HAUSHALTSREDE gehalten von Guido Müller am 14. Dezember 2018:

Der kluge Kreis handelt antizyklisch

"Haushalt 2019 – auf ein Neues! Rückblickend auf die Haushaltsberatungen der letzten Wochen schauend, einmal mehr eine Sisyphus-Arbeit – für Verwaltung und für die Politik. Und wie der Sohn des Aiolos schieben wir einmal mehr einen Stein zum Gipfel in der Hoffnung, dass er dort liegen bleibt. Quasi als Stein der Weisen. Aber auch dieser wird uns wieder den Berg hinunterrollen" beginnt Guido Müller, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein seine Haushaltsrede.

Wenn Guido Müller spricht, ist mächtig was los im Kreistag! Auch Landrat Andreas Müller (im Hintergrund) möchte zu gern sehen, wie der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag aufgenommen wurde<br />
Wenn Guido Müller spricht, ist mächtig was los im Kreistag! Auch Landrat Andreas Müller (im Hintergrund) möchte zu gern sehen, wie der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag aufgenommen wurde



Wenn nicht jetzt, wann dann?
Überrollt von einem ausufernden Sozialsystem, Abgabenlasten und einer Bundesregierung – aktuell Schwarz-Rot – die es nicht gut mit ihren Kommunen meint. Wann endlich kommen versprochene Reformen, die Kreis und Gemeinden auskömmlich finanzieren? Es liegt aktuell nicht am Geld, es kommt aber im Sozialsystem nicht ausreichend an. Wenn die so genannte Große Koalition etwas Großes schaffen will, dann jetzt. Denn wenn nicht jetzt, wo die Vorzeichen mit Finanzen und Mehrheiten stimmen, wann dann?"

Hans Peter Kunz und Heinz Georg Grebe (v.l.) verfolgen die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden<br />
Hans Peter Kunz und Heinz Georg Grebe (v.l.) verfolgen die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden



Antizyklisch – so das Zauberwort
Wie üblich hält Guido Müller sich nicht an sein vorbereitetes Konzept, denn Freie Demokraten können eben auch – „Frei Sprechen“! Trotzdem bringt der Fraktionschef es wieder einmal auf den Punkt. Antizyklisch so laute das Zauberwort. „Der kluge Kreis handelt antizyklisch! Wie jedes Jahr muss sich der Kreistag vor den Kommunen und die Verwaltung vor dem Kreistag rechtfertigen. Um es vorweg zu nehmen – unsere Zustimmung zum allgemeinen Haushalt machen wir von zwei wesentlichen Faktoren abhängig: Ausgabensenkung um 4,4 Millionen Euro und dadurch Absenkung des Hebesatzes auf 37,5 Prozent sowie vollkommene Schonung der Ausgleichsrücklage, um für schlechte Zeiten Kommunen entlasten zu können. Die nächste Rezension wird kommen. Der Kreis muss antizyklisch handeln, wenn er klug handeln will."

Dann geht Müller weiter ins Detail und wird konkret.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zu den konkreten Vorschlägen zum Haushalt:

1. Ausgabenreduzierung um 1,1 Prozent
2. Verschonen der Ausgleichsrücklage,
um antizyklisch den Kommunen helfen zu können Hebesatzreduzierung um 0,5 Prozent
3. Investition der ÖPNV-Pauschale für Wasserstofftechnologie

Freie Demokraten für akademische Freiheit

Liberale plädieren für Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit

Die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein wundern sich. Einem von Prof. Dieter Schönecker geplanten Seminar „Denken und denken lassen. Zur Philosophie und Praxis der Meinungsfreiheit“ wurden seitens der Universität die dafür üblichen finanziellen Mittel gestrichen. Der als liberaler Kantianer anerkannte Philosoph Schönecker lud im Sinne einer Darstellung konträrer Positionen unter anderem auch den Sozialdemokraten Dr. Thilo Sarrazin und den AfD Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen zu diesbezüglichen Vorträgen ein und sieht sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, mit Rechtspopulisten zu sympathisieren. In einem Gastbeitrag in der FAZ hatte Professor Schönecker in der vergangenen Woche klargestellt, dass er in der Tradition der Rechtsphilosophie Kants stehe und mit AfD oder anderen rechten und rechtsextremen Gruppen nichts zu schaffen habe. Seine Studierenden und auch er selbst würden sehr darauf achten, dass die Gastredner sich in ihren Vorträgen nicht zu anderem nutzten, als zur Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Guido Müller, Fraktionsvorsitzender und Peter Hanke, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein (v. l.)<br />
Guido Müller, Fraktionsvorsitzender und Peter Hanke, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein (v. l.)

Demokratie stärken wir nicht durch Unterbindung kontroverser Debatten

FDP-Kreisvorsitzender Peter Hanke bittet die Universität, ihren Standpunkt zu überdenken. „Wissenschaft verdient vertrauen. Natürlich wollen wir nicht, dass in unserer Universität Intoleranz, Hass und Ausgrenzung propagiert wird. Gleichwohl verlangt die Meinungsfreiheit eben auch, solche Inhalte argumentativ zu widerlegen, auch und gerade an einer Universität und in einem philosophischen Seminar.“, so Hanke. „Ich traue Professor Schönecker und insbesondere den Studierenden zu, dass Sie kritisch erkennen, wann Meinungsfreiheit zum Mißbrauch derselben instrumentalisiert werden soll“, ergänzt auch der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion und Europakandidat Guido Müller, „Unsere Demokratie stärken wir nicht durch Unterbindung kontroverser Debatten.“

Lösung im Sinne der Wissenschaft

Auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter, Doktoranden und Habilitanden des Lehrstuhls für Praktische Philosophie der Universität Siegen verwahren sich in einer Stellungnahme gegen die erhobenen Vorwürfe. Darin heißt es unter anderem: „Dass sich durch die Absagen des linken Spektrums ein verzerrtes Bild des Seminars ergibt, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich Studierende nach wie vor mit heterogenen Positionen zum Thema Meinungsfreiheit auseinandersetzen können. Man kann die Einladung Sarrazins und Jongens kritisieren, aber man darf es nicht mit unlauteren Mitteln tun.“

Die Freien Demokraten plädieren für mehr Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit und empfehlen Hochschulleitung und Lehrstuhl, sich dringend an einen Tisch zu setzen und eine Lösung im Sinne der Wissenschaft zu finden. Sollte dazu ein Mediator bzw. eine Mediatorin gebraucht werden, unterbreiten die Liberalen hierzu gerne einen Vorschlag.

Kranzniederlegung der Freien Demokraten am 11. November:

100 Jahre Ende erster Weltkrieg

11. November 2018<br />
11. November 2018

Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein (l.) und der Kreisvorsitzende Peter Hanke (r.) legten an der Kreisehrenanlage einen Kranz nieder.<br />
Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein (l.) und der Kreisvorsitzende Peter Hanke (r.) legten an der Kreisehrenanlage einen Kranz nieder.


Von 1914 bis 1918 tobte der Erste Weltkrieg. Der erste Krieg der Menschheitsgeschichte, der auf allen Kontinenten zu Schmerz und Tod führte. Mehr als 60 Millionen Soldaten aus fünf Kontinenten zogen gegeneinander zu Felde. Im erbitterten Kampf um ein paar Meter Boden starben auf beiden Seiten hunderttausende Menschen. Die FDP Kreistagsfraktion erinnerte am Sonntag an den genau vor einhundert Jahren besiegelten Waffenstillstand. Mit einer Kranzniederlegung an der Kreisehrenanlage in Gosenbach gedachte die Fraktion, den Opfern des ersten Weltkrieges und erinnerte daran, dass es auch „die Opfer unserer heutigen Freiheit und des Friedens in Europa sind“, wie Fraktionsvorsitzender Guido Müller verdeutlicht. Den Ehrenkranz haben die Liberalen mit Mohn schmücken lassen. Die Blume erinnert in vielen europäischen Ländern an die Schlachtfelder in Flandern in der Umgebung der Siegener Partnerstadt Ypern und ist Symbol des jahrelangen Stellungskrieges geworden. Der Kranz wurde an dem ursprünglichen Ehrenmal niedergelegt, das sich heute im hinteren Bereich der Kreisehrenanlage befindet.

Ehrung für Guido Müller:

Wir sagen Danke für 15 Jahre Klartext und klare Kante im Kreistag!



Kürzlich wurde unser Fraktionsvorsitzender Guido Müller für 15 Jahre im Kreistag Siegen-Wittgenstein geehrt. Er gehört mittlerweile vier liberalen Fraktionen an und führt seit neun Jahren die Fraktionen der Freien Demokraten. Natürlich war er auch im Zuge des letzten Kreistages wieder diskussionsfreudig und ausgleichend. Wichtige Themen, wie der Stiftervertrag für das Gründen eines Universitätsklinikums, das Schaffen von präventiven Strukturen gegen den gewaltsamen Salafismus in der Region und die beiden kritischen FDP-Anfragen zum Reiterverbot im Großraum Siegen und zur Entsorgung von Windkraftanlagen waren bestimmende Themen. Wir sagen Danke für 15 Jahre Klartext und klare Kante im Kreistag!


Freie Demokraten warten auf neuen Plan für das Reitwegesystem:

Reiten auf Siegens Waldwegen weiter verboten?

Die Freien Demokraten hinterfragen den Fortbestand der im Dezember getroffenen Sonderregelung, die es im Großraum Siegen verbietet, die Waldwege auch für Reiter zu öffnen. Siegen ist damit die einzige südwestfälische Kommune, die die Öffnung der Waldwege, wie es das neue Landesnaturgesetz vorsieht, nicht erlaubt. Möglich gemacht hat das ein Beschluss des Kreistages. In der Dezembersitzung war aber seitens der Verwaltung mitgeteilt worden, dass es Überarbeitungsbedarf am Reitwegesystem gibt. Bislang, nun fast ein Dreivierteljahr später, liegt dem Kreistag immer noch kein Vorschlag der Verwaltung zu dem Anliegen vor. Reiter und Reiterhöfe sind entsprechend sauer. Die Liberalen wollen wissen, warum ein finaler Plan für das Reitwegesystem dem Kreistag noch immer nicht vorgelegt wurde – und wann er denn nun vorgelegt wird. „Wir können auch nicht verstehen, warum man sich nicht bemüht, den Reiterinnen und Reitern auch im Großraum Siegen die Nutzung der Waldwege zu erlauben, zumal deren Reitwege in den letzten Jahren nicht mehr ausreichend Instand gesetzt worden sind“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Müller. Die Liberalen sind bereit ihre damalige Zustimmung zugunsten der Reiter zu ändern.

Rund um Siegen sind Pferde eher auf der Koppel zu finden, denn die Waldwege sind bisher tabu. Die FDP fragt warum das so ist.<br />
Rund um Siegen sind Pferde eher auf der Koppel zu finden, denn die Waldwege sind bisher tabu. Die FDP fragt warum das so ist.



Was macht den Fall Siegen so besonders schwierig?
Die Reiterverbände haben zwischenzeitlich bestätigt, dass die Reiterwege nicht mehr in einwandfreien Zustand sind. Für die Freien Demokraten stellt sich die Frage, wer für die Pflege und Instandhaltung verantwortlich ist. Auch lassen sie nicht gelten, dass es in Siegen einen Ausnahmefall für das Nutzen von Waldwegen geben soll. Der im Dezember begründete „besondere Erholungszweck“ in den hiesigen Wäldern wurde nicht belegt und soll in einer Anfrage für die kommende Kreistagssitzung von der Verwaltung begründet werden. Zudem will man wissen, auf welche Zahlen sich die Verwaltung beruft, wenn sie argumentiert, dass besonders viele Wanderer, Fahrradfahrer, Waldbauern und Jäger ein Miteinander mit Reitern in den Siegener Wäldern schwierig macht. Kaum erklärbar ist, dass es in Lüdenscheid, Olpe, Winterberg, Bad Laasphe oder Lennestadt damit keine Probleme geben soll. Was macht den Fall Siegen so besonders schwierig? Auch sprach die Kreisverwaltung in der Dezembervorlage von bestehenden Konflikten zwischen diesen Interessensgruppen. Die FDP will nun wissen, welche Konflikte 2017 der Verwaltung wirklich vorlagen, um zu ihrer Begründung zu gelangen.

Reiten ist – wie Wandern und Biken – auch Naherholung
Für die Freien Demokraten gehört das Ausreiten in den heimischen Wäldern zur Naherholung und Attraktivität der Region dazu. „Wir denken, dass es Zeit wird, dass die Bedenken von Waldbauern und die Rechte der Reiter miteinander besprochen werden. Es wäre schön, wenn die Interessensverbände hier – ohne Klagen zu müssen – zu einem einvernehmlichen Weg finden. Das Ziel sollte sein – wie es das Landesgesetz eben auch vorsieht – dass das Reiten auch rund um Siegen erlaubt wird, und dort (wenige) Ausnahmen gemacht werden, wo die Pflege des Waldes ein Nebeneinander nicht zulässt“, so Müller abschließend.

Anfrage der Freien Demokraten im Kreistag:

TÜV-Pflicht für Windkraftanlagen?

Die FDP Siegen-Wittgenstein ist ein Befürworter der Einführung einer Prüf-Pflicht für Windkraftanlagen. Eine Forderung die aktuell auch seitens des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) selbst aufgestellt wird.

 Brauchen die monumentalen Riesen eine Prüfplakette?<br />
Brauchen die monumentalen Riesen eine Prüfplakette?



Eine Anfrage zu diesem Thema im Bundestag konnte nicht befriedigend beantwortet werden, weil der Bundesregierung dazu schlicht nicht ausreichend Informationen vorliegen. „Seitens des Kreises Siegen-Wittgenstein wollen wir hier Abhilfe schaffen und fragen deshalb nach möglichen Havarien oder Unfällen, die sich in den vergangenen Jahren ereignet haben könnten. Wir wissen eben auch nicht, ob jemals eine Gefahr von den Anlagen in unseren Wäldern ausging. Gut möglich, dass sie alle sicher sind. Deshalb fragen wir ja nach. Für uns ist auch nicht klar, warum man für sein Auto eine Prüfplakette braucht, die monumentalen Windkraftanlagen im Wald aber ungeprüft in Betrieb gehen können. Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Technischen Überwachungsvereine“, so der Fraktionsvorsitzende Guido Müller. In einem Fragenkatalog an den Landrat haben die Liberalen auch noch Interesse andere Themen zur Windenergie. Beispielsweise wollen die Freien Demokraten wissen, wie lange Feuerwehr und Rettungsdienst brauchen, um zu einer brennenden Gondel oder zu einem Unfall durch einen herunterfallenden Rotorteil zu kommen.



Wie werden Altanlagen entsorgt?
Auch das Thema Entsorgung von Altanlagen wird in der Anfrage angesprochen. Denn die erste Generation der Windräder steht in absehbarer Zeit zum Rückbau bereit. Hier möchten die Liberalen Informationen erhalten, wie die Anforderungen an die Entsorgung – vor allem der Rotoren aus Carbonfasern –aussehen. Diese sind nur thermisch zu entsorgen und hier könnte es passieren, dass die Zahl der Verbrennungsanlagen für diese Spezialfaser in Deutschland nicht ausreicht. Auch die großen unterirdischen Betonfundamente der bis zu 200 Meter hohen Windräder sind Bestandteil der FDP-Befragung. Werden diese komplett entsorgt oder nur die oberen 1-2 Meter? In einigen Gegenden ist das ein Entgegenkommen an die Betreiber der Windkraftanlagen. Ob das in Siegen-Wittgenstein auch angewandte Praxis ist, soll die Anfrage klären.

„Haus der Musik“ in Siegen:

Standort, Architektur und Finanzierung in der Kritik

In der morgigen Sitzung des Kreisausschusses wird das „Haus der Musik“ als neuer Standort für die Philharmonie Südwestfalen Tagesordnungspunkt sein. Für die Liberalen Siegen-Wittgenstein sind mit dem geplanten Vorgehen allerdings viele Fragen verbunden – nicht zuletzt, dass dem zuständigen Ausschuss das Thema nicht vorher zur Beratung vorlag. Der Ausschuss hatte, warum auch immer, im Vorfeld der morgigen Sitzung erst gar nicht getagt, obwohl doch Kultur im Kreishaus neuerdings Chefsache und dem Landrat direkt unterstellt ist.

Beim Besuch im Sommer 2015 mit Vertretern des LWL Kulturausschusses wurde seitens der Philharmoniemitarbeiter noch argumentiert, dass sich viele Musiker ganz bewusst in Hilchenbach und Kreuztal angesiedelt hätten.<br />
Beim Besuch im Sommer 2015 mit Vertretern des LWL Kulturausschusses wurde seitens der Philharmoniemitarbeiter noch argumentiert, dass sich viele Musiker ganz bewusst in Hilchenbach und Kreuztal angesiedelt hätten.



"Hauses der Musik" architektonisch semi-optimal
Das Unverständnis der Liberalen fängt bei der Standortwahl an. Müssen alle wichtigen Einrichtungen in Siegen zentralisiert werden? Die FDP hätte es lieber gesehen, wenn die Philharmonie neue Räumlichkeiten in Hilchenbach bezogen hätte. Das hätte vielleicht auch positive Effekte auf die architektonischen Möglichkeiten des Gebäudes gehabt. Der dem Kreisausschuss vorliegende und der Presse vorgestellte Entwurf zeigt die Probleme des gewählten Standortes in der Siegener Oranienstraße. „Siegen hat zu wenig Platz an diesem zentralen Standort. Der im Raum stehende Entwurf für das neue Gebäude zeigt das auch recht deutlich. Weil Grundstücksfläche fehlt, wird das Gebäude an eine bestehende KiTa angeflanscht. Aus unserer Sicht ist das architektonisch semi-optimal und wird dem Anspruch des "Hauses der Musik" nicht gerecht – und eine Erweiterung des Gebäudes wird nicht möglich sein. Die Verwaltungsbüros werden schon direkt wegen Raumnot ausgelagert. Und Parkplätze für die Musiker sind auch nicht vorhanden“, so Fraktionsvorsitzender Guido Müller.

Man kann Stiftungsgelder nur einmal verwenden
Die Liberalen fragen sich, ob der Umzug der Philharmonie auch Wunsch der Musiker und Mitarbeiter ist. Auf einen Besuch im Sommer 2015 mit Vertretern des LWL Kulturausschusses wurde seitens der Philharmoniemitarbeiter noch argumentiert, dass sich viele Musiker ganz bewusst in Hilchenbach und Kreuztal angesiedelt hätten. Deshalb fragen sich die Liberalen, ob mit dem Orchester oder dem Intendanten über Standort und Gebäudeplanung gesprochen wurde. Eine Befassung im Kulturausschuss hätte hier schon klärende Antworten im Vorfeld liefern können. Man kann Stiftungsgelder nur einmal verwenden!

Der GPA-Prüfbericht des Landes kritisiert schon heute die Ausgaben für die Philharmonie
Ein weiteres Problem sehen die Liberalen in der Finanzierung. Laut Vorlage des Landrates sind für den Kreis keine finanziellen Auswirkungen aus dem Neubau zu erwarten. Auf der anderen Seite werden für das Gebäude drei Millionen Euro aus einer bestehenden Stiftung eingebracht, die eigens dort eingezahlt worden sind, um aus ihren Erträgen das Haushaltsdefizit des Orchesters zu reduzieren. Erst vor wenigen Jahren wurde das im Kreistag so beschlossen. Der Zuschuss des Kreises für die Philharmonie wurde von knapp 900.000 Euro auf 820.000 Euro abgesenkt und festgeschrieben, Der Rest, rund 60.000 bis 70.000 Euro sollte nachhaltig über den Stiftungsfonds erwirtschaftet werden. Entzieht man diesen Fonds aber Gelder, dann kann dieser die gewünschten Erträge für den laufenden Betrieb der Philharmonie natürlich nicht ehr erzielen. Die Philharmonie läuft Gefahr, in wenigen Monaten rote Zahlen zu schreiben. Die Verwaltungsvorlage geht leider nicht darauf ein, wie der daraus resultierende Fehlbetrag aufgefangen werden soll. Dieses Geld wird definitiv fehlen. „Wir wünschen uns, dass diese Fragen zuvor gelöst werden. Was bringt ein neues Gebäude, wenn wir nicht wissen, wie der Fehlbetrag ausgeglichen werden kann? Der GPA-Prüfbericht des Landes kritisiert schon heute die Ausgaben für die Philharmonie“, so Guido Müller abschließend. Die zu erwartenden Defizite wird – wie in den vergangenen Jahren schon mehrmals geschehen – von den Kommunen aufzubringen sein. Ein weiteres Mal.

Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen:

Guido Müller wieder im Führungsteam der FDP in NRW

Siegen hat sich am vergangenen Wochenende als guter Gastgeber für die Freien Demokraten präsentiert. Über 30 Helfer der heimischen FDP trugen zum Gelingen bei. Mit Spannung wurden die Wahlen zum neuen Landesvorstand erwartet. Für den gastgebenden Kreisverband und den Bezirksverband Westfalen-West wurde Guido Müller (44) aus Siegen als Kandidat vorgeschlagen. Der heimische Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein gehörte bereits dem letzten Landesvorstand an und wurde auf dem Parteitag in Siegen wiedergewählt.

Im Führungsteam der FDP in NRW sind mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth (2.v.l.) aus dem Märkischen Kreis, Generalsekretär Johannes Vogel (r.) aus dem Kreisverband Olpe und Beisitzer Guido Müller (l.) aus Siegen-Wittgenstein wieder drei Vertreter aus Westfalen-West mit von der Partie. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner (3.v.l.) war am Samstag auch in Siegen.<br />
Im Führungsteam der FDP in NRW sind mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth (2.v.l.) aus dem Märkischen Kreis, Generalsekretär Johannes Vogel (r.) aus dem Kreisverband Olpe und Beisitzer Guido Müller (l.) aus Siegen-Wittgenstein wieder drei Vertreter aus Westfalen-West mit von der Partie. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner (3.v.l.) war am Samstag auch in Siegen.



In Abwesenheit gewählt
Müller zählt zu den profiliertesten liberalen Politikern der Region. Kurios an seiner Bewerbung war, dass er sich gar nicht selbst vorstellen konnte, denn zum Zeitpunkt der Bewerbung weilte er noch im Ausland. Eine Terminüberschneidung machte seine Anwesenheit nicht möglich. In einer schriftlichen Bewerbung stellte er seine Ideen für die kommenden zwei Jahre vor. Als junger Familienvater von zwei kleinen Kindern, einer dreijährige Tochter und einem zehn Monate alter Sohn, sind es aktuell Probleme der Familienpolitik, die ihn umtreiben. Unterfinanzierung der Kitas und vor allem die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter stehen für ihn unter anderem im Fokus. Auch die Rückkehr zu G9 war für Guido Müller schon immer Thema. Müller ¬– der auch Vorsitzender des TV Jahn Siegen ist – hatte sich schon frühzeitig für längere und entsprechend entspanntere Ausbildungszeiten ausgesprochen und ist froh, dass das mit der Übernahme der Landesregierung erfolgreich angegangen werden konnte. Die Basis der FDP-Mitglieder hatte hier einen neuen Kurs der FDP gefordert.

Siegen-Wittgenstein gehört zum Bezirksverband Westfalen-West<br />
Siegen-Wittgenstein gehört zum Bezirksverband Westfalen-West



Packen wir es an
Der Bezirksverband Westfalen-West hatte sich im Vorfeld bei seinem letzten Parteitag in Olpe einstimmig für die Kandidatur Müllers ausgesprochen. Die wiedergewählte stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth übernahm stellvertretend seine Bewerbungsrede. Beide kennen sich bereits über viele Jahre, denn Guido Müller ist ihr Stellvertreter im Bezirksverband. Im Vergleich zu den Metropolen an Rhein und Ruhr ist der eher kleine Bezirk Westfalen-West – hierzu zählen neben Siegen-Wittgenstein auch der Märkische Kreis, die Kreise Olpe und Ennepe-Ruhr sowie die kreisfreie Stadt Hagen – sogar wieder überproportional gut im Landesvorstand vertreten. Neben Angela Freimuth und Guido Müller kommt nämlich auch der Generalsekretär Johannes Vogel (Olpe) aus diesem Bezirk. Der Kreisvorsitzende Peter Hanke teilte Müller das Ergebnis telefonisch mit und gratulierte. Müllers Kommentar zu seiner Wahl: „Super, danke für die tolle Unterstützung. Dann packen wir es an, das Profil der FDP als kinderfreundlichste Partei für NRW voranzutreiben."

Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille:

Einsatz der Polizei wertschätzen

Kürzlich besuchte eine FDP-Delegation, bestehend aus Kreistags- und Siegener Ratsfraktion zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein. Ziel des Hintergrund-
gespräches war es, einen Überblick über die Probleme – und Erfolge – der Polizeiarbeit vor Ort zu erhalten.

In einem der modernsten Schießkinos Deutschlands vermittelte Polizeihauptkommissar Uwe Weinhold (M.) mithilfe verschiedener Szenarien sehr eindrücklich, wie schwierig die Lagebeurteilung für die Beamten vor Ort sein kann. „Wir lernen hier zunächst mal das Nichtschießen und machen unsere Kollegen für den Einsatz stressresistent!“, verdeutlichte Weinhold.<br />
In einem der modernsten Schießkinos Deutschlands vermittelte Polizeihauptkommissar Uwe Weinhold (M.) mithilfe verschiedener Szenarien sehr eindrücklich, wie schwierig die Lagebeurteilung für die Beamten vor Ort sein kann. „Wir lernen hier zunächst mal das Nichtschießen und machen unsere Kollegen für den Einsatz stressresistent!“, verdeutlichte Weinhold.



