Dringlichkeitsantrag im Kreistag erfolgreich:

Resolution für Eltern-Kind-Zentrum auf den Weg gebracht

Zum letzten Kreistag in Bad Laasphe brachten die Freien Demokraten mit Unterstützung der CDU einen Dringlichkeitsantrag ein. Geplant war eine Resolution die unterstreicht, dass das geplante Eltern-Kind-Zentrum von St.-Marien-Krankenhaus und DRK-Kinderklinik Siegen – mit angeschlossenem Perinatalzentrum der höchsten Versorgungsstufe – unbedingt mit Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfond gefördert werden muss. Mit nur einer Gegenstimme schloss sich der Kreistag dieser Idee an!

Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, hatten die Rats- und Kreistagsfraktionen der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.<br />
Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, hatten die Rats- und Kreistagsfraktionen der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.



Eile geboten
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz erläuterte im Zuge der Antragsbegründung, dass die Bezirksregierung in Köln bereits im Juli über die Mittelzuweisung entscheidet. Insofern sei hier Eile geboten! Mit der Resolution wollen die Freien Demokraten letztlich den finanziellen Mittelzufluss erreichen. 22 Mill. sind für das Gesamtprojekt veranschlagt. Was noch fehlt sind Fördermittel. „10 bis 12 Mill. Euro, dann bauen die da auf dem Wellersberg“, verdeutlicht Hans Peter Kunz. Die Rats- und Kreistagsfraktionen hatten der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.

Lesen Sie den Dringlichkeitsantrag zur Resolution:
Unterstützung der Errichtung eines Eltern-Kind-Zentrums
mit angeschlossenem Perinatalzentrum höchster Versorgungsstufe

Bestehende Partnerschaft zu den englischen Freunden aus London Borough of Barnet intensivieren und neue Partnerschaft mit brexit-trotzigen Schotten initiieren:

Volltreffer in Sachen Partnerschaften

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Der Antrag der Freien Demokraten, die langjährige Partnerschaft zu den Engländern aus London Borough of Barnet jetzt auch in eine offizielle Form zu bringen, fand zunächst mal grundsätzliche Zustimmung im Kreistag. Der beschloss, dass der Kreistag möglichst im nächsten Jahr den Austausch beginnen soll. Weiter ging es mit dem Antrag eine neue Partnerschaft in Schottland zu initiieren. Im Zuge der aktuellen politischen Entwicklung, wollen die Freien Demokraten hiermit ganz bewusst ein europäisches Signal zu senden.

Partnerschaft forcieren, um den europäischen Gedanken zu stärken
"Eine neue Partnerschaft des Kreises Siegen-Wittgenstein zu einer schottischen Stadt würdigt zugleich die Sonderstellung der Schotten bei den Brexit-Diskussionen" begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz, "als Befürworter der EU, sollten wir die Partnerschaft forcieren, um den europäischen Gedanken zu stärken!" Ferner schlugen die Freien Demokraten vor, sich in eine Art Partnerbörse einzutragen und auf die Suche nach einem Vertreter Schottlands zu gehen. Für dieses Ansinnen erhielt die FDP zwar viel Zuspruch, letztlich wurde es bei der Abstimmung aber doch äußerst knapp. Mit sieben Ja-, sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen erhielt der Antrag der Freien Demokraten, dass sich der Kreis in die entsprechende Liste einträgt und einen Partner in Schottland sucht, eine hauchdünne Mehrheit.

Schauen wir mal - wer sich meldet - wir freuen uns jedenfalls darauf...

Lesen Sie die Anträge zu den Partnerschaften:
Weitere Entwicklung Partnerschaft mit London Borough of Barnet
Neue Partnerschaft mit Schottland

Verfrühte Genehmigung von Windenergieanlagen auf dem Benfer Rücken:

Warum wurden die Windräder auf dem Benfer Rücken genehmigt?

In einer Anfrage zum kommenden Kreistag, am 24. März 2017, möchten die Freien Demokraten vom Landrat und der Verwaltung erfahren, warum es eine aus ihrer Sicht verfrühte Genehmigung von gleich mehreren Windenergieanlagen auf dem Benfer Rücken Ende Dezember seitens der Kreisverwaltung gegeben hat.

Im Umfeld der Luftverteidigungsanlage in Erndtebrück gibt es einen militärischen Schutzbereich.<br />
Im Umfeld der Luftverteidigungsanlage in Erndtebrück gibt es einen militärischen Schutzbereich.



