Siegener in den Landesvorstand der Freien Demokraten in NRW gewählt:

Guido Müller gehört zum neuen Führungsteam der FDP NRW

In Bielefeld fand am Wochenende der 69. Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW statt. Auf der Tagesordnung stand neben dem Rechenschaftsbericht von Christian Lindner und den Antragsberatungen die Wahl des neuen Vorstandes, der den Landesverband in den beiden, nächsten wichtigen Jahre führen soll. Dabei gelang es dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein, Guido Müller, in den Landesvorstand einzuziehen.

Der 42-jährige Siegener fand die Unterstützung der 400 Delegierten. In seiner Bewerberrede argumentierte er für eine starke Wirtschaftspolitik und widersprach der unsinnigen Windenergiepolitik des Umweltministers Remmel. „Die kommenden Monate stehen natürlich im Zeichen des Wahlkampfes. Die Landtagswahl in NRW ist dabei eine entscheidende Zwischenstation für den Wiedereinzug in den Bundestag. Mit den Themenschwerpunkten Bildung und Wirtschaft werden wir antreten. Für uns in Südwestfalen bildet dabei natürlich die Infrastruktur – Stichworte sind hier Straßen und Güterverkehre – eine entscheidende Rolle“, erklärt Müller und spricht dabei auf die ernüchternden Ergebnisse des Bundesverkehrswegeplanes an. Der Landesvortand setzt sich insgesamt aus 32 gewählten Vertretern zusammen, angeführt vom Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Westfalen-West stark vertreten: (v. l.) Guido Müller (SI), Angela Freimuth (MK), Christian Lindner & Johannes Vogel (OE).<br />
Westfalen-West stark vertreten: (v. l.) Guido Müller (SI), Angela Freimuth (MK), Christian Lindner & Johannes Vogel (OE).

Westfalen-West stark vertreten

Im Vorfeld wurde Guido Müller vom Bezirksverband Westfalen-West für die Vorstandswahlen nominiert. Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth aus Lüdenscheid macht deutlich, „dass mit der Wahl des Siegeners auch die überzeugende Arbeit des Kreisverbandes gewürdigt wird. Das hervorragende Kommunalwahlergebnis und der Mitgliederzuwachs in Siegen-Wittgenstein wird auf Landesebene anerkannt.“ Im Vergleich zu den Metropolen an Rhein und Ruhr ist der eher kleine Bezirk Westfalen-West, hierzu zählen neben Siegen-Wittgenstein auch die Kreise Märkischer Kreis, Olpe, Ennepe-Ruhr und Hagen, sogar überproportional gut im Landesvorstand vertreten. Neben Angela Freimuth und Guido Müller kommt auch der Generalsekretär Johannes Vogel (Olpe) aus diesem Bezirk.

Auf FDP-NRW.de gibt es Informationen zum Landesparteitag:: "Schauen Sie doch einfach mal vorbei!"

Nachruf

Freie Demokraten trauern um Hans-Dietrich Genscher


Hans-Dietrich Genscher war der am längsten amtierende Bundesaußenminister. In der Nacht zum 1. April verstarb der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen. Genscher wurde 89 Jahre alt. Die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein trauern um einen großen deutschen Liberalen und eine politische Leitfigur.

Von 1974 bis 1992 war er fast ununterbrochen Außenminister der Bundesrepublik und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt. Er bekleidete das Amt damit so lange wie bislang kein anderer Politiker. Von 1974 bis 1985 war er Vorsitzender der Freien Demokraten.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte: "Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."

Wir haben die Reaktionen der Presse für Sie kuratiert: "Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher"

Finger weg von unserem Bargeld!

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre.



Ihre Meinung dazu ist uns sehr wichtig!

Darum waren wir am 26. März 2016 auf dem Markt in Siegen



und am 24. März 2016 auch auf dem Markt in Kreuztal



Wir haben hier zusammengefasst, "warum die Maßnahme nichts bringt, sondern nur Freiheit kostet!"


Nachruf:

Freie Demokraten trauern um Guido Westerwelle

Auch die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Guido Westerwelle. Er verstarb am 18. März 2016 in der Uni-Klinik Köln an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. Guido Westerwelle war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP).

Zum Tod von Guido Westerwelle: "Statement von Christian Lindner"

„Guido Westerwelle, unser Freund, ist tot – diese Nachricht hat uns heute Nachmittag tief getroffen und berührt. Mir fehlen die Worte, um wirklich auszudrücken, was mich in diesen Stunden bewegt.

Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft.

Guido hat das Leben geliebt – deshalb hat er um seines gekämpft. Er hat sich seiner schweren Krankheit gestellt. Er war voller Zuversicht – deshalb waren auch wir voller Hoffnung. Wir sind unendlich traurig, dass er diesen Kampf nicht gewonnen hat.

Guido Westerwelle war ein Mann voller Leidenschaft. Seine intellektuelle Schärfe und seine rhetorische Brillanz haben uns so oft begeistert, seine rheinische Lebenslust und sein grenzenloser Optimismus haben uns mitgerissen.

Er hat als liberaler Politiker eine ganze Generation inspiriert oder herausgefordert. Er hat in der Sache niemanden geschont – und auch er selbst wurde nie geschont.

Guido Westerwelle hatte einen klaren politischen Kompass. Mit ihm hat er unsere Partei über Jahre geprägt und zu großen Erfolgen geführt. Er war ein überzeugter Marktwirtschaftler, ein Verteidiger der toleranten und offenen Gesellschaft und ein tief überzeugter Europäer.

Der Zusammenhalt Europas in schwierigen Zeiten und der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den nordafrikanischen Staaten waren ihm besondere Anliegen – als Bundesaußenminister und auch in der Zeit darüber hinaus.

Unsere Gedanken sind bei seinem Ehemann, seiner Familie und seinen Freunden. Wir bedanken uns für die vielen Worte der Anteilnahme aus dem In- und Ausland, die sich auch an seine Partei richten. Sie sind ein Trost, aber können die Trauer nicht lindern. Denn Guido Westerwelle wird uns sehr fehlen.“

Wir haben die Reaktionen der Presse für Sie kuratiert: "Zum Tode von Guido Westerwelle"

Bildungskongress der FDP-Landtagsfraktion:

2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht iPad9?

Digitale Bildung und Medienkompetenz an Schulen: Neben Inklusion DAS Megathema in der Bildung!

Die FDP Landtagsfraktion organisierte einen Bildungkongress im Landtag NRW, auf dem unterschiedlichste Gruppen zusammenkammen, die das Thema kritisch diskutierten und neue Impulse gewinnen konnten.

Mit dabei für die Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein war Kevin-Lee Hörnberger (r.), hier im Bild mit dem (v.l.) früheren Innenminister NRW's und Bundestagsvizepräsidenten, Dr. Burkhard Hirsch sowie unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im NRW Landtag, Angela Freimuth.

Lesen Sie mehr dazu unter: "2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht iPad9?"

Die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein informiert:

KLARTEXT - Ausgabe EINS 2016

Kreistagsarbeit ist ein komplexes Thema. Viele Themen sind abstrakt. Wir haben uns entschieden, Ihnen/Euch mit unserer neuen Fraktionszeitung KLARTEXT unsere Arbeit in der Kreistagsfraktion noch etwas näher zu bringen.

Ob Haushalt, Demo gegen Windenergie oder die Fahrt zum Nato-Hauptquartier in Belgien:
Die FDP Fraktion Siegen-Wittgenstein ist aktiv, informiert sich, bringt sich ein und redet vor allem KLARTEXT.



"Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!"

Bundesvorsitzender der Freien Demokraten beim Jahresempfang der IHK in Siegen:

Christian Lindner spricht in der Siegerlandhalle Klartext!



Konkrete Entscheidungen forderte der Hauptredner des IHK-Jahresempfangs in der Siegerlandhalle, Christian Lindner, von der Bundesregierung ein. Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten sprach am 28. Januar vor 1500 Unternehmern (Teilnahmerekord!) und griff die Bundeskanzlerin und den Vizekanzler frontal an.

Warum sollten wir hier viele Wort machen, lesen Sie einfach was die IHK Siegen und die Presse dazu schreibt:

IHK:
"1500 Gäste in der Siegerlandhalle - Entscheidungen eingefordert"

Der Westen:
"Ordnungspolitische Merksätze - Unternehmer vom Kurs der Kanzlerin vielfach irritiert"

SiegerlandKurier:
"Die große Koalition gleicht einem Sanatorium - Lindner stellte konkrete Forderungen"

Siegener Zeitung:
"FDP-Chef kritisierte Kanzlerin für Flüchtlingskurs knallhart - Deutschland ist isoliert!"

Siegener Zeitung:
"Sicherheitsarchitektur „übermöbliert“ - Bei innerer Sicherheit deutliches Verbesserungspotenzial"

Quelle: Siegener Zeitung vom 3. Februar 2016
Quelle: Siegener Zeitung vom 3. Februar 2016
Christian Lindner im Gespräch mit Chefredakteur Dieter Sobotka.<br />
Christian Lindner im Gespräch mit Chefredakteur Dieter Sobotka.



Wir bedanken uns bei der Siegener Zeitung dafür, dass wir den Artikel an dieser Stelle verwenden dürfen!

Freie Demokraten demonstrierten gegen Windenergie:

Wenn Windenergiepolitik zum Windbeutel wird

„Ungewöhnlich, aber äußerst effektiv und sehr lebendig“, so beschreibt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein, Andreas Klein, die erste Demonstration seiner Fraktion überhaupt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Wenn Energiepolitik zum Windbeutel wird“. Am Rande des 4. Windforums Südwestfalen hatten sich dann auch die komplette Fraktion, Kollegen des Kreisvorstandes und der Ortsverbände sowie der Abgeordnete Ulrich Alda des NRW-Landtags vor dem Schauplatz im Lÿz zusammengefunden, um mit den Bürgerinitiativen gegen Windenergie zusammen zu demonstrieren und zu diskutieren. Viele der Gegner haben an der Diskussion vor Ort teilgenommen und waren froh, mit den Freien Demokraten auch einen politischen Ansprechpartner an ihrer Seite zu wissen.

Die Kreistagsfraktion bekam Unterstützung aus dem Landtag, denn eigens für die Aktion 'Wenn Windenergiepolitik zum Windbeutel wird' reiste der Landtagsabgeordnete Ulrich Alda (3.v.l.) extra aus Hagen an.<br />
Die Kreistagsfraktion bekam Unterstützung aus dem Landtag, denn eigens für die Aktion 'Wenn Windenergiepolitik zum Windbeutel wird' reiste der Landtagsabgeordnete Ulrich Alda (3.v.l.) extra aus Hagen an.



Wald ist wichtigster CO2-Speicher
Dabei geht es allen Beteiligten nicht darum, die Windenergie grundsätzlich zu verteufeln - die Liberalen wollen darauf aufmerksam machen, dass Windenergie nicht die ideale Alternative hier bei uns im Mittelgebirge ist. Dafür sind die Windbedingungen nicht ideal und vor allem nicht gleichmäßig. „Windenergie im deutschen Mittelgebirge ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Hier versteckt sich ideologische Windbeutelei unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Unsere Mittelgebirgswälder sind unser größter CO2-Speicher“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Müller. Passend dazu und mit einem zwinkernden Auge verteilten die Freien Demokraten Windbeutel an die Teilnehmer des Windforums.



Viele Gegenargumente gegen Wind
In den Gesprächen mit den Gästen wurden vor allem die Mindestabstände der Anlagen zu Wohngebieten, die Gefahren von Schall und Infraschall für Menschen und Tiere aber auch das Problem angesprochen, dass Windenergie nicht speicherbar, hochsubventioniert ist und viele Bäume für die Errichtung gefällt werden müssen. Für viele Gäste und die FDP steht fest, dass die Energiewende in Deutschland getrieben ist von falschem Aktivismus und jeder Menge falschen Entscheidungen.

Richtig was los am Stand der Freien Demokraten.
Richtig was los am Stand der Freien Demokraten.
Andreas Klein und Hans Peter Kunz (v.l.): Offenes Ohr für Probleme!<br />
Andreas Klein und Hans Peter Kunz (v.l.): Offenes Ohr für Probleme!


Kreis zur Mäßigung aufgefordert

FDP macht konkreten Vorstoß zum Haushalt

Für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag hat sich die FDP-Fraktion einstimmig festgelegt. Den bislang teuersten Haushalt des Kreises Siegen-Wittgenstein wollen und werden die Freien Demokraten so nicht zustimmen. Der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage soll nach ihrem Willen bei 39,5% stabil bleiben. Das würde eine Kostenerleichterung für die betroffenen Kommunen von 1,9 Millionen Euro gegenüber dem Verwaltungsvorschlag bedeuten. Die differenzierte Kreisumlage, die die Stadt Siegen mit ihrem eigenen Jugendamt nicht zu tragen hat, soll auf 18,0% reduziert werden. Der Verwaltung stehen dann, sollten sich die anderen Fraktionen dem Vorschlag der FDP anschließen, rund 4 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Landrat und Verwaltung wären zum Sparen gezwungen. Allerdings wird hier ohnehin später spitz abgerechnet, bedeutet: Wenn der Haushalt nicht auskömmlich ist, müssen die Kommunen den Mehraufwand nachfinanzieren.

Guido Müller, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein hielt die Haushaltsrede.<br />
Guido Müller, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein hielt die Haushaltsrede.

Generationengerechtigkeit heißt: keine Schulden hinterlassen

Eine Anhebung des Hebesatzes ist aus Sicht der Liberalen auch nicht notwendig, wenn endlich auch mal die Einsicht zur Selbstbeschränkung in der Kreisverwaltung Einzug hält. „Das Problem der Kreisverwaltung und auch vieler anderer Fraktionen ist, dass man glaubt, auf vielen Baustellen mitmischen zu müssen. Es werden ungedeckte Anträge gestellt, wie beispielsweise das von SPD und Grünen geforderte neue Millionenprojekt „Schülerticket für Auszubildende“, aber es gibt keinen Vorschlag, wie das finanziert werden soll“, erklärt Fraktionschef Guido Müller. „Man geht schon davon aus, dass man dafür die Schuldenlast des Kreises wieder weiter erhöhen kann. Für eine generationengerechte Politik ist das definitiv das falsche Signal. Es ist durchaus populistisch und das Einfachste der Welt, freie Bustarife für alle zu fordern, aber das ist eben keine nachhaltige Politik - und übrigens zahlt der Bürger die Überschuldung am Ende doch, wenn bei ihm vor Ort die Grundsteuer erhöht werden muss, um die Kreisumlage zu bezahlen.“

'Es ist durchaus populistisch und das Einfachste der Welt, freie Bustarife für alle zu fordern, aber das ist eben keine nachhaltige Politik - und übrigens zahlt der Bürger die Überschuldung am Ende doch, wenn bei ihm vor Ort die Grundsteuer erhöht werden muss, um die Kreisumlage zu bezahlen“, stellte Guido Müller fest.<br />
'Es ist durchaus populistisch und das Einfachste der Welt, freie Bustarife für alle zu fordern, aber das ist eben keine nachhaltige Politik - und übrigens zahlt der Bürger die Überschuldung am Ende doch, wenn bei ihm vor Ort die Grundsteuer erhöht werden muss, um die Kreisumlage zu bezahlen“, stellte Guido Müller fest.