Polizeiführung nahm sich viel Zeit
„Ich freue mich ganz besonders darüber“, so Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein, „dass der leitende Polizeidirektor Wilfried Bergmann und die Leiterin der Direktion Kriminalität, Kriminaldirektorin Claudia Greve, sich derart viel Zeit nahmen, um auf alle unsere Fragen einzugehen!“ Kurzerhand verdoppelte der Polizeidirektor den eigentlich für die Gesprächsrunde angedachten Zeitrahmen. „Wie wir erfahren haben, ist Siegen-Wittgenstein trotz eines manchmal anderen subjektiven Gefühls, sogar eine besonders sichere Gegend auf der Deutschlandkarte. Danke an die Polizistinnen und Polizisten, die dafür täglich Sorge tragen. Wenn die Wertschätzung jetzt noch in einen verbesserten Personalschlüssel und im Abbau der Überstunden mündet, wäre der Zustand ideal“ verdeutlicht Müller. „Die Aufstockung der Polizeianwärterstellen war ein erster Schritt, damit in drei Jahren mehr Polizeibeamte ausgebildet sind und weitere Verbesserungen der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei folgen können“, erklärt Freimuth. "Ich werde ganz sicher die besonderen Herausforderungen in den Landratspolizeibehörden Südwestfalens in meine Arbeit in Düsseldorf einbringen.“

Polizeidirektor Wilfried Bergmann nahm sich viel Zeit<br />
Polizeidirektor Wilfried Bergmann nahm sich viel Zeit

Polizeidirektor Bergmann, MdL Freimuth & Kriminaldirektorin Greve<br />
Polizeidirektor Bergmann, MdL Freimuth & Kriminaldirektorin Greve



Beleidigungen und Übergriffe gegen Polizei und Rettungskräfte nicht tolerieren
„Auch in Siegen-Wittgenstein leistet die Polizei eine wichtige und erfolgreiche Arbeit, für unsere Freiheit und Sicherheit. Sie verdient unsere gesellschaftliche Wertschätzung!“ meint die Abgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages ist. Deshalb sei es für sie auch in keiner Weise zu tolerieren, wenn über zunehmende Beleidigungen und Übergriffe gegen Polizei oder Rettungskräfte berichtet werde. Die südwestfälische FDP-Abgeordnete informiert sich aktuell über die Polizeiarbeit vor Ort. Im Märkischen Kreis, wo sie auch sachkundige Bürgerin im Polizeibeirat ist, nutzte sie sogar die die Gelegenheit zur Begleitung einer Streifenschicht. Das klappte dieses Mal in Siegen-Wittgenstein zwar nicht, aber mit dem leitenden Polizeidirektor Wilfried Bergmann und der Leiterin der Direktion Kriminalität, Kriminaldirektorin Claudia Greve, wurden wichtige Aspekte der Arbeitsbelastung, der Kräfteverteilung, der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und vieles mehr diskutiert. „Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass sich die objektive Sicherheit weiter verbessert“ erläuterte Freimuth auch erste Maßnahmen der NRW-Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf.

Nach dem Besuch trafen sich die Liberalen in der Geschäftsstelle ...<br />
Nach dem Besuch trafen sich die Liberalen in der Geschäftsstelle ...

zum Stammtisch mit dem Thema innere Sicherheit<br />
zum Stammtisch mit dem Thema innere Sicherheit



Nichtschießen lernen
Interessant war dann auch der abschließende Besuch in einem der modernsten Schießkinos Deutschlands. Hier vermittelte Polizeihauptkommissar Uwe Weinhold mithilfe verschiedener Szenarien sehr eindrücklich, wie schwierig die Lagebeurteilung für die Beamten vor Ort sein kann. „Wir lernen hier zunächst mal das Nichtschießen und machen unsere Kollegen für den Einsatz stressresistent!“ verdeutlichte Weinhold. Besonders beeindruckt waren die Freien Demokraten aber von der Offenheit, mit der Weinhold empfindliche Themen offenlegte. „Wir sehen den Beruf des Polizeibeamten nun noch differenzierter und mit deutlich höherem Verständnis. Der Besuch hinterließ bei uns einen bleibenden Eindruck und ein äußerst positives Bild der Polizeiarbeit in Siegen-Wittgenstein“ resümiert Peter Hanke, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.


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