Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen:

Guido Müller wieder im Führungsteam der FDP in NRW

Siegen hat sich am vergangenen Wochenende als guter Gastgeber für die Freien Demokraten präsentiert. Über 30 Helfer der heimischen FDP trugen zum Gelingen bei. Mit Spannung wurden die Wahlen zum neuen Landesvorstand erwartet. Für den gastgebenden Kreisverband und den Bezirksverband Westfalen-West wurde Guido Müller (44) aus Siegen als Kandidat vorgeschlagen. Der heimische Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein gehörte bereits dem letzten Landesvorstand an und wurde auf dem Parteitag in Siegen wiedergewählt.

Im Führungsteam der FDP in NRW sind mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth (2.v.l.) aus dem Märkischen Kreis, Generalsekretär Johannes Vogel (r.) aus dem Kreisverband Olpe und Beisitzer Guido Müller (l.) aus Siegen-Wittgenstein wieder drei Vertreter aus Westfalen-West mit von der Partie. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner (3.v.l.) war am Samstag auch in Siegen.<br />
Im Führungsteam der FDP in NRW sind mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth (2.v.l.) aus dem Märkischen Kreis, Generalsekretär Johannes Vogel (r.) aus dem Kreisverband Olpe und Beisitzer Guido Müller (l.) aus Siegen-Wittgenstein wieder drei Vertreter aus Westfalen-West mit von der Partie. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner (3.v.l.) war am Samstag auch in Siegen.



In Abwesenheit gewählt
Müller zählt zu den profiliertesten liberalen Politikern der Region. Kurios an seiner Bewerbung war, dass er sich gar nicht selbst vorstellen konnte, denn zum Zeitpunkt der Bewerbung weilte er noch im Ausland. Eine Terminüberschneidung machte seine Anwesenheit nicht möglich. In einer schriftlichen Bewerbung stellte er seine Ideen für die kommenden zwei Jahre vor. Als junger Familienvater von zwei kleinen Kindern, einer dreijährige Tochter und einem zehn Monate alter Sohn, sind es aktuell Probleme der Familienpolitik, die ihn umtreiben. Unterfinanzierung der Kitas und vor allem die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter stehen für ihn unter anderem im Fokus. Auch die Rückkehr zu G9 war für Guido Müller schon immer Thema. Müller ¬– der auch Vorsitzender des TV Jahn Siegen ist – hatte sich schon frühzeitig für längere und entsprechend entspanntere Ausbildungszeiten ausgesprochen und ist froh, dass das mit der Übernahme der Landesregierung erfolgreich angegangen werden konnte. Die Basis der FDP-Mitglieder hatte hier einen neuen Kurs der FDP gefordert.

Siegen-Wittgenstein gehört zum Bezirksverband Westfalen-West<br />
Siegen-Wittgenstein gehört zum Bezirksverband Westfalen-West



Packen wir es an
Der Bezirksverband Westfalen-West hatte sich im Vorfeld bei seinem letzten Parteitag in Olpe einstimmig für die Kandidatur Müllers ausgesprochen. Die wiedergewählte stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth übernahm stellvertretend seine Bewerbungsrede. Beide kennen sich bereits über viele Jahre, denn Guido Müller ist ihr Stellvertreter im Bezirksverband. Im Vergleich zu den Metropolen an Rhein und Ruhr ist der eher kleine Bezirk Westfalen-West – hierzu zählen neben Siegen-Wittgenstein auch der Märkische Kreis, die Kreise Olpe und Ennepe-Ruhr sowie die kreisfreie Stadt Hagen – sogar wieder überproportional gut im Landesvorstand vertreten. Neben Angela Freimuth und Guido Müller kommt nämlich auch der Generalsekretär Johannes Vogel (Olpe) aus diesem Bezirk. Der Kreisvorsitzende Peter Hanke teilte Müller das Ergebnis telefonisch mit und gratulierte. Müllers Kommentar zu seiner Wahl: „Super, danke für die tolle Unterstützung. Dann packen wir es an, das Profil der FDP als kinderfreundlichste Partei für NRW voranzutreiben."

Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten der gleichen Medaille:

Einsatz der Polizei wertschätzen

Kürzlich besuchte eine FDP-Delegation, bestehend aus Kreistags- und Siegener Ratsfraktion zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein. Ziel des Hintergrund-
gespräches war es, einen Überblick über die Probleme – und Erfolge – der Polizeiarbeit vor Ort zu erhalten.

In einem der modernsten Schießkinos Deutschlands vermittelte Polizeihauptkommissar Uwe Weinhold (M.) mithilfe verschiedener Szenarien sehr eindrücklich, wie schwierig die Lagebeurteilung für die Beamten vor Ort sein kann. „Wir lernen hier zunächst mal das Nichtschießen und machen unsere Kollegen für den Einsatz stressresistent!“, verdeutlichte Weinhold.<br />
In einem der modernsten Schießkinos Deutschlands vermittelte Polizeihauptkommissar Uwe Weinhold (M.) mithilfe verschiedener Szenarien sehr eindrücklich, wie schwierig die Lagebeurteilung für die Beamten vor Ort sein kann. „Wir lernen hier zunächst mal das Nichtschießen und machen unsere Kollegen für den Einsatz stressresistent!“, verdeutlichte Weinhold.



Polizeiführung nahm sich viel Zeit
„Ich freue mich ganz besonders darüber“, so Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein, „dass der leitende Polizeidirektor Wilfried Bergmann und die Leiterin der Direktion Kriminalität, Kriminaldirektorin Claudia Greve, sich derart viel Zeit nahmen, um auf alle unsere Fragen einzugehen!“ Kurzerhand verdoppelte der Polizeidirektor den eigentlich für die Gesprächsrunde angedachten Zeitrahmen. „Wie wir erfahren haben, ist Siegen-Wittgenstein trotz eines manchmal anderen subjektiven Gefühls, sogar eine besonders sichere Gegend auf der Deutschlandkarte. Danke an die Polizistinnen und Polizisten, die dafür täglich Sorge tragen. Wenn die Wertschätzung jetzt noch in einen verbesserten Personalschlüssel und im Abbau der Überstunden mündet, wäre der Zustand ideal“ verdeutlicht Müller. „Die Aufstockung der Polizeianwärterstellen war ein erster Schritt, damit in drei Jahren mehr Polizeibeamte ausgebildet sind und weitere Verbesserungen der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei folgen können“, erklärt Freimuth. "Ich werