FDP-Fraktion

In einem Dringlichkeitsantrag zum nächsten Kreisausschuss fordert die FDP-Fraktion die Kreisverwaltung auf, sich für einen Stopp der Demontage der Beleuchtungsanlage auf der HTS zwischen der Anschlussstelle Buschhütten und dem Ziegenbergtunnel beim Landesbetrieb Straßenbau NRW einzusetzen. Grund für den Dringlichkeitsantrag ist die ungeklärte Häufung der Unfälle auf diesem Teilstück in den letzten zwölf Monaten. Wie in einem Bericht im Kreispolizeibeirat vergangene Woche zu erfahren war, haben die Unfälle in dem Untersuchungszeitraum stark zugenommen. Auf Rückfrage wurde den Frei-Demokraten mitgeteilt, dass die Anzahl der Unfälle von 50 auf 65 gestiegen sei. Ein unerwartet hoher Anstieg von 30 Prozent. (gui)

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein wird auf seiner nächsten Sitzung einen Antrag der FDP beraten. Die Freien Demokraten setzen sich darin für die Erarbeitung eines Konzeptes ein, um in Siegen-Wittgenstein ein so genanntes „Kreativquartier“ einzurichten, wie es derzeit anlässlich der europäischen Kulturhauptstadt Ruhr2010 bereits im Ruhrgebiet praktiziert wird. Hierbei geht es darum, in schwierigen Wohnlagen Wohnungsleerstände für die Nutzung durch Künstler und Kreative zeitweilig zugänglich zu machen. Den Künstlern wird so ein neuer Gestaltungsraum und zusätzlich ein bezahlbarer Wohn- und Wirkungsraum geboten. Für dieses Kulturprojekt hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ab 2011 Fördermittel von insgesamt 15 Millionen Euro in Aussicht gestellt. (gui)

Die FDP-Kreistagfraktion hat eine neue Geschäftsstellenleiterin. Ab sofort wird Simone Neuser für die Belange der Fraktion im neuen Büro in der Siegener Oberstadt am Marburger Tor 7 da sein. Kernarbeitszeiten sind Dienstag und am Donnerstag jeweils von 14.00 – 18.00 Uhr. Frau Neuser wir auch das heimische Bundestagsbüro von Helga Daub betreuen, so dass die FDP nun wieder durchgängig erreichbar sein wird. Unterstützt wird Frau Neuser von Sabine Schlegel aus Siegen. Die Fraktion ist unter der Telefonnummer 0271 56893 zu erreichen. (hei/gui)

Nach einem Treffen der FDP-Führungsspitze in Berlin hat FDP-Vize Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" angekündigt, dass die Liberalen bei den Reformthemen mehr aufs Tempo drücken wollen. Insbesondere bei der Steuerstrukturreform wolle man den Bürgern noch vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai deutlich machen, was auf sie zu kommt, wenn die Liberalen in Verantwortung stehen. Im April will die FDP auf dem Bundesparteitag dazu ein Steuerkonzept vorlegen. "Sondersitzung der FDP-Spitze", Interview von Andreas Pinkwart im "ZDF-Morgenmagazin" vom 08.02.2010 "FDP-Krisentreffen", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 5-Morgenecho" vom 08.02.2010 "FDP will durchstarten", Interview von Andreas Pinkwart im "WDR 2-Morgenmagazin" vom 08.02.2010

da füllen sich schon die politischen Terminkalender. Schließlich sind in diesem Jahr die Landtagswahlen am 9. Mai. Eine besondere Aufgabe kommt dabei auf den FDP Kreisverband zu. Denn der FDP Landesverband hat beschlossen, am 13. und 14. März den ordentlichen 63. Landesparteitag der Liberalen in Siegen zu veranstalten. Der Vertrag mit der Siegerlandhalle wurde letzte Woche unterschrieben, wie Hallendirektor Friedrich Schmidt bestätigt. Rund 400 Delegierte und Gäste sowie die politischen Korrespondenten der Verlage, Radio- und TV-Sender werden an diesem Wochenende in der Krönchenstadt erwartet. (gui)

Die FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein möchte in einer Anfrage zur nächsten Kreisausschuss-Sitzung nähere Informationen zu dem Förderprogramm im Rahmen der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wissen. Rund 69 Millionen stellt der Bund dem Land NRW in diesem Jahr zur Unterstützung von besonders strukturschwach ausgewiesenen Regionen zur Verfügung. Während das Ruhrgebiet, Ost-Westfalen und selbst der Niederrhein berücksichtigt werden, fließen überhaupt keine Mittel nach Südwestfalen. (gui)

Am heutigen Tag vollendet der langjährige liberale Politiker Dieter-Julius Cronenberg sein achtzigstes Lebensjahr. Der FDP-Bundesvor-sitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte dem Vizepräsidenten a.D. des Deutschen Bundestags zu seinem Jubiläum und unterstrich die Bedeutung seines politischen Werkes: Cronenberg habe vorgelebt, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze seien, sondern einander bedingten.

Traditionell wird in der letzten Sitzung des Kreistages eines Jahres der Haushalt beschlossen. In seiner ersten Haushaltsrede zeigte der neue Fraktionsvorsitzende Guido Müller auf, wie eine verlässliche und zukunftsgewandte Politik für Siegen-Wittgenstein aussehen soll. Es muss 2010 gespart werden. Kostenträchtige Projekte wie der Flughafen, das Kreishaus oder der Personalbestand müssen auf den Prüfstand. Synergien, beispielsweise im Bereich der Kulturarbeit oder der Volkshochschulen müssen genutzt werden. Hier herrscht immer noch ein ausgeprägtes Kirchturmdenken. Allein die Fusion der Volkshochschulen würden pro Jahr die Haushalte um 500.000 Euro entlasten. (gui)

FDP, CDU und UWG arbeiten im Kreistag Siegen-Wittgenstein für den Zeitraum der Wahlperiode 2009-2014 zusammen, um gemeinsame Vorstellungen über die zukunftsfähige Gestaltung der Politik in der Region zu verwirklichen. Dabei eint sie die Vision der strategischen Ziele des Kreises Siegen-Wittgenstein, der sich als eine starke Industrie- und Wirtschaftsregion in Südwestfalen im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen sowie als Identitätsstifter, regionaler Akteur und Moderator gesellschaftlicher Prozesse versteht. (gui)