FDP-Fraktion

In den kommenden Tagen beginnen die Beratungen zum Kreishaushalt 2012. Die Kommunen können sich sicher sein, dass der Hebesatz von 41,68% gehalten werden kann, obwohl der Kreis durch die deutliche Erhöhung der LWL-Umlage rund 9 Millionen mehr aufbringen muss. Nachhaltig wirken sich die Einsparungen im Bereich der Freiwilligen Leistungen bemerkbar. Der aktuelle Entwurf des Kämmerers empfiehlt allerdings mehr als 5 Millionen Euro Schulden, die aus der Ausgleichsrücklage genommen werden sollen. Hier macht die FDP nicht mit, denn Gelder aus der Ausgleichsrücklage bedeuten "Ewigkeitsschulden", die haushaltstechnisch nicht auszugleichen sein werden. Hier fordern die Liberalen Nachbesserungen.

„Ein gutes Wort, das man selbst noch hören kann, zählt mehr als der beste Nachruf“, sagte Landrat Paul Breuer mit einem Schmunzeln, als er jetzt den Neunkirchener Hagen Tschoeltsch mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Damit zitierte er den Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, einen Parteifreund von Tschoeltsch, der von 1975 bis 1985 auch die Kreistagsfraktion führte. Zur Feierstunde für den FDP-Politiker, der von 1985 bis 1995 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages gewesen ist, war die amtierende Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth ins Kreishaus nach Siegen gekommen.

Der neue Windenergie-Erlass der NRW-Landesregierung wird auch die Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein vor neue Herausforderungen stellen. Der von Windrädern erzeugte Strom soll einen deutlichen größeren Beitrag zur Energiedeckung leisten.

Vor diesem Hintergrund schlagen die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Kreistag Siegen-Wittgenstein vor, für den Teilbereich „Windenergie“ einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zu entwickeln und darin die notwendigen Konzentrationsflächen auszuweisen. Sie beantragen, der Landrat solle für einen solchen Planungsverbund die erforderlichen Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden führen.

Im April dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Koalition ein Bildungspaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen aus Familien mit geringem Einkommen auf den Weg gebracht. Damit bedürftige Menschen im Kreisgebiet stärker davon profitieren können, hat die FDP-Fraktion im Kreistag nun einen Prüfauftrag eingebracht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Guido Müller: „Auch die Kommunen sind bei der Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung. Deshalb soll die Kreisverwaltung prüfen, ob das Bildungspaket auch ankommt und dem Kreistag darüber berichten.“ Wenn die Leistungen nicht von einer nennenswerten Zahl von Menschen in Anspruch genommen würden, müsse entsprechend gehandelt werden. „Dann brauchen wir eine Informationskampagne, die über Rechtsansprüche informiert und zur Inanspruchnahme ermuntert. Nur so kann Chancengerechtigkeit auch Wirklichkeit werden“, so Müller weiter.

Die FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts den Verkehr von Fernbussen zu liberalisieren. In der letzten Kabinettssitzung wurde entschieden, dass ein Konkurrenzschutz, der in den dreißiger Jahren für die Bahn geschlossen worden ist, nun endlich abgeschafft wird. Das Gesetz regulierte bislang scharf den Fernbus-Linienverkehr im Deutschen Reich und wurde bei der Gründung der Bundesrepublik mit übernommen. Erst im vergangen Jahr entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil für die Liberalisierung. „Für Siegen-Wittgenstein, das im Bereich des Schienenverkehrs schlecht angebunden ist, kann der Fernbuslinienverkehr eine echte Chance sein, an die Großstädte in NRW und in Hessen schnell und zu fairen Preisen angebunden zu werden“ erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Müller.

Was lange dauert, wird endlich gut. Seit vergangenem Jahr wurde der Kreishaushalt 2011 im Kreistag politisch diskutiert, vorbereitet und verhandelt. Zuerst setzte die Mehrheit von FDP, CDU und UWG der Ausgabenseite der Verwaltung durch ein mutiges Sparprogramm in Höhe von 3 Millionen Euro einen Riegel vor. Schließlich konnte durch eine FDP, SPD, Grünen-Mehrheit im Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine geringere Landschaftsumlage verhandelt werden (rund 4,6 Mio. Verbesserung). Das Land NRW war nicht in der Lage, zeitnah die Zahlen für 2011 zu ermitteln. Für Fraktionschef Guido Müller „ein Skandal und eine Zumutung für den kommunalen Raum“.

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und UWG weisen die Kritik der von Bündnis 90/ Die Grünen an der Sanierung der Kreisstraßen, die nach dem harten Winter notwendig gewor-den sind, mit Entschiedenheit zurück. Dazu die drei Fraktionsvorsitzenden: „Es geht hier darum, die Verkehrssicherheit nach den Winterschäden schnellst möglich wieder herzustel-len. Wenn die Grünen ihre Ablehnung damit begründen, dieses Geld stehe den Kommunen damit aber nicht mehr zur Verfügung, ist das kein seriöser Diskussionsbeitrag. Denn: Natür-lich befinden sich die Kreisstraßen innerhalb des Kreisgebietes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die hiervon profitieren. Was glauben denn eigentlich die Grünen, wo die Straßen liegen?“ Tatsächlich sind funktionsfähige Straßen nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor für die Unternehmen, die in den Städten und Gemeinden angesiedelt sind, sondern tragen auch zu einer besseren Lebensqualität der Menschen bei. Vor Ort werde die Notwendigkeit der Straßensanierung ausdrücklich bestätigt, so Guido Müller, Vorsitzender der FDP Fraktion.

(Siegen-Wittgenstein). Nachdem die Ausschüsse die Vorberatungen für die Sparpläne des Kreishaushaltes nahezu abgeschlossen haben, stellte der Landrat in einer Pressemeldung klar, dass der wiederkehrende Streit um die Höhe der Kreisumlage keine spürbare Entlastung der Kommunen bringen wird. Die FDP gibt ihm Recht, verweist aber in einer aktuellen Anfrage auch darauf, dass der Kreistag bereits im August 2008 den Landrat einstimmig aufgefordert hat, im Landkreistag NRW und im Deutschen Landkreistag darauf zu dringen, dass eine neue Finanzordnung zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden das Instrument der Kreisumlage überflüssig macht. Nachdem man seit 2009 keine neuen Erkenntnisse im Kreistag erhalten hat, inwieweit der Landrat als Vertreter in diesen Gremien zu diesem Thema aktiv geworden ist, fragt die FDP-Fraktion nun noch einmal gezielt nach. (gui)

Darin sind sich die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Kreistag Siegen-Wittgenstein einig: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit des Kreises sicherstellen und zugleich die ganz schwierige Haushaltslage der Kommunen im Blick haben“ erklärten die Fraktionsvorsitzenden Werner Schulte, Günter Bertelmann und Guido Müller unisono. Deshalb sei es unumgänglich, ganz konsequent auf ein Sparpaket zu setzen: „Wir verkennen nicht, das dies an der ein oder anderen Stelle als schmerzlich empfunden wird. Wir müssen aber jetzt die gestaltende Verantwortung dafür tragen, damit wir die Lage nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise meistern, um durch eine Konsolidierung wieder mehr Handlungsoptionen zu erreichen“. (gui)