unterbringung, Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Aussiedlern im Gebiet des Kreises Siegen-Wittgenstein

Anfrage zum aktuellen Sachstandsbericht zur Unterbringung, Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Aussiedlern im Gebiet des Kreises Siegen-Wittgenstein

Anfrage zu

Auswirkungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf den Kreishaushalt

Anfrage zu Auswirkungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf den Kreishaushalt

Anfrage zur

Situation der Partnerschaften des Kreises Siegen-Wittgenstein

Anfrage zur Situation der Partnerschaften des Kreises Siegen-Wittgenstein

Anfrage zur Kreistagssitzung

Status quo Siegerland Flughafen

Anfrage zum Status quo Siegerland Flughafen

Anfrage im Schulausschuss zur

Zukunft der Berufsschulen im Kreis

Der demografische Wandel hat in den kreisangehörigen Kommunen bereits zu gravierenden Veränderungen der Schullandschaft geführt. Grundschulen mussten geschlossen werden. Auch bei den weiterführenden Schulen sind mittlerweile etliche Schulen von Schließungen und Umstrukturierungen auf Grund fehlender Schüler betroffen.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein zeichnet als Träger der Beruflichen Schulen mit den zwei Standorten in Siegen und Bad Berleburg für die berufliche Bildung verantwortlich.

Die FDP Fraktion hat zu der aktuellen und zukünftigen Situation dieser Schulen folgende Fragen:

1.) Wie sind die zurzeit aktuell vorhandenen Schülerzahlen an den genannten Schulstandorten in Siegen und Bad Berleburg?

2.) Wie werden sich die Schülerzahlen auf Grund der vorhandenen Schulentwicklungspläne an beiden Standorten in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

3.) Ist mit Einschränkungen der angebotenen Ausbildungsgänge auf Grund sinkender Schülerzahlen zu rechnen?

4.) Wie ist der prozentuale Anteil der Schüler die aus den benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen die Schule besuchen?

5.) Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, trotz sinkender Schülerzahlen, beide Standorte dauerhaft zu sichern?

Anfrage zu

Auswirkungen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes

Am 4. Juni ist im Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalitionen die Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes beschlossen worden. Im Vorfeld hatte es massive Proteste gegen die Pläne der Landesregierung gegeben. Insbesondere die Erhöhung der Kindpauschale um lediglich 1,5 % wurde als nicht auskömmlich angesehen. Selbst Teile der SPDLandtagsfraktion befürchten, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Träger ihren Kita-Betrieb einstellen müssen. Eine weitere Anhebung der Kindpauschale soll nach Auffassung der Landesregierung auf Kosten der Kommunen gehen.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP Fraktion an:

1. Wie bewertet die Verwaltung das Finanzierungssystem nach dem geänderten Kinderbildungsgesetz? Sind die Pauschalen auskömmlich?

2. Welche Auswirkungen hat das neue Kinderbildungsgesetz auf das Betreuungsangebot in Siegen-Wittgenstein? Sehen örtliche Träger ihren Kita-Betrieb als gefährdet an?

3. Hält die Verwaltung eine mögliche Anhebung der Kindpauschale für eine konnexitätsrelevante Aufgabe?

4. Wie wird die Verwaltung reagieren, wenn das Land die Kosten für eine weitere Anhebung an die Kommunen weitergeben will?

Anfrage zum

Status Quo der Zukunftsinitiative "Familie hat Zukunft"

In der vorletzten Wahlperiode wurde im Fachservice Jugend und Familie die Zukunftsinitiative „Familie hat Zukunft“ ins Leben gerufen. Ein landesweites, beispielhaftes Modellprojekt mit Vorbildcharakter für andere Kreise, Städte und Gemeinden in NRW. Aufgabe der Zukunftsinitiative ist und war, die regionale Familien- und Sozialpolitik zu fördern. Zuständig für dieses Projekt war damals seitens der Verwaltung Herr Gerold Wagener. Mittlerweile ist er für andere Aufgaben im Fachservice Jugend und Familie zuständig und um das Projekt ist es in der Außenwahrnehmung eher ruhig geworden.

Deshalb wollen wir wissen:

1. Besteht die Zukunftsinitiative „Familie hat Zukunft“ noch?

2. Wenn ja, wer ist im Fachservice Jugend und Familie derzeitig dafür zuständig?

3. Findet ein regelmäßiger Austausch und Dialog mit den Städten und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein diesbezüglich statt?

4. Die Städte und Gemeinden, die sich in der Vergangenheit an diesem Projekt beteiligt haben, haben seitens des Kreises Fördergelder zur Refinanzierung ihrer Arbeit erhalten. Stehen für die Zukunftsinitiative „Familie hat Zukunft“ weiterhin Fördergelder im Haushalt zur Verfügung?