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2018 wieder 12 öffentliche Stammtische der Freien Demokaten Siegen-Wittgenstein:

Seien Sie frei! Diskutieren Sie mit! Lernen Sie uns kennen!

Die Freien Demokraten eröffnen das neue politische Jahr traditionell mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein starteten am 16. Januar um 19:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Marburger Tor 7 – 57072 Siegen) mit dem ersten von 12 öffentlichen Stammtischen in das Jahr 2018.

2018 wieder 12 öffentliche Stammtische der Freien Demokaten Siegen-Wittgenstein<br />
2018 wieder 12 öffentliche Stammtische der Freien Demokaten Siegen-Wittgenstein

... und hier geht es zu den Terminen 2018<br />
... und hier geht es zu den Terminen 2018



Auch 2018 setzen wir uns – auch hier vor Ort – weiter für weltbeste Bildung, den Einsatz für die Chancen der Digitalisierung, eine vernünftige Energiepolitik und Finanzpolitik mit Augenmaß ein.

Seien Sie frei! Diskutieren Sie mit! Lernen Sie uns – im Zuge unserer Stammtische – näher kennen!

Stadtgespräch auf WDR 5 aus dem WDR-Studio Siegen:

Streit um die Ladenöffnungszeiten: Müssen wir auch am Sonntag shoppen?

Brauchen die Einzelhändler zusätzliche Öffnungszeiten im Wettbewerb mit der Online-Konkurrenz? Wie wichtig ist der arbeitsfreie Sonntag? Um diese und viele weitere Fragen ging es beim WDR 5 Stadtgespräch in Siegen.

Guido Müller, Fraktionschef im Kreistag Siegen-Wittgenstein und Mitglied der Freien Demokraten im NRW-Landesvorstand<br />
Guido Müller, Fraktionschef im Kreistag Siegen-Wittgenstein und Mitglied der Freien Demokraten im NRW-Landesvorstand


Wie rette ich den Einzelhandel in meiner Stadt
"Bei der Liberalisierung von Öffnungszeiten geht es nicht um die Frage, muss ich Sonntags einkaufen. Das bleibt jedem selbst überlassen. Es geht um die Frage, wie rette ich den Einzelhandel in meiner Stadt und wehre mich gegen Amazon & Co. Darauf haben Verdi und Kirche leider keine Antwort" verdeutlicht Guido Müller, Fraktionschef im Kreistag Siegen-Wittgenstein und Mitglied der Freien Demokraten im NRW-Landesvorstand.

Auch das Publikum diskutierte kräftig mit ...<br />
Auch das Publikum diskutierte kräftig mit ...

... wie hier Benjamin Zechel<br />
... wie hier Benjamin Zechel


Überwiegend Gäste aus der Region
Kirche und Gewerkschaft sind empört - der Einzelhandelsverband ist begeistert. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will künftig doppelt so viele verkaufsoffene Sonntage erlauben wie bisher. Ein besonderer Anlass, wie zum Beispiel ein Stadtfest, wäre nicht mehr nötig. Künftig sollen acht Sonn- oder Feiertage in einer Gemeinde oder einem Stadtteil für den Verkauf freigegeben werden. Außerdem, so plant es die Landesregierung, sollen wir auch an Samstagen rund um die Uhr einkaufen können. Moderiert wurde die bekannte WDR-Sendung Stadtgespräch durch Judith Schulte-Loh und Denis Stephan. Ihre Gesprächspartner waren überwiegend Gäste aus der heimischen Region aber auch dem fernen Düsseldorf. Es diskutierten Friedhelm Dornseifer als Präsident des Bundesverbandes Lebensmittelhandel, Niels Böhlke von ver.di NRW (Düsseldorf), Peter-Thomas Stuberg, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Siegen-Wittgenstein und den Siegener FDP-Politiker Guido Müller, Fraktionsvorditzender der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein, in seiner Funktion als Mitglied des FDP-Landesvorstandes.

Internet kennt keinen Ladenschluss
Zusätzliche Öffnungszeiten sind für uns überlebenswichtig, sagen die Einzelhändler. "Die Konkurrenz im Internet kennt keinen Ladenschluss" mahnt Thorsten Fries, aus dem Publikum heraus. Der Einzelhändler mit Sitz in der Siegener Oberstadt unterstreicht "im Online-Handel ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag!" Für die Kirchen ist der arbeitsfreie Sonntag hingegen ein wichtiges religiöses Gut, diene der Erholung und sei unverzichtbar für das Familienleben. Eine weitere unzumutbare Belastung für die Beschäftigten befürchten die Gewerkschaften, wenn das neue Ladenöffnungsgesetz kommt. Bilden Sie sich selbst eine Meinung und...

... lesen Sie den Antrag der FDP NRW-Landtagsfraktion:
"Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag"

... hören Sie die Sendung auf WDR 5:
"Stadtgespräch am 21. Dezember 2017 aus dem WDR-Studio Siegen"

Lebendig – logisch – liberal

„Das war aber lebendig" sagt ein Zuschauer auf der Zuschauertribüne und sein Nachbar ergänzt "und logisch dazu!" Der liberale Fraktionschef im Kreistag, Guido Müller, geht im Zuge seiner Haushaltsrede vor der üblichen Diskussion über Hebesätze jedoch erst auf „die Art der Zusammenarbeit in der Kreisverwaltung" ein. „Es missfällt mir, dass Führungspersonal in der Kreisverwaltung mit unterschiedlicher Wertschätzung ihrer Talente eingesetzt werden." Müller verdeutlicht in der Folge, dass Wirtschaft nach Zyklen erfolge. In einer Zeit in der Wirtschaftszahlen und damit Steuereinnahmen weiter nach oben weisen, müsse vor dem Hintergrund einer eventuellen wirtschaftlichen Depression „Vorsorge antizyklisch erfolgen!" um den Kreis auf lange Sicht krisensicher aufzustellen.



Drei Bausteine sind den Freien Demokraten für die nahe Zukunft besonders wichtig:

1. Digitale Infrastruktur
2. Kinderförderung
3. Kreisstraßen

Digitale Infrastruktur
Bei der Digitalisierung warte man auf die angestrebten Bundesmittel. "Bauchschmerzen haben wir aber, wenn die Ausschreibungen fehlerhaft an den Kreis zurückgehen. Wir hatten hier mal einen Zeitvorsprung" mahnt der Fraktionschef.

Kinderförderung
„Herr Landrat geben Sie uns die Garantie, dass mit der Einstellung der vorgesehenen Summen wirklich jedes Kind einen Kindergartenplatz erhalten wird?" fragt Müller und hat auch gleich die Lösung parat: „Wenn nein, würden wir diese Summe gerne angepasst wissen. Das ist ein Angebot. Unsere Zustimmung gäbe es dafür."

Kreisstraßen
"Wo definitiv zu wenig Geld auf die Straßen kommt ist bei den Selbigen, den Kreisstraßen". Ein Blick an die Wittgensteiner Landesgrenze nach Hessen zeige, wie es besser und nachhaltiger in der Umsetzung ginge. "Die Hessen bearbeiten viele Bauvorhaben parallel und haben zum Tag der wirklichen Umsetzung schon maximal mögliche Planungsreife." Die Freien Demokraten stellen die Anhebung dieser Haushalsposition – finanziert gegen die Ausgleichsrücklage – zur Abstimmung.

Sie möchten mehr erfahren? Dann lesen Sie die gesamte Haushaltsrede auf der folgenden Seite >>>
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Caritas, AWO, Diakonie und Verein für soziale Arbeit und Kultur feiern:

10 Jahre Integrationsagenturen

Im Dezember feierten die Integrationsagenturen der Caritas, der AWO, der Diakonie und des Vereins für soziale Arbeit und Kultur ihren 10-jährigen Geburtstag. Von Seiten der Kreistagsfraktion waren Fraktionschef Guido Müller, der Geschäftsführer Karl-Heinz Jungbluth und der Medienbeauftragte Peter Hanke bei der Feierstunde im Interkulturellen Zentrum (Am Sohlbach 18, 57078 Siegen) dabei. "Wir gratulieren den Integrationsagenturen zum gelungenen Jubiläum und wünschen, dass die Arbeit in der Region auch künftig weiterhin die positive Wirkung erreicht, die im letzten Jahrzehnt erzielt werden konnte!"

Prof. Dr. Stefan Kutzner (Universität Siegen) führte mit einem Kurzvortrag in das Thema ein.<br />
Prof. Dr. Stefan Kutzner (Universität Siegen) führte mit einem Kurzvortrag in das Thema ein.



Gelungene Integration?!
Aber es wurde nicht nur gefeiert, getanzt und gelacht! Insbesondere zur Thematik „Gelungene Integration?!“ wurde mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten diskutiert. In Siegen gibt es insgesamt vier Integrationsagenturen in unterschiedlicher Trägerschaft: Neben der Diakonie in Südwestfalen gehören dazu auch der Caritasverband Siegen-Wittgenstein e.V. , der Verein für Soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V. sowie die AWO. Mit verschiedenen Aktionen und Projekten setzen sich die Mitarbeiterinnen der Integrationsagenturen für ein friedliches Miteinander der Kulturen, einen wertschätzenden Umgang mit Vielfalt und den Abbau von Diskriminierung ein. Dass dieses Engagement gegen Ausgrenzung und für interkulturellen Dialog in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, wurde auch in dem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Stefan Kutzner, Universität Siegen, deutlich. Für die Freien Demokraten war Angela Freimuth, MdL, Vizepräsidentin des Landtages auf dem Podium und verdeutlichte die Positionen der FDP.

Dr. Andreas M. Neumann, Sprecher für die Wohlfahrtsverbände, Jens Kamieth, MdL (CDU) und Moderatorin Emetullah Hokkaömeroglu (Leitung Integrationsagentur AWO) folgen den Ausführungen von Angela Freimuth, MdL (FDP), Vizepräsidentin des Landtages (v.l.).<br />
Dr. Andreas M. Neumann, Sprecher für die Wohlfahrtsverbände, Jens Kamieth, MdL (CDU) und Moderatorin Emetullah Hokkaömeroglu (Leitung Integrationsagentur AWO) folgen den Ausführungen von Angela Freimuth, MdL (FDP), Vizepräsidentin des Landtages (v.l.).



Monumentale Aufgabe
Deutschland ist seit Jahren ein Einwanderungsland. Dies zeigt sich an den Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hierzulande leben. Viele von ihnen sind hier geboren, sprechen die deutsche Sprache und bringen sich vielfältig in die Gesellschaft ein. Die ungeordnete Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge stellt Politik und Gesellschaft jedoch vor neue Herausforderungen. Viele Menschen fragen sich, wie diese Integrationsaufgabe zu bewältigen ist. Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln schüren zudem Unsicherheit und Angst. Insbesondere hier haben die Integrationsagenturen eine monumentale Aufgabe zu bewältigen.

Wir Freie Demokraten sehen in geregelter Einwanderung eine große Chance für Deutschland. Der ungeregelte Zustrom von Menschen muss jedoch begrenzt werden. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Daher wollen wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ob Arbeitsmigranten, Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – sie alle müssen das Grundgesetz als objektive Wertordnung unserer Gesellschaft anerkennen. Weitere zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sind für uns das Erlernen der deutschen Sprache und bessere Partizipationsmöglichkeiten.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:
1. Eine schnelle Arbeitserlaubnis für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende
2. Ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden bei entsprechenden Voraussetzungen die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht
3. Flächendeckend Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene, auch im Rahmen der sogenannten nachholenden Integration
4. Mehr fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst
5. Konsequenteres Vorgehen der Vollzugsbehörden bei Straftaten

Liberaler Mittelstand Nordrhein-Westfalen e. V. tagte in Essen:

Guido Müller im Landesvorstand des Liberalen Mittelstandes

Im Landesvorstand der Freien Demokraten ist er bereits seit vergangenem Jahr. Nun wurde Guido Müller, dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Kreistag Siegen-Wittgenstein, auch ein Platz im NRW-Vorstand der Vorfeldorganisation „Liberaler Mittelstand“ angeboten.

Guido Müller, jetzt auch im Landesvorstand des Liberalen Mittelstandes.<br />
Guido Müller, jetzt auch im Landesvorstand des Liberalen Mittelstandes.



