Prof. Dr. Dieter Lutz

Am 5. Dezember 2008 hielt unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Dieter Lutz seine letzte Haushaltsrede. Er wird in der kommenden Wahlperiode dem Kreistag nicht mehr angehören. Für die Leser von fdp-kommunal.de haben wir die Rede zum nachlesen ins Netz gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

eigentlich könnte ich Ihnen meine Haushaltsrede des letzten Jahres noch einmal vorlesen. Die Probleme sind weitgehend die gleichen geblieben: Überalterung unserer Bevölkerung, das Problem der Umlagehaushalte, die Fehlbeträge der kreiseigenen Unternehmungen, insbesondere des Siegerlandflughafens, der defakto-Neubau des Kreishauses, die dringend erforderliche weitere Umschichtung der freiwilligen Leistungen, die immer schneller steigenden Pflichtausgaben im Bereich der Sozialleistungen und der Jugendhilfe und natürlich auch der Dauerbrenner Personalausgaben.

Der liberale Six-Pack für den Kreistag

In der voll besetzten Aula im Lyz fand am Samstag die Wahlversammlung der Freien Demokraten statt. Neben der Wahl der Direktkandidaten stand vor allem die Reserveliste im Mittelpunkt des Interesses. Vor allem die Suche nach dem Spitzenkandidaten ließ im Vorfeld viel Spannung erwarten. Zwei Siegener Kandidaten wurden als Favoriten gehandelt. Der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion Guido Müller und der Kreisvorsitzende Wolf Braun. Der 35-jährige Müller, derzeit jüngstes Mitglied im Kreistag, erhielt die Unterstützung des Kreisvorstandes. Wolf Braun (59) wurde vom Siegener Stadtvorstand unterstützt.

Auf ein gutes 2009!

Das Jahr 2008 liegt nun hinter uns. Das waren ereignisreiche 12 Monate - auch hier im Kreis Siegen-Wittgenstein. Dass in der Region zukünftig keine Elternbeiträge für den Besuch eines Kindergartens erhoben werden war sicher der härteste politische Kampf für Ihre FDP Fraktion im vergangenen Jahr. Bei allen, die uns bei diesem Vorhaben unterstützt haben wollen wir uns deshalb an dieser Stelle noch einmal bedanken.

Auch für 2009 versprechen wir, die politische Auseinandersetzung um die besten Ideen für unsere Region erfolgreich fortzusetzen. Denn für uns sind die Menschen in Wittgenstein und im Siegerland kein Kapital, sondern die Leute, für die es sich lohnt, politisch zu arbeiten.

Einen guten Start 2009 wünscht

Ihre FDP Fraktion
im Kreistag Siegen-Wittgenstein!

FDP erwies sich als verlässlicher Partner in Sachen Haushalt.

In den Sitzungen der FDP-Kreistagfraktion am 29.11. (Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2009) und am 4.12.2008 ging es um die Vorbereitung der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags vom 5.12.2006. In der Klausurtagung wurde der Haushaltsentwurf 2009 von Landrat Breuer und Kreiskämmerer Damm vorgestellt und mit den Fraktionsmitgliedern diskutiert. Unter anderem wegen der sich dramatisch zuspitzenden Finanz- und Wirtschaftskrise wurde beschlossen, einen Antrag auf Senkung der allgemeinen Kreisumlage um 0,7 %-Punkte zu stellen. Leichtfertige Umlagesenkungen in Zeiten guter Steuereinnahmen hat die FDP-Kreistagfraktion dagegen immer abgelehnt. In den darauffolgenden Tagen wurde in Gesprächen mit dem Kooperationspartner CDU und dem Landrat in einem gemeinsamem Antrag verabredet, diese Umlagesenkung zunächst zurückzustellen und statt dessen auf eine Erhöhung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage zu verzichten. Diese wäre wegen der bei der jetzigen Finanzkrise unverantwortlichen Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage erforderlich gewesen. Der Entwurf der Haushaltsatzung war von einem unveränderten Hebesatz der Landschafts-verbandsumlage ausgegangen.

LWL-Vorhaben lädiert den Haushalt!