Nicht nur die Kurzfristigkeit verwundert die Liberalen, sondern dass die Windräder in einen militärischen Schutzbereich gebaut werden sollen. Mittlerweile befindet sich der Kreis hier in einem Klageverfahren – als Angeklagter. Geklagt hat das zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Das Klageverfahren wird beim Verwaltungsgericht in Arnsberg anhängig sein.

Wer trägt im Falle des Falles die Kosten?
Guido Müller, Fraktionsvorsitzender
Guido Müller, Fraktionsvorsitzender
Der Presse gegenüber hat sich der Kreis wegen der Klage nicht überrascht gezeigt, denn schon im Genehmigungsverfahren hat die Bundeswehr wohl ihre Bedenken gegen das Bauvorhaben der vier Windräder erhoben. „Im Kreistag möchten wir Auskunft erhalten, was die Verwaltung bewogen hat, sich für das Gutachten des Investors und gegen die Bundeswehr zu entscheiden“, erklärt Fraktions-Chef Guido Müller, selbst bekanntlich grundsätzlich kein Freund von Windenergieanlagen im heimischen Mittelgebirge. „Aber meine persönliche Ablehnung spielt keine Rolle, wir haben nur die Befürchtung, dass hier zu früh entschieden wurde. Unsere Fraktion interessiert besonders, wie der Kreis Siegen-Wittgenstein sicherstellen will, dass etwaige dem Investor – im Zuge der Weiterführung der nun genehmigten Baumaßnahme – entstehende Kosten, nach einem eventuell verlorenen Prozess, nicht an den Kreis zurückfallen – sprich, dass dieser in Regress genommen wird.“

Für die Freien Demokraten sind die Bedenken der Bundeswehr nachvollziehbar und sollten daher auch ernst genommen werden. Gerade erst stellte Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, im Rahmen des Jahresempfangs der IHK Siegen, die enorme Bedeutung des Standortes heraus.

Das war 2016

Ein gutes Jahr für die Freien Demokraten im Kreistag

Hans Peter Kunz, Heinz-Georg Grebe und Guido Müller (v.l.).<br />
Hans Peter Kunz, Heinz-Georg Grebe und Guido Müller (v.l.).



Für die Freien Demokraten war das ein erfolgreiches Kreistagsjahr. Mit Thomas Damm konnten wir unseren Kandidaten als Kreisdirektor durchbringen, das Thema Verkauf der RWE-Aktien konnte nach vier Jahren endlich eine Mehrheit finden, der Flughafen steht auf dem Prüfstein und muss bis nächstes Jahr beweisen, ob er besser performen kann, die Verwaltung hat zugesagt, dass die Sparkommission eine größere Bedeutung bekommen soll und der Neubau am Kreishaus-Campus konnte verhindert werden. Schön, dass unser Vorschlag nach einer Expertise für Förderanträge Gehör beim Landrat fand. Danke an alle Mitstreiter für den Meinungsaustausch 2016. Nicht immer einer Meinung, zeigen wir doch, dass demokratischer Streit zum Ziel führt. Unser Wunsch für 2017? Weniger Aufgaben für die Kreisverwaltung. Nur so kann man eine Verwaltung verschlanken. Sonntag einen schönen vierten Advent und dann eine schöne Weihnachtszeit. Die Politik geht in die Weihnachtspause...

Sparmaßnahmen damit die Kommunen handlungsfähig bleiben:

Freie Demokraten fordern deutliche Hebesatzsenkung!

"Meine vorbereitete Haushaltsrede möchte ich heute mal nicht halten, sondern lieber auf das eingehen, was meine Vorredner hier vorgetragen haben", so beginnt Guido Müller seinen Redebeitrag. Was dann kommt, ist typisch Müller. Furios - dynamisch - punktgenau (fdp) geht der Fraktionsvorsitzende auf alles ein, was gesagt wurde und verliert dabei seinen freidemokratischen Kompass nie aus den Augen.

Direkte Ansprache durch Guido Müller, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein.<br />
Direkte Ansprache durch Guido Müller, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein.



„Der teuerste jemals von der Kreisverwaltung vorgestellte Haushalt wird unsere Unterstützung nicht erhalten. Wir stellen den Antrag, den Hebesatz auf 39 Prozentpunkte abzusenken. Für die Kommunen wäre das eine Entlastung um rund 5 Millionen Euro“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Müller im Zuge seiner Haushaltrede im Kreistag Siegen-Wittgenstein.

Bedenken der Bürgermeister und der Gemeindeparlamente Rechnung tragen
Die Freien Demokraten im Kreis Siegen-Wittgenstein haben sich für die Haushaltsberatungen im Kreistag festgelegt. Einvernehmlich sprechen sie sich dafür aus, dass den Bedenken der Bürgermeister und der Gemeindeparlamente Rechnung getragen wird.