Der Verband kümmert sich insbesondere um die inhaltliche Schärfung der wirtschaftspolitischen Programmatik der Partei und bringt hierzu Vorschläge und Impulse in die Politik ein. Im Liberalen Mittelstand sind vor allem Selbständige, ob mittelständische Unternehmer, Handwerker, oder Freiberufler organisiert. Der Verband fühlt sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet und gibt dem Mittelstand in Deutschland eine Stimme. Guido Müller (44) ist freiberuflich als PR-Berater in Siegen tätig und seit fast 20 Jahren Mitglied der FDP in unserer Region. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Westfalen-West und des heimischen Kreisverbandes. Auf der Landeswahlversammlung in Essen wurde er am Wochenende einstimmig zum Beisitzer in den neuen neunköpfigen Vorstand gewählt.

Dringlichkeitsantrag im Kreistag erfolgreich:

Resolution für Eltern-Kind-Zentrum auf den Weg gebracht

Zum letzten Kreistag in Bad Laasphe brachten die Freien Demokraten mit Unterstützung der CDU einen Dringlichkeitsantrag ein. Geplant war eine Resolution die unterstreicht, dass das geplante Eltern-Kind-Zentrum von St.-Marien-Krankenhaus und DRK-Kinderklinik Siegen – mit angeschlossenem Perinatalzentrum der höchsten Versorgungsstufe – unbedingt mit Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfond gefördert werden muss. Mit nur einer Gegenstimme schloss sich der Kreistag dieser Idee an!

Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, hatten die Rats- und Kreistagsfraktionen der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.<br />
Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, hatten die Rats- und Kreistagsfraktionen der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.



Eile geboten
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz erläuterte im Zuge der Antragsbegründung, dass die Bezirksregierung in Köln bereits im Juli über die Mittelzuweisung entscheidet. Insofern sei hier Eile geboten! Mit der Resolution wollen die Freien Demokraten letztlich den finanziellen Mittelzufluss erreichen. 22 Mill. sind für das Gesamtprojekt veranschlagt. Was noch fehlt sind Fördermittel. „10 bis 12 Mill. Euro, dann bauen die da auf dem Wellersberg“, verdeutlicht Hans Peter Kunz. Die Rats- und Kreistagsfraktionen hatten der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.

Lesen Sie den Dringlichkeitsantrag zur Resolution:
Unterstützung der Errichtung eines Eltern-Kind-Zentrums
mit angeschlossenem Perinatalzentrum höchster Versorgungsstufe

Bestehende Partnerschaft zu den englischen Freunden aus London Borough of Barnet intensivieren und neue Partnerschaft mit brexit-trotzigen Schotten initiieren:

Volltreffer in Sachen Partnerschaften

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Der Antrag der Freien Demokraten, die langjährige Partnerschaft zu den Engländern aus London Borough of Barnet jetzt auch in eine offizielle Form zu bringen, fand zunächst mal grundsätzliche Zustimmung im Kreistag. Der beschloss, dass der Kreistag möglichst im nächsten Jahr den Austausch beginnen soll. Weiter ging es mit dem Antrag eine neue Partnerschaft in Schottland zu initiieren. Im Zuge der aktuellen politischen Entwicklung, wollen die Freien Demokraten hiermit ganz bewusst ein europäisches Signal zu senden.

Partnerschaft forcieren, um den europäischen Gedanken zu stärken
"Eine neue Partnerschaft des Kreises Siegen-Wittgenstein zu einer schottischen Stadt würdigt zugleich die Sonderstellung der Schotten bei den Brexit-Diskussionen" begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz, "als Befürworter der EU, sollten wir die Partnerschaft forcieren, um den europäischen Gedanken zu stärken!" Ferner schlugen die Freien Demokraten vor, sich in eine Art Partnerbörse einzutragen und auf die Suche nach einem Vertreter Schottlands zu gehen. Für dieses Ansinnen erhielt die FDP zwar viel Zuspruch, letztlich wurde es bei der Abstimmung aber doch äußerst knapp. Mit sieben Ja-, sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen erhielt der Antrag der Freien Demokraten, dass sich der Kreis in die entsprechende Liste einträgt und einen Partner in Schottland sucht, eine hauchdünne Mehrheit.

Schauen wir mal - wer sich meldet - wir freuen uns jedenfalls darauf...

