FDP-FraktionKreistag Siegen-Wittgenstein

In der Sitzung der FDP-Kreistagfraktion vom 25. Juni 2009 wurden die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags in Bad Laasphe vorbereitet. Bei den meisten Vorlagen, wie EU-Dienstleistungsrichtlinie, Projektvorschläge zur REGIONALE 2013, Finanzierung der Verbraucherzentrale, Bestandsgarantie des Berufskolleg Wittgenstein etc., wurde den Kreistagmitgliedern nach kurzer Diskussion Zustimmung empfohlen. Als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht in Arnsberg sollen die Herren Grebe, Schneider und Wolf vorgeschlagen werden. Einige Diskussionen gab es zu diversen Dringlichkeitsbeschlüssen bei Vergaben und zum Tagesordnungspunkt „Abschaffung der Jagdsteuer“, wobei der FDP-Vorschlag im Landtag, einer graduellen Abschaffung dieser Steuer, präferiert wurde. (HDL)

Die Wochen bis zur Kommunalwahl am 30. August eilen an uns vorbei. Aber wohl keine Partei ist derzeit so weit mit den Vorbereitungen fortgeschritten, wie die FDP. Während andere noch nicht einmal ihre Kandidaten gewählt haben, wird die FDP Siegen-Wittgenstein am Parteitag am Freitag bereits den ersten Entwurf ihres Wahlprogramms vorstellen. "Für uns ist das ein programmatischer Fahrplan für spannende fünf Jahre Fraktionsarbeit, die vor uns liegen", erklärt der Spitzenkandidat Guido Müller das Programm.

In der letzten Sitzung der FDP-Kreistagfraktion wurde die Sitzung des Kreisausschusses vom 15. Mai 2009 vorbereitet. In dieser Sitzung geht es um zahlreiche Vergaben unter anderem für das in Siegen-Eiserfeld geplante neue Kreisarchiv, vor allem jedoch um Vergaben, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket 2 stehen. Von den Fraktionsmitgliedern wurde hier bemängelt, dass in den geförderten Schulkollegs und Schulen mehr oder weniger flächendeckend die Fenster erneuert werden sollen, wobei fraglich ist, ob die regionalen Firmen die Auftragsflut überhaupt bewältigen können. So wurde gefordert, erst zu prüfen, welche Maßnahmen für eine weitere energetische Ertüchtigung vordringlicher sind, wie Erneuerung der Heizungsanlagen oder andere Wärmedämmungsmaßnahmen, als der Austausch von möglicherweise noch neuwertigen Fenstern. HDL

In der zurückliegenden Wahlperiode wurden die FDP von den Bürgerinnen und Bürgern der Region zur drittstärksten Kraft im Kreistag gewählt. Unter der Führung von Prof. Dr. Dieter Lutz entschieden sich die Freiheitlichen, um eine verlässliche Politik mitbestimmen und gestalten zu können, für eine Themen orientierte Zusammenarbeit mit der CDU. „Freiheitliche Politik bedeutet, dass Probleme der Jetztzeit nicht an nachfolgende Generationen weitergegeben werden dürfen“, erklärt Guido Müller für die Fraktion.

Am 15. Juli ist endgültig Schluss. Dann gilt die Kreisabfalldeponie Fludersbach nur noch als Altdeponie. Ab diesem Datum dürfen hier keine Abfälle mehr angenommen werden. Davon ausgenommen bleibt lediglich die Umladestation, an der häusliche Abfälle angenommen werden. Die FDP im Kreistag weist darauf hin, dass das bedeutet, dass auf der Kreisabfalldeponie zukünftig nur noch unbelastete, inerte Materialien zur Ablagerung angenommen werden dürfen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse 0, beispielsweise unbelasteter Erdaushub, erfüllen. „Das ist an der Realität unserer Region vorbeigeschaut“, mahnt Andreas Klein für die Freidemokraten. „Wer die Industriegeschichte unserer Region kennt, weiß, dass selbst der Bodenaushub mancher privater Baustelle diese Kriterien nicht erfüllen kann. Ganz zu schweigen von den belasteten Industrieabfällen der heimischen Unternehmen.“ (GM)

In der Sitzung der FDP-Kreistagfraktion vom 26.3.2009 wurden die Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag des folgenden Tages vorbereitet. Bei den meisten Vorlagen wurde den Kreistagmitgliedern nach kurzer Diskussion Zustimmung empfohlen. Dies gilt auch, trotz gewisser Bedenken: „Kinder statt Rinder“, für das Projekt „Schaugehege für Wisente“ in Wittgenstein. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Klaus Volker Walter, gab einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der Sitzung des Stadtrats der Stadt Siegen vom 25.3. mit den teilweise abenteuerlichen Beschlüssen der SPD/UWG/Grünen-Mehrheit. (HDL)

Zu einem ganz besonderen Jubiläum lud der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Dieter Lutz jetzt in die Universität Siegen. Letzte Woche konnte er seinen 75. Geburtstag feiern. Zusätzlich jährt sich das zehnte Jahr seiner Emeritierung als Professor der Chemie. Die große Gästeliste zu seinem Jubiläum las sich wie das „Who is Who“ der Siegerländer Gesellschaft. Akademiker, Unternehmer, Politiker und Personen des Siegener Gesellschaftslebens gaben sich die Ehre. Landrat Paul Breuer lobte das freundschaftliche Verhältnis und betonte, dass er dankbar ist, dass die FDP, vor allem der zu Ehrende, ihm auch helfe, wichtige Themen der Kommunalpolitik in seiner eigenen Partei durchzusetzen. (GM)

In der ersten Sitzung der FDP-Kreistagfraktion in diesem Jahr wurde die Sitzung des Kreisausschusses vom 13.2.2009 vorbereitet. Längere Diskusionen gab es zu den geplanten Vergaben für das Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ und zur „Gebührensatzung auf dem Gebiet der Fleischhygiene“. Insbesondere der Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage in den Jahren 2009 und 2010 mit bis zu 40 Millionen € zu stunden, wurde als geradezu abenteuerlich und unverantwortlich verworfen. Von den vorgeschlagenen Vergaben für nahezu 300.000 € per anno sollte nach Meinung aller Fraktionsmitglieder zumindest im Jahr der Finanzkrise abgesehen werden. (HDL)