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Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“:

FDP fordert endlich Wegweiser-Beratungsstelle im Kreis

Die Zahl extremistischer Gewalttaten in NRW ist im vergangenen Jahr wieder weiter gestiegen. Das geht aus Verfassungsschutzbericht 2018 hervor, den Innenminister Herbert Reul im Juli vorstellte. Keine Entwarnung gäbe es beim Islamismus, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter gefährlich bliebe. Die Zahl der Salafisten stieg demnach in NRW leicht auf 3.100, von denen allerdings 800 sogar als gewaltbereit eingestuft werden. „Wie sieht das konkret für den Kreis Siegen-Wittgenstein aus?“, will Guido Müller, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein wissen. In der Kreistagssitzung am 28. September 2018 hatten die Liberalen schon dafür geworben, das Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ hier vor Ort zu installieren, um auch im Kreis Siegen-Wittgenstein endlich eine „Wegweiser-Beratungsstelle“ zu realisieren. Da man aus der Kreisverwaltung bislang nichts gehört hat, stellten die Liberalen nun eine offizielle Anfrage.

FDP sorgt sich und hakt deshalb nochmals konkret nach
„Nach einem Jahr ist es durchaus legitim nachzuhaken, wie der Stand der Dinge ist“, so Müller. „Uns wurde seitens des Landrates zugesichert, dass die Einführung dieses Präventionsprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft und darüber im Fachausschuss beraten wird. Da uns bislang keine Informationen vorliegen, bitten wir um die Beantwortung unserer Fragen zum nächstmöglichen Termin.“

• Was hat die Kreisverwaltungen in den vergangenen zwölf Monaten zu diesem Thema unternommen? Gab es Rücksprachen mit dem Land Nordrhein-Westfalen?
• Teilt die Kreisverwaltung unsere Haltung, dass dieses Programm sinnvoll ist, um den Einstieg junger Menschen in den extremistischen Salafismus zu verhindern?
• Wann wird der Fachausschuss dazu beraten? Wie stellt sich die Kreisverwaltung vor, das Projekt kreisweit zu verankern?
• Wie beurteilt die Kreisverwaltung die aktuelle Entwicklung extremistischer Salafisten in unserer Region? Gibt es dazu belastbare Zahlen?
• Wird es künftig eine Wegweiser-Beratungsstelle im Kreis Siegen-Wittgenstein geben?

18 Beratungsstellen in NRW – aber keine hier vor Ort
Das Projekt Wegweiser ist ein Präventionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gegen gewaltbereiten Salafismus. Es soll mögliche Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden bereits in ihren Anfängen verhindern. Das Beratungs- und Betreuungsangebot von „Wegweiser“ setzt früh an und verfolgt bei der Lösungssuche einen ganzheitlichen Ansatz. Wegweiser-Beratungsstellen sind bereits in vielen Städten und Regionen des Landes eingerichtet. Siegen-Wittgenstein gehört nicht dazu. „Wir erachten es als ausgesprochen wichtig, dass auch bei uns örtliche Träger mittels Beraterinnen und Beratern mit lokalen Netzwerkpartnern zusammenarbeiten können und im Falle des Falles nicht eine der 18 bestehenden fernen Beratungsstellen an Rhein und Ruhr kontaktieren müssen“, verdeutlicht Müller die aktuelle Problematik. „Auch wir respektieren natürlich religiöse Überzeugungen, aber nicht den Missbrauch der Religion für Extremismus und Gewalt. Hier muss so früh wie möglich angesetzt werden und genau dazu sollten wir zeitnah eine Wegweiser-Beratungsstelle in unserem Kreis realisieren.“

Sinnvolle Ergänzung des Neubaus am Kreis:

FDP wirbt für „Kulturpark LŸZ“

Der projektbegleitende Ausschuss Raum- und Flächenbedarf hat sich entschieden: Auf dem Campusgelände des Kreishauses soll ein Neubau entstehen. Eine Untersuchung der NRW Bank hat ergeben, dass ein neues Bauwerk, entsprechend des Zeitraums der Abschreibung, die günstigste Alternative für den Kreishaushalt ist. Eine Empfehlung liegt zur Abstimmung vor. Die Liberalen werden dem Vorhaben im Kreistag zustimmen. Ihnen geht es aber auch darum, dass der Kreis bei seinem Bauprojekt das Quartier zwischen Koblenzer-, Leimbach- und St. Johann-Straße mit im Auge hat. Vor allem soll der Kulturbetrieb im LŸZ, Aushängeschild weit über die Kreisgrenzen hinaus, nicht durch eine rein zweckmäßige Bebauung eingeschränkt werden. „Warum nutzen wir nicht den geplanten Architektenwettbewerb, um auf dem Gelände zwischen Neubau und dem Wintergarten zum LŸZ einen attraktiven Bürger- und Aktionspark zu erschließen. Eine begrünte Eventfläche mit Parkcharakter, auf dem Kulturprogramme veranstaltet werden können. Für die Umgebung und die künstlerischen Möglichkeiten wäre ein kleiner, aber feiner Park ein Gewinn“, so Fraktionsvorsitzender Guido Müller.



Neuer Veranstaltungsort für mittelgroße Events

Für die Arbeit des Kulturbüros würden sich durch den Kulturpark LŸZ neue Formate direkt vor Ort erschließen, bspw. Sommertheaterprojekte oder Musikveranstaltungen für mehr als 280 Zuschauer (Fassungsvermögen des großen Saals im LŸZ) oder für Veranstaltungen, die größere Aufbauten benötigen. Veranstaltungen für 400 bis 500 Personen kann sich die FDP hier vorstellen. Weiterer Vorteil, die Technikausstattung des Kulturhauses und die Kulturmitarbeiter können vor Ort direkt mitgenutzt werden. Der Kulturpark LŸZ könnte auch eine Hilfestellung sein, die Gastronomie im LŸZ neu zu beleben, so dass auch im Sommer ausreichend Frequenz wäre. Um eine adäquate Parkfläche zu erzielen, wären die Liberalen auch bereit, das Parkhaus größer zu planen, wenn es notwendig wäre. Vielleicht haben die Architekten da aber ganz andere Ideen. Der Variante entlang der Leimbachstraße würden die Liberalen den Vorzug geben, wollen aber auch hier dem geplanten Architektenwettbewerb nicht vorgreifen. Alternativ ist auch die Bebauung zwischen St. Johann-Straße und Koblenzer-Straße im Gespräch. Dem im Arbeitskreis parteiübergreifend gefundenen Kompromiss, das Gebäude nicht zu groß zu planen, tragen die Freien Demokraten ebenfalls mit, geben aber zu bedenken, dass der Bedarf an Verwaltungsfläche, trotz Homeoffice-Arbeitsplätze und Digitalisierung, eigentlich konstant zunehme. Im Architektenwettbewerb sollte deshalb statisch eine Ausbaureserve vorgesehen werden.

Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Kommunalisierung des ÖPNV:

Kann der Kreis es besser?

Blick vom Kreisgebäude in Richtung Siegener Innenstadt: Will der Kreis die Verantwortung für den ÖPNV tatsächlich selbst übernehmen? Wir fragen: Kann der Kreis es wirklich besser? Und fordern dazu bis zum Dezember, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ein. Die ist ausgesprochen wichtig, um ggf. haushaltspolitisch für das kommende Jahr reagieren zu können.<br />
Blick vom Kreisgebäude in Richtung Siegener Innenstadt: Will der Kreis die Verantwortung für den ÖPNV tatsächlich selbst übernehmen? Wir fragen: Kann der Kreis es wirklich besser? Und fordern dazu bis zum Dezember, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ein. Die ist ausgesprochen wichtig, um ggf. haushaltspolitisch für das kommende Jahr reagieren zu können.



Es kommt Bewegung in das Thema um die Misere des ÖPNV in Siegen-Wittgenstein. Zuletzt hat die Fraktion der Linken den Landrat per Antrag aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Rekommunalisierung des öffentlichen Busverkehrs im Gebiet des Zweckverbandes Westfalen Süd einzuleiten. Den Freien Demokraten ist das ein unüberlegter Schritt. Denn eine Beratung zu dem Thema ist noch gar nicht erfolgt. Vor allem zwei Grundsatzfragen müssen zum Beginn der politischen Beratung geklärt werden: Will der Kreis die Verantwortung für den ÖPNV selbst übernehmen? Und selbstkritisch muss auch gefragt werden dürfen: Kann der Kreis es wirklich besser? Die Liberalen fordern dazu die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Kommunalisierung, die dem Kreistag zur Dezembersitzung vorgelegt werden soll. Der Termin ist wichtig, um ggf. haushaltspolitisch für das kommende Jahr reagieren zu können. Die Liberalen sind aber auch der Meinung, dass dringend gehandelt werden muss. Die Verärgerung, insbesondere unter Familien, ist ausgesprochen groß. Ein von der Verwaltung vorgeschlagener „Runder Tisch“ zu dem Thema greift für die Liberalen zu kurz. Auch die Frage, warum die Ausschreibungen nach dem Nahverkehrsplan 2016 nicht genehmigungspflichtig waren, steht im Raum.
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Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz):

Mehr Chancen für die Kleinsten

Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde gestern im NRW-Landtag in erster Lesung beraten. Die südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, begrüßt den Gesetzentwurf. „Mit dem weiterentwickelten KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig verbessert. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“

Land sorgt für auskömmliche Finanzierung
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Damit sorgt das Land für eine auskömmliche Finanzierung. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung die Erzieherinnenausbildung und der Betreuungsqualität in den Kitas vor. Durch ein weiteres beitragsfreies Jahr sollen gezielt Familien in Nordrhein-Westfalen entlastet werden“, erklärt Freimuth.

Freimuth: Land sorgt für eine auskömmliche Finanzierung<br />
Freimuth: Land sorgt für eine auskömmliche Finanzierung

Müller: Rahmenbedingungen mittelfristig deutlich verbessern<br />
Müller: Rahmenbedingungen mittelfristig deutlich verbessern



Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Platzausbaugarantie für die Kommunen: Danach wird jeder benötigte Kita-Platz bewilligt und finanziell gefördert. „Mit der Platzausbaugarantie des Landes können auch im Kreis Siegen-Wittgenstein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf effektiv verbessern“, erklärt Angela Freimuth.

Rahmenbedingungen werden sich mittelfristig deutlich verbessern
Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern jedoch zweifelsfrei mehr pädagogisches Personal. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken, werden zusätzliche Pauschalen für Qualifizierung geschaffen und die Ausbildung finanziell stärker gefördert. „Die Herausforderung des Fachkräftemangels lassen sich nicht von heute auf morgen meistern. Allerdings gestalten wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher durch die Reform attraktiver und werden die Rahmenbedingungen im Kreis Siegen-Wittgenstein so mittelfristig deutlich verbessern“, ist auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Guido Müller, überzeugt.

Volles Haus beim „Heimatabend“ der Freien Demokraten mit Dr. Mehmet Daimagüler:

Zuwanderung geht nur über Sprache und den Willen zur Integration

Volles Haus!<br />
Volles Haus!


Im Theaterbetrieb würde man wohl sagen: „ausverkauft“. Das neue Bruchwerk-Theater in der Siegener Innenstadt erlebte am Mittwoch seinen ersten politischen Diskussionsabend und war tatsächlich bis auf den letzten Platz besetzt. Eingeladen hatte die FDP Kreistagsfraktion zu einem „Heimatabend“ mit Dr. Mehmet Daimagüler. Fraktionsvorsitzender Guido Müller moderierte durch den Abend, der im Zeichen des Themas „Integration“ stand. Die exzellente Akustik in der neuen Studiobühne machte das Nutzen von Mikrofonen unnötig – so entstand eine sehr enge, persönliche Beziehung zwischen dem Gastredner, Moderator und Publikum. Keine ellenlangen Monologe, sondern ein schnelles Fragen und Antworten, wie man es eigentlich viel häufiger bei Diskussionen erleben möchte.