Neue Sparkommission gefordert

Mit ihrem Hebesatz von 39,5% verbinden die Liberalen den politischen Auftrag, die Differenz von 1,9 Millionen durch originäres Einsparen sicherzustellen. In der Haushaltsrede wird die Fraktion dazu auch konkrete Vorschläge unterbreiten. Ferner hat die Fraktion beschlossen, dass Landrat Müller – ähnlich wie sein Vorgänger – aufgefordert wird, wieder eine Sparkommission einzusetzen. Fraktionen und Verwaltungen sollen im Vorfeld der kommenden Haushalte Sparpotenziale herausarbeiten und bewerten. Unter dem Arbeitstitel PRO SIWI war dieses Vorhaben früher schon einmal erfolgreich. Die Liberalen bitten die anderen Fraktionen um ihre Unterstützung für eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags: Fraktionen, die neue Anträge in den Kreistag einbringen, müssen dann auch einen Deckungs- und Einsparvorschlag in gleicher Höhe benennen. In vielen Kommunen NRWs ist das üblich, der Kreistag hat hier Nachholbedarf. In der Sitzung zum kommenden Haushalt sind beispielsweise viele neue ungedeckte Anträge eingebracht worden, die - wenn sie mehrheitlich beschlossen werden sollten - die Kommunen mit Kosten in Millionenhöhe auf Jahre belasten werden. Die Freien Demokraten mahnen hier die Solidarität zu den Städten und Gemeinden an. In einer kommunalen Familie muss man sich besser abstimmen - die FDP weist darauf hin, dass sowohl die Bürgermeisterkonferenz als auch die SPD-geführte Bezirksregierung aktuell scharfe Kritik am Haushalt des Kreises üben. Auch die regelmäßigen GPA-Prüfberichte zeigen der Verwaltung auf, dass man nicht zu den günstigen Verwaltungen im Bundesdurchschnitt gehört.

Hans Peter Kunz (l.), der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Experte für den Personal- und Finanzbereich: 'Der falsche Umgang mit den RWE-Aktien, vor dem die FDP seit Jahren gewarnt hat, hat viel Vermögen des Kreises verbrannt. Und dass, obwohl die Risiken allen Mitgliedern bewusst waren!' Im Bild rechts, FDP-Kreistagsmitglied Hans Georg Grebe.<br />
Hans Peter Kunz (l.), der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Experte für den Personal- und Finanzbereich: 'Der falsche Umgang mit den RWE-Aktien, vor dem die FDP seit Jahren gewarnt hat, hat viel Vermögen des Kreises verbrannt. Und dass, obwohl die Risiken allen Mitgliedern bewusst waren!' Im Bild rechts, FDP-Kreistagsmitglied Hans Georg Grebe.

Entschuldung des Kreises endlich angehen

Grundlegend sehen die Freien Demokraten die Haushaltspolitik in Siegen-Wittgenstein in einem Umschwung. Die vielen freiwilligen Kosten, die man sich über die Jahre selbst verordnet hat, haben den gestalterischen Spielraum stark eingeschränkt. Die FDP sieht hier die Chance gegeben, die Unternehmungen und das Aktienvermögen des Kreises, beides ist in eine Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft ausgegliedert, wieder dem Kreisvermögen zuzuführen. „Mittelfristig ist ein Verkauf der RWE-Aktien und eine Veräußerung von Immobilienvermögen, das in der Kreissiedlungsgesellschaft gebündelt ist, ein wichtiger und richtiger Schritt um den Kreis schuldenfrei zu machen und so für unsere Kinder und deren Kinder den notwendigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu leisten“, so Hans Peter Kunz, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Experte für den Personal- und Finanzbereich. Der falsche Umgang mit den RWE-Aktien, vor dem die FDP seit Jahren gewarnt hat, hat viel Vermögen des Kreises verbrannt. Und dass, obwohl die Risiken allen Mitgliedern bewusst waren.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein griff zum Korrekturstift...


und unterbreitete im Rahmen der Haushaltsrede konkrete Vorschläge zum Haushalt 2016!
Erfahren Sie mehr und lesen die Haushaltsrede sowie unsere dahingehenden Anträge!


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