Lesen Sie die Anträge zu den Partnerschaften:
Weitere Entwicklung Partnerschaft mit London Borough of Barnet
Neue Partnerschaft mit Schottland

Verfrühte Genehmigung von Windenergieanlagen auf dem Benfer Rücken:

Warum wurden die Windräder auf dem Benfer Rücken genehmigt?

In einer Anfrage zum kommenden Kreistag, am 24. März 2017, möchten die Freien Demokraten vom Landrat und der Verwaltung erfahren, warum es eine aus ihrer Sicht verfrühte Genehmigung von gleich mehreren Windenergieanlagen auf dem Benfer Rücken Ende Dezember seitens der Kreisverwaltung gegeben hat.

Im Umfeld der Luftverteidigungsanlage in Erndtebrück gibt es einen militärischen Schutzbereich.<br />
Im Umfeld der Luftverteidigungsanlage in Erndtebrück gibt es einen militärischen Schutzbereich.



Nicht nur die Kurzfristigkeit verwundert die Liberalen, sondern dass die Windräder in einen militärischen Schutzbereich gebaut werden sollen. Mittlerweile befindet sich der Kreis hier in einem Klageverfahren – als Angeklagter. Geklagt hat das zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Das Klageverfahren wird beim Verwaltungsgericht in Arnsberg anhängig sein.

Wer trägt im Falle des Falles die Kosten?
Guido Müller, Fraktionsvorsitzender
Guido Müller, Fraktionsvorsitzender
Der Presse gegenüber hat sich der Kreis wegen der Klage nicht überrascht gezeigt, denn schon im Genehmigungsverfahren hat die Bundeswehr wohl ihre Bedenken gegen das Bauvorhaben der vier Windräder erhoben. „Im Kreistag möchten wir Auskunft erhalten, was die Verwaltung bewogen hat, sich für das Gutachten des Investors und gegen die Bundeswehr zu entscheiden“, erklärt Fraktions-Chef Guido Müller, selbst bekanntlich grundsätzlich kein Freund von Windenergieanlagen im heimischen Mittelgebirge. „Aber meine persönliche Ablehnung spielt keine Rolle, wir haben nur die Befürchtung, dass hier zu früh entschieden wurde. Unsere Fraktion interessiert besonders, wie der Kreis Siegen-Wittgenstein sicherstellen will, dass etwaige dem Investor – im Zuge der Weiterführung der nun genehmigten Baumaßnahme – entstehende Kosten, nach einem eventuell verlorenen Prozess, nicht an den Kreis zurückfallen – sprich, dass dieser in Regress genommen wird.“

Für die Freien Demokraten sind die Bedenken der Bundeswehr nachvollziehbar und sollten daher auch ernst genommen werden. Gerade erst stellte Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, im Rahmen des Jahresempfangs der IHK Siegen, die enorme Bedeutung des Standortes heraus.

Das war 2016

Ein gutes Jahr für die Freien Demokraten im Kreistag

Hans Peter Kunz, Heinz-Georg Grebe und Guido Müller (v.l.).<br />
Hans Peter Kunz, Heinz-Georg Grebe und Guido Müller (v.l.).



Für die Freien Demokraten war das ein erfolgreiches Kreistagsjahr. Mit Thomas Damm konnten wir unseren Kandidaten als Kreisdirektor durchbringen, das Thema Verkauf der RWE-Aktien konnte nach vier Jahren endlich eine Mehrheit finden, der Flughafen steht auf dem Prüfstein und muss bis nächstes Jahr beweisen, ob er besser performen kann, die Verwaltung hat zugesagt, dass die Sparkommission eine größere Bedeutung bekommen soll und der Neubau am Kreishaus-Campus konnte verhindert werden. Schön, dass unser Vorschlag nach einer Expertise für Förderanträge Gehör beim Landrat fand. Danke an alle Mitstreiter für den Meinungsaustausch 2016. Nicht immer einer Meinung, zeigen wir doch, dass demokratischer Streit zum Ziel führt. Unser Wunsch für 2017? Weniger Aufgaben für die Kreisverwaltung. Nur so kann man eine Verwaltung verschlanken. Sonntag einen schönen vierten Advent und dann eine schöne Weihnachtszeit. Die Politik geht in die Weihnachtspause...