Hans Peter Kunz und Heinz-Georg Grebe (v. l.) hatten viel Spaß am Redebeitrag ihres Fraktionsvorsitzenden.<br />
Hans Peter Kunz und Heinz-Georg Grebe (v. l.) hatten viel Spaß am Redebeitrag ihres Fraktionsvorsitzenden.

Wege aufzeigen wo gespart werden kann
Im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern zeigen die Liberalen im Kreistag auch Wege auf, wo gespart werden kann, wenn sich in Reihen des Kreistages dafür nur eine Mehrheiten finden würde. "Dazu gehören bspw. das kostenfreie Schülerticket, der hohe Personalkörper der Kreisverwaltung und die deckungsgleichen Parallelangebote von Kreis und Kommunen" zählt FDP-Chef Guido Müller auf. Aus Sicht der Freien Demokraten ist der von Landrat Andreas Müller geplante Neubau für mindestens 9 Millionen Euro "bereits vom Tisch".

Pressestimmen:

Der Westen:
"Die CDU hatte sich der FDP angeschlossen,
die die Senkung des Hebesatzes von 39,75 auf 39 Prozent beantragt hatte."


SiegerlandKurier:
"CDU und FDP schlugen den Hebesatz von 39 Prozentpunkten vor,
gelangten aber über unterschiedliche Wege zu diesem Wert."


Sie möchten noch mehr erfahren

• zur versteckten Subvention für den ÖPNV
• zum hohen Personalkörper der Kreisverwaltung
• zur Doppelbelastung bei der Inklusion
• zum JA in Sachen Verkauf der RWE-Aktie
• zum 5 Millionen-Sockel der Ausgleichsrücklage

Dann lesen Sie weiter auf der nächsten Seite...

"Ewigkeitsvertrag“ mit dem Evangelischen Gymnasium:

Transparenz eine zwingende Voraussetzung!

Für den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein ist Transparenz eine zwingende Voraussetzung.<br />
Für den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein ist Transparenz eine zwingende Voraussetzung.



Der Kreistag beschäftigt sich aktuell mit dem Thema eines sogenannten „Ewigkeitsvertrages“ mit dem Evangelischen Gymnasium. Aktuell hat der Kreistag keinen Einblick in den Haushalt der privat geführten Schule. Um unserer Pflicht als Kreistagsmitglieder nachzukommen ist Transparenz eine zwingende Voraussetzung.

Aus diesem Grund stellen die Freien Demokraten folgenden Antrag:

1. Der Kreistag Siegen-Wittgenstein beschließt, dass unser Vertreter/unsere Vertreterin im Kuratorium des Evangelischen Gymnasiums ab dem Haushalt 2017 gebeten wird, einen jährlichen Rechenschaftsbericht zu geben.

2. Die Verwaltung wird gebeten zu den Haushaltsberatungen einen Haushaltsentwurf beim Gymnasium einzufordern und vorzulegen. Dieser soll vor allem die im sogenannten „Ewigkeitsvertrag“ festgelegten Kostenstellen einer zweizügigen Vormittagsschule darstellen. Kosten der Mehrzügigkeit, der Mittags- und der Nachmittagsbetreuung sollen extra ausgewiesen werden.

Warum sollten wir hier aber noch viele Wort machen, lesen Sie einfach was die Presse dazu schreibt:

Der Westen:
"FDP macht das Weidenauer „Evau“ zum Thema"

Siegener Zeitung:
"Das „Evau“ bleibt Thema"

Hat die Prioritätenliste zur Kreistraßensanierung wirklich noch Priorität?

Wann wird der Beschluss aus 2011 endlich umgesetzt!

Siegen-Wittgenstein ist schön. Das Geld zur Sanierung der Kreisstraßen muss nun aber endlich mal auf die Straßen kommen!<br />
Siegen-Wittgenstein ist schön. Das Geld zur Sanierung der Kreisstraßen muss nun aber endlich mal auf die Straßen kommen!