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will im kommenden Jahr rund 5,1 Millionen Euro mehr vom Kreis Siegen-Wittgenstein haben. Insgesamt sollen somit 55,1 Millionen Euro an den LWL fließen. Der Hebesatz soll von 14,6 auf 15,2 Prozent steigen.
Mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD soll diese Erhöhung durchgesetzt werden. Widerstand dagegen regt sich vor allem bei den Freien Demokraten in ganz Westfalen. Der FDP-Geschäftsführer im Kreistag Siegen-Wittgenstein, Guido Müller, sagt: „So geht es nicht weiter! Der Landschaftsverband muss sich kommunalfreundlicher verhalten.“ Die LWL-Umlage soll stabil bleiben und nicht zu Lasten der westfälischen Kreise weiter angehoben werden. Verärgert zeigt sich die FDP-Fraktion, die am vergangenen Wochenende die Senkung des Hebesatzes für die Kommunen im Kreis gefordert hat. Um insgesamt 2,5 Millionen Euro wollten die Liberalen die Kommunen entlasten. Die neuen Entwicklungen des LWL machen es derzeit fraglich, ob der Kreis nun noch in der Lage ist, einerseits die LWL-Erhöhung zu tragen und zeitgleich die Hebesatzreduzierung finanziell umzusetzen. „Das was die CDU- und SPD-Mitglieder im LWL den Kommunen in Westfalen damit eingebrockt haben, widerspricht jeglicher kommunalen Solidarität. Der LWL macht nicht einmal den Versuch seinen Haushalt schlank zu halten und zu sparen.“(GM)

Auf der diesjährigen Klausurtagung zum Haushalt 2009 verständigten sich die Liberalen darauf, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 40,41% festzusetzen. Mit dieser Forderung bleiben die Liberalen um 0,7 Prozentpunkte unter dem Verwaltungsvorschlag. Die Haushalte der Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein werden so um rund 2,5 Millionen Euro entlastet.

Sparen auch bei der Sanierung!

Für die Kreisverwaltung bedeutet dieser Antrag, dass die Mindereinnamen im Bereich der freiwilligen Leistungen eingespart werden müssen. Zur Begründung erklärt der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Heinz Dieter Lutz: „Die globale Finanzkrise und der sich abzeichnende weltweite Konjunktureinbruch werden die Steuereinnahmen der Kommunen im Jahre 2009 dramatisch einbrechen lassen. Business as usual kann hier nicht die Antwort des Kreistags sein“. Die FDP-Kreistagfraktion hat in den letzten Jahren immer vor leichtfertigen Hebesatzkürzungen gewarnt, da diese den Kommunen Finanzmittel suggerieren, die sie eigentlich gar nicht haben. (GM)

Dieser Weg wird kein leichter sein...

In der Sitzung der FDP-Kreistagfraktion am 12.9.2008 berichtete der Fraktionsvorsitzende Prof. Lutz über das Scheitern des Krankenhausverbundes Siegerland. Dem schloss sich eine längere Diskussion über die Hintergründe des Scheiterns dieses zukunftweisenden Projektes an, an der sich insbesondere R. Kalteich und A. Wittsieker, Mitglieder der Kuratorien der Diakonie-Krankenhäuser in Freudenberg und Kredenbach, beteiligten. Zu den Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses vom 19.9.2008 wurde den Kreistagmitgliedern empfohlen, den Vorlagen der Verwaltung zuzustimmen. (HDL)

Demografische Projekte wichtiger denn je!

Zur Kreistagssitzung am 19. September forderte die FDP Auskunft seitens der Verwaltung bezüglich der bisherigen Ergebnisse des Projektes „Leben und Wohnen im Alter“. Der Kreistag erfuhr, dass sich die finanziellen Investitionen für das Projekt bei stattlichen 2.258.144 Euro für den Zeitraum 2004-2008 beliefen.Für die Liberalen war es wichtig zu erfahren, welche Einsparungen im Sozialhaushalt des Kreises bisher durch Verhinderung des Baus unnötiger neuer Pflegeheime und Förderung der häuslichen Pflege im Alter erzielt werden konnten. (GM)

Diagnose schlecht!

„Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück“, titelte eine der heimischen Zeitungen in ihrer Ausgabe vom 25.7. bei ihrem Bericht über die Entwicklung des Krankenhausverbunds Siegerland seit seiner Gründung im Jahre 2007. Wenn man zu den Bemühungen, die Krankenhäuser unserer Region zukunftsfest zu machen, einige Jahre zurückgeht, müsste man besser „zwei Schritte vor, drei Schritte zurück“ formulieren. Schließlich wurden die schon vor einigen Jahren von allen Häusern der Region einvernehmlich getroffenen und vom zuständigen Ministerium genehmigten Vereinbarungen nicht bzw. nur in wenigen Teilbereichen umgesetzt. So war es im vergangenen Jahr eine zukunftweisende und anscheinend auch von nahezu allen Fraktionen gewollte Entscheidung, das Kreisklinikum und die Häuser der Diakonie zu fusionieren.