Guido Müller<br />
Guido Müller

Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler<br />
Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler


„Integration ohne den Willen, die Sprache zu lernen, funktioniert nicht“
Mehmet Daimagüler, Sohn türkischer Einwanderer, machte 1988 am „Gymnasium am Rosterberg“ Abitur. Daher auch der erste Kontakt zu Guido Müller, der 1992 dort sein Abitur bestand. Beide lernten sich im Rahmen einer Veranstaltung Ehemaliger besser kennen. Auch ehemalige Weggefährten, Mitschüler und Lehrer des erfolgreichen Juristen fanden am Mittwochabend den Weg in die Siegbergstraße 1, um mitzudiskutieren. Bewegend – manchmal auch abgeklärt – erzählte Daimagüler seine Geschichte: Als Kind in Niederschelden aufgewachsen. Er erzählte von seiner Mutter, die damals die Planung zur Auswanderung nach Deutschland vorantrieb. Von der älteren Dame in ihrem Mietshaus, die sich selbstlos um die Familie kümmerte und dem nicht immer einfachen Schuljungen bei den Hausaufgaben half. Von seinem Lehrer in der Mittelstufe, der ihn in seiner Entwicklung stark unterstützte und dem er viel zu verdanken hatte. Wenn er sein Heranwachsen in Siegen reflektiere, so komme er zu dem Schluss, dass „Integration ohne den Willen, die Sprache zu lernen, nicht funktionieren kann, dessen muss man sich klar sein. Wer nach Deutschland einwandert, muss die Bereitschaft dazu mitbringen.“

Erste politische Diskussionsabend im Bruchwerk-Theater ...<br />
Erste politische Diskussionsabend im Bruchwerk-Theater ...

... mit perfekter Kulisse<br />
... mit perfekter Kulisse


„Es gibt keine No-Go-Areas“
Zuwanderung erfolgt niemals reibungslos. Als Fremder ist man immer auch Projektionsfläche für Ängste. „Das ist real, obwohl diese Ängste meist unbegründet sind.“ Aus dem Publikum wurde nach der Zunahme von Verbrechen durch Migranten gefragt. Daimagüler zeigte auf, dass dieses Gefühl nicht durch Statistiken belegt sei. Die Kriminalität ist in den vergangenen Jahren tatsächlich sogar gesunken. Er hielt ein glühendes Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wenn in den Medien, wie bspw. aktuell in Duisburg, von „No Go-Areas“ gesprochen wird, dann handelt es sich oft um medial hochgespielte Begebenheiten, die nicht das generelle, normale Bild widerspiegeln. Die Frage nach mehr Staat und mehr staatlicher Überprüfbarkeit brachten ihn in Fahrt und er erzählte aus einem Arbeitskreis zu diesem Thema auf NRW-Ebene, wo er als sachkundiger Experte eingeladen ist. „Wenn mir ein Politiker sagt, dass es in Ordnung ist, wenn E-Mails mitgelesen würden, weil man als unbescholtener Bürger ja nichts zu befürchten hätte, oder wenn sich die Forderung auf EU-Ebene breitmacht, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, damit Schwarzarbeit verhindert wird, dann warne ich ausdrücklich davor. Denn alle diese Maßnahmen sind Eingriffe in die persönliche Freiheit. Als liberal eingestellter Mensch wehre ich mich dagegen, das geht gegen meine Überzeugung. Verlust des Bargeldes bedeutet gleichzeitig den Verlust der Freiheit!“ Für dieses Votum bekam er viel Applaus aus dem Publikum.

Begeistertes Publikum<br />
Begeistertes Publikum

Schnelles Fragen und Antworten, kurzweilige Diskussionen<br />
Schnelles Fragen und Antworten, kurzweilige Diskussionen


Überhaupt merkte man dem buntgemischten Teilnehmerkreis an, dass sie erleichtert waren, dass über das Thema Integration endlich einmal wieder positiv gesprochen wurde. Migration als Chance für Deutschland? Auf jeden Fall! Die FDP spricht sich für eine qualifizierte Zuwanderung aus, denn es fehlen bis 2025 gut 2,6 Millionen Fachkräfte in Deutschland. Die Forderung steht aber auch im Raum, dass der, der zuwandert, sich selbst auch in das Land integrieren und die Werte anerkennen muss. Mehmet Daimagüler, selbst nicht Mitglied der Freien Demokraten, konnte da nur zustimmen. Er wies aber auch darauf hin, dass man in Deutschland die Talente der Zugewanderten besser erkennen muss, denn diese bringen in Sprache und Ausbildung Fähigkeiten mit, die Deutschland dringend braucht, wenn es seinen internationalen Status aufrechterhalten will. Im Anschluss an die Diskussion nahm er sich noch viel Zeit, um im Foyer des Bruchwerks mit den Gästen weiter zu diskutieren.

Dr. Daimagüler nam sich viel Zeit für den Auskang im Foyer<br />
Dr. Daimagüler nam sich viel Zeit für den Auskang im Foyer

Danke für einen kurzweiligen, informativen & angenehmen Abend!<br />
Danke für einen kurzweiligen, informativen & angenehmen Abend!


Klarstellung zur Windkraft-Politik in NRW:

„Die Abstandsregelungen bleiben unangetastet!“

Das Thema Windenergie wird in vielen Bereichen Südwestfalens kritisch gesehen. Die FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein und der heimische Kreisverband zählen zu diesen kritischen Stimmen. Nicht etwa, weil man die Windenergie grundsätzlich ihre Berechtigung absprechen will, sondern weil man der Überzeugung ist, dass es nicht die richtige, sprich wirkungsvolle Energiequelle für unser Mittelgebirge ist. Die Liberalen werben für einen ideologiefreien, technologieoffenen Ansatz bei der Bewältigung der Energiewende. Den Landtagswahlkampf haben die Liberalen bewusst mit dem Thema Windenergie und notwendigen Abstandsregelungen geführt. Irritiert war man als die Landesregierung, genauer gesagt der FDP Wirtschafts- und Energieminister, Dr. Andreas Pinkwart, vor einigen Tagen zitiert wurde, dass eine Verdoppelung der Windkraftanlagen in NRW geplant sei.

Den Landtagswahlkampf hatten wir hier vor Ort bewusst mit dem Thema Windenergie und notwendigen Abstandsregelungen geführt.<br />
Den Landtagswahlkampf hatten wir hier vor Ort bewusst mit dem Thema Windenergie und notwendigen Abstandsregelungen geführt.



Im Ministerium und im FDP-Landesvorstand nachgefragt
Auf Rückfrage im Ministerium und im FDP-Landesvorstand, ergibt sich bei der Windpolitik allerdings keine Veränderung in der Sache. Laut FDP Landesvorstandsmitglied und Kreisfraktionsvorsitzender Guido Müller werden die gerade erst erkämpften Abstandsregelungen weiter Bestand haben und nicht angetastet werden. Einhergehend mit einem verträglichen Ausbau neuer Energieanlagen bedeutet das, dass der neu geregelte Abstand von mindestens 1500 Meter zur Wohnbebauung einzuhalten ist. Auch die Abschaffung der Privilegierung des Windausbaus im Wald wird nicht revidiert.

Energie nach wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien ausrichten
Die im Interview mit dem Ministerium erwähnte Verdoppelung der Anlagen beruht auf das theoretische Potenzial, das NRW hat, seine Anzahl von Windrädern zu verdoppeln. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Windenergie wird natürlich auch künftig eine wichtigen, aber nicht mehr den alleinigen Beitrag leisten. Zugleich wird eine deutliche Beschleunigung bei der Photovoltaik, der Geothermie und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie anderer Energieträger im Land ermöglicht. „Um die Energiewende – eine Versorgung ohne Kohle- und Atomkraftwerke – möglich zu machen, wird man einen breiten Mix aus erneuerbaren Energien brauchen. Vor allem die Photovoltaik soll mehr genutzt werden – und da wo es wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll erscheint eben auch die Windkraft. „Rein theoretisch könnte NRW 68 Terrawattstunden pro Jahr aus PV-Anlagen gewinnen, aktuell sind es aber weniger als zehn Prozent“, erklärt Müller. Im Siegerland könnte auch das Grubenwasser thermisch genutzt werden. Auch der Einsatz von Pumpspeicherkraftwerken, wie das beispielsweise die Norweger erfolgreich praktizieren, kann einen wertvollen Beitrag für die Energiewende darstellen. Er hebt hervor, dass man beim Thema alternative Energiegewinnung einen Rundumblick wagen muss: „Man darf nicht vergessen, dass NRW ein Industrieland ist und mehr Strom benötigt, als es aktuell fördert. Der neue Landesentwicklungsplan, der im Sommer kommen wird, wird hier auch die Kommunen in ihrem Planungsrecht stärken. Wir wollen weg von der einseitigen Ausrichtung auf Windenergie um jeden Preis. Energiepolitik können wir nachhaltig nur betreiben, wenn sie auf die Akzeptanz der Bevölkerung stößt. Wir wollen Windkraft nicht verhindern, wir wollen sie so organisieren, dass sie Mensch und Natur nicht überfordert“.

HAUSHALTSREDE gehalten von Guido Müller am 14. Dezember 2018:

Der kluge Kreis handelt antizyklisch

"Haushalt 2019 – auf ein Neues! Rückblickend auf die Haushaltsberatungen der letzten Wochen schauend, einmal mehr eine Sisyphus-Arbeit – für Verwaltung und für die Politik. Und wie der Sohn des Aiolos schieben wir einmal mehr einen Stein zum Gipfel in der Hoffnung, dass er dort liegen bleibt. Quasi als Stein der Weisen. Aber auch dieser wird uns wieder den Berg hinunterrollen" beginnt Guido Müller, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein seine Haushaltsrede.

Wenn Guido Müller spricht, ist mächtig was los im Kreistag! Auch Landrat Andreas Müller (im Hintergrund) möchte zu gern sehen, wie der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag aufgenommen wurde<br />
Wenn Guido Müller spricht, ist mächtig was los im Kreistag! Auch Landrat Andreas Müller (im Hintergrund) möchte zu gern sehen, wie der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag aufgenommen wurde



Wenn nicht jetzt, wann dann?
Überrollt von einem ausufernden Sozialsystem, Abgabenlasten und einer Bundesregierung – aktuell Schwarz-Rot – die es nicht gut mit ihren Kommunen meint. Wann endlich kommen versprochene Reformen, die Kreis und Gemeinden auskömmlich finanzieren? Es liegt aktuell nicht am Geld, es kommt aber im Sozialsystem nicht ausreichend an. Wenn die so genannte Große Koalition etwas Großes schaffen will, dann jetzt. Denn wenn nicht jetzt, wo die Vorzeichen mit Finanzen und Mehrheiten stimmen, wann dann?"

Hans Peter Kunz und Heinz Georg Grebe (v.l.) verfolgen die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden<br />
Hans Peter Kunz und Heinz Georg Grebe (v.l.) verfolgen die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden



Antizyklisch – so das Zauberwort
Wie üblich hält Guido Müller sich nicht an sein vorbereitetes Konzept, denn Freie Demokraten können eben auch – „Frei Sprechen“! Trotzdem bringt der Fraktionschef es wieder einmal auf den Punkt. Antizyklisch so laute das Zauberwort. „Der kluge Kreis handelt antizyklisch! Wie jedes Jahr muss sich der Kreistag vor den Kommunen und die Verwaltung vor dem Kreistag rechtfertigen. Um es vorweg zu nehmen – unsere Zustimmung zum allgemeinen Haushalt machen wir von zwei wesentlichen Faktoren abhängig: Ausgabensenkung um 4,4 Millionen Euro und dadurch Absenkung des Hebesatzes auf 37,5 Prozent sowie vollkommene Schonung der Ausgleichsrücklage, um für schlechte Zeiten Kommunen entlasten zu können. Die nächste Rezension wird kommen. Der Kreis muss antizyklisch handeln, wenn er klug handeln will."

Dann geht Müller weiter ins Detail und wird konkret.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zu den konkreten Vorschlägen zum Haushalt:

1. Ausgabenreduzierung um 1,1 Prozent
2. Verschonen der Ausgleichsrücklage,
um antizyklisch den Kommunen helfen zu können Hebesatzreduzierung um 0,5 Prozent
3. Investition der ÖPNV-Pauschale für Wasserstofftechnologie
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Freie Demokraten für akademische Freiheit

Liberale plädieren für Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit

Die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein wundern sich. Einem von Prof. Dieter Schönecker geplanten Seminar „Denken und denken lassen. Zur Philosophie und Praxis der Meinungsfreiheit“ wurden seitens der Universität die dafür üblichen finanziellen Mittel gestrichen. Der als liberaler Kantianer anerkannte Philosoph Schönecker lud im Sinne einer Darstellung konträrer Positionen unter anderem auch den Sozialdemokraten Dr. Thilo Sarrazin und den AfD Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen zu diesbezüglichen Vorträgen ein und sieht sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, mit Rechtspopulisten zu sympathisieren. In einem Gastbeitrag in der FAZ hatte Professor Schönecker in der vergangenen Woche klargestellt, dass er in der Tradition der Rechtsphilosophie Kants stehe und mit AfD oder anderen rechten und rechtsextremen Gruppen nichts zu schaffen habe. Seine Studierenden und auch er selbst würden sehr darauf achten, dass die Gastredner sich in ihren Vorträgen nicht zu anderem nutzten, als zur Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Guido Müller, Fraktionsvorsitzender und Peter Hanke, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein (v. l.)<br />
Guido Müller, Fraktionsvorsitzender und Peter Hanke, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein (v. l.)

Demokratie stärken wir nicht durch Unterbindung kontroverser Debatten

FDP-Kreisvorsitzender Peter Hanke bittet die Universität, ihren Standpunkt zu überdenken. „Wissenschaft verdient vertrauen. Natürlich wollen wir nicht, dass in unserer Universität Intoleranz, Hass und Ausgrenzung propagiert wird. Gleichwohl verlangt die Meinungsfreiheit eben auch, solche Inhalte argumentativ zu widerlegen, auch und gerade an einer Universität und in einem philosophischen Seminar.“, so Hanke. „Ich traue Professor Schönecker und insbesondere den Studierenden zu, dass Sie kritisch erkennen, wann Meinungsfreiheit zum Mißbrauch derselben instrumentalisiert werden soll“, ergänzt auch der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion und Europakandidat Guido Müller, „Unsere Demokratie stärken wir nicht durch Unterbindung kontroverser Debatten.“

Lösung im Sinne der Wissenschaft

Auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter, Doktoranden und Habilitanden des Lehrstuhls für Praktische Philosophie der Universität Siegen verwahren sich in einer Stellungnahme gegen die erhobenen Vorwürfe. Darin heißt es unter anderem: „Dass sich durch die Absagen des linken Spektrums ein verzerrtes Bild des Seminars ergibt, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich Studierende nach wie vor mit heterogenen Positionen zum Thema Meinungsfreiheit auseinandersetzen können. Man kann die Einladung Sarrazins und Jongens kritisieren, aber man darf es nicht mit unlauteren Mitteln tun.“

Die Freien Demokraten plädieren für mehr Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit und empfehlen Hochschulleitung und Lehrstuhl, sich dringend an einen Tisch zu setzen und eine Lösung im Sinne der Wissenschaft zu finden. Sollte dazu ein Mediator bzw. eine Mediatorin gebraucht werden, unterbreiten die Liberalen hierzu gerne einen Vorschlag.

Kranzniederlegung der Freien Demokraten am 11. November:

100 Jahre Ende erster Weltkrieg

11. November 2018<br />
11. November 2018

Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein (l.) und der Kreisvorsitzende Peter Hanke (r.) legten an der Kreisehrenanlage einen Kranz nieder.<br />
Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein (l.) und der Kreisvorsitzende Peter Hanke (r.) legten an der Kreisehrenanlage einen Kranz nieder.


Von 1914 bis 1918 tobte der Erste Weltkrieg. Der erste Krieg der Menschheitsgeschichte, der auf allen Kontinenten zu Schmerz und Tod führte. Mehr als 60 Millionen Soldaten aus fünf Kontinenten zogen gegeneinander zu Felde. Im erbitterten Kampf um ein paar Meter Boden starben auf beiden Seiten hunderttausende Menschen. Die FDP Kreistagsfraktion erinnerte am Sonntag an den genau vor einhundert Jahren besiegelten Waffenstillstand. Mit einer Kranzniederlegung an der Kreisehrenanlage in Gosenbach gedachte die Fraktion, den Opfern des ersten Weltkrieges und erinnerte daran, dass es auch „die Opfer unserer heutigen Freiheit und des Friedens in Europa sind“, wie Fraktionsvorsitzender Guido Müller verdeutlicht. Den Ehrenkranz haben die Liberalen mit Mohn schmücken lassen. Die Blume erinnert in vielen europäischen Ländern an die Schlachtfelder in Flandern in der Umgebung der Siegener Partnerstadt Ypern und ist Symbol des jahrelangen Stellungskrieges geworden. Der Kranz wurde an dem ursprünglichen Ehrenmal niedergelegt, das sich heute im hinteren Bereich der Kreisehrenanlage befindet.