Lang ist es her, aus Sicht der FDP viel zu lang, dass der „Antrag auf Untersuchung und Zustandsfeststellung der Kreisstraßen“ im Kreistag von CDU, UWG und FDP gestellt und einstimmig in den Verkehrsausschuss verwiesen wurde. „Das war schon im Jahr 2011“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Siegen Wittgenstein, Guido Müller fest und ergänzt, „am 29. August 2013 wurden uns dann immerhin auch schon die Ergebnisse dazu vorgestellt und wir beschlossen sofort die Erstellung einer Prioritätenliste“. Seiher herrscht aber Stillstand und daher fragen die Freien Demokraten ganz bewusst auch etwas provokant: „Hat die Prioritätenliste wirklich noch Priorität?“


Das Geld muss auf die Straße
In der Dezembersitzung 2013 wurde von den Freien Demokraten noch einmal an den Beschluss erinnert und darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Auswirkungen nicht im Haushaltsplan 2014 berücksichtigt wurden. Die Fraktion der CDU hat im Februar 2014 den Stillstand in dieser Angelegenheit ebenfalls gerügt. Danach ist bis heute nichts mehr passiert. „Das geht so nicht weiter“ meint Müller, „denn wir wollen, dass das Geld zur Sanierung der Kreisstraßen nun endlich auf die Straße kommt!“ Darum will die FDP zum nächsten Kreistag unter anderem auch wissen, ob dahingehende Maßnahmen für den Haushalt 2017 berücksichtigt werden und ob der 2011 beschlossene Zeitraum zur Sanierung der Kreisstraßen noch eingehalten werden kann.

Lesen Sie mehr zur Fragestellung...

LWL- und Kreistagsfraktion fordern Klarheit für die Kommunen von Land und Bund

LWL-Umlage: "Affront für die kommunale Familie?"

Zur Diskussion um die Erhöhung der LWL-Umlage erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Siegen Wittgenstein Guido Müller und der FDP-FW-Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Stephen Paul:

Stephen Paul
Stephen Paul


LWL-Direktor Matthias Löb hat jetzt die Rechnung für die Städte und Gemeinden aufgemacht. Mit den Eckdaten zum LWL-Haushalt 2017 droht den Kommunen eine starke Erhöhung der Allgemeinen Umlage und eine zusätzliche Sonderumlage. Als Beispiel: Zahlt der Kreis Siegen-Wittgenstein in diesem Jahr bereits 66,9 Millionen Euro Allgemeine Umlage an den LWL, sollen es im kommenden Jahr 8,5 Millionen Euro zusätzlich sein, also 75,4 Millionen Euro. Eine Steigerung von über 12,7 Prozent. Die Höhe der angekündigten Sonderumlage lässt sich derweil noch nicht beziffern, dürfte sich für den Kreis Siegen-Wittgenstein aber auch im sechsstelligen Euro-Bereich bewegen.

Dazu erklärt Stephen Paul: “Eines ist offenkundig: Die Kommunen in Westfalen-Lippe werden jetzt mit den Kostenfolgen der sozialpolitischen Gesetzgebung in Land und Bund konfrontiert. Anders als versprochen, lösen das Inklusionsstärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und andere Entwicklungen in der Behindertenhilfe einen beträchtlichen, millionenschweren Mehraufwand aus. Wir Freie Demokraten haben davor wiederholt öffentlich gewarnt.“

Affront für die kommunale Familie
Die Regierungsparteien im NRW-Landtag und im Deutschen Bundestag - CDU, SPD und Grüne – sind jetzt gefordert Fakten zu schaffen. Der heimische Fraktions-Chef Guido Müller wird deutlich: „Sie sollten den Kommunen die Mehrkosten ihrer neuen Gesetze ohne Wenn und Aber erstatten. Denn hier gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Sollte das Land auf langwierige Konnexitätsverfahren pochen, wäre das eine weitere Zumutung für die kommunale Familie und ein neuer Affront.“

Liberale Sommertour auf der Route 57:

Freie Demokraten unterwegs im Hübbelbummler



Sommerpause? Nicht bei den Freien Demokraten. Organisiert vom Kreisverband und der Kreistagsfraktion machten sich gut 40 Liberale auf, über die Route 57 zu den Erndtebrücker Eisenwerke zu fahren. Unterwegs gab es politische „Gespräch-Stops“ in Kreuztal und Hilchenbach. Im Gepäck hatten die Freien Demokraten den verkehrspolitischen Sprecher der NRW Landtagsfraktion Christof Rasche (MdL). „Auch, wenn der eine oder andere Politiker glaubhaft machen möchte, dass mit der Übernahme einiger Ortsumgehungen in den erweiterten Bundesverkehrswegeplan schon die halbe Miete erreicht wäre, muss man hier kritisch bleiben und weiter jede Chance nutzen, die Möglichkeiten der Route 57 ins Bewusstsein zu rufen. Deshalb haben wir uns mit den Ortsverbänden und unserem verkehrspolitischen Sprecher im Landtag die aktuelle Situation vor Ort angeschaut. Politische Aufgabe bis Dezember ist es, die Route 57 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen, sonst tut sich hier auf Jahrzehnte nichts“, so der FDP Fraktionsvorsitzender im Kreistag Siegen-Wittgenstein, Guido Müller.

Torsten Freda steuerte den 'Hübbelbummler'
Torsten Freda steuerte den 'Hübbelbummler'
MdL Christof Rasche (l.) & Beigeordneter Eberhard Vogel (r.)
MdL Christof Rasche (l.) & Beigeordneter Eberhard Vogel (r.)


Südumgehung, Zusammenarbeit und Hochprozentiges
Beim Stop in Kreuztal informierte der Beigeordnete Eberhard Vogel über die Vorteile und noch zu lösende Probleme der Südumgehung. Er zeigte sich optimistisch, dass die Straße in den nächsten Jahren gebaut werde. In Hilchenbach informierte Bürgermeister Holger Menzel über den Stand der Ortsumgehungskette. Den Gesprächspartnern war schnell klar, dass die Abstimmungen der Städte und Gemeinden untereinander noch intensiviert werden müssen. Nur wenn man die Route 57 als ein zusammenhängendes Konzept, Stichwort Ost-West-Achse, im Auge behält, erhält das Straßengroßprojekt die notwendige Relevanz, die es braucht, um vielleicht doch noch von der Bundespolitik als vordringlich eingestuft zu werden. Der ehemalige Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab begrüßte die Liberalen am Marktplatz mit dem ersten selbstgebrannte Gin aus der neuen Hilchenbacher Destillerie. Zur Stärkung reichten die Hilchenbacher Parteifreunde den typischen Siegerländer Reibekuchen.

Bürgermeister a. D. Hasenstab begeisterte mit seinem Gin
Bürgermeister a. D. Hasenstab begeisterte mit seinem Gin
MdL Christof Rasche und Bürgermeister Holger Menzel (v.l.)
MdL Christof Rasche und Bürgermeister Holger Menzel (v.l.)


„Route 57 muss vordringlich werden“
Das Ziel der Fahrt bildeten die Erndtebrücker Eisenwerke und eine Einladung ins dortige derzeit aufgebaute historische Spiegelzelt. Die Geschäftsführer Jörg und Christoph Schorge machten deutlich, dass sie an dem Urspungs- und Heimatstandort Erndtebrück hängen und daran natürlich gerne festhalten würden. Die schlechte Straßensituation zwingt das Unternehmen aber dazu, gewisse Aufträge an anderen Firmenstandorten produzieren zu lassen, da die Rohre mit bis zu 13 m Durchmesser über die schmalen Straßen nicht so einfach und fristgerecht abtransportiert werden können. Christof Rasche gab die Empfehlung, dass die heimische Politik jetzt handeln muss und schlug vor, die beiden verkehrspolitischen Mitentscheider der CDU- und SPD-Bundestagsfraktionen, Oliver Wittke und Andreas Rimkus, zu einem gemeinsamen Gespräch in die Region zu holen und massiv Druck zu machen. Die Wochen bis Dezember müssen genutzt werden. Die FDP Kreistagsfraktion wird Kontakt zu Willi Brase und Volkmar Klein aufnehmen und diese bitten, ihre Bundestagskollegen zu einem gemeinsamen Termin nach Siegen-Wittgenstein zu bitten. Die Eisenwerke boten spontan das Spiegelzelt an der Route 57 als geeigneten Treffpunkt an. Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer der Sommertour, dass die Landesregierung, vermutlich um internen Konflikten aus dem Weg zu gehen, für die Route 57 keine Empfehlung gegeben hatte.

Guido Schneider, begrüßt die 'Hübbelbummler'
Guido Schneider, begrüßt die 'Hübbelbummler'
MdL Christof Rasche mit Christoph und Jörg Schorge (v.l.)
MdL Christof Rasche mit Christoph und Jörg Schorge (v.l.)


PRESSE:
Die Siegener Zeitung berichtete bereits am nächsten Tag in ihrer Wittgensteiner Ausgabe auf Seite 5 darüber. Am Samstag, den 20. August, fand sich der gleiche Artikel auf Seite 9 der Siegener Ausgabe. Nachstehend der Link zum Online-Artikel "Liberaler Stammtisch war beim Eisenwerk zu Gast" und den dazu erschienenen Artikeln unter derWesten.de "FDP fordert stärkeren Einsatz für Route 57" sowie "FDP rät: Jetzt massiv Druck machen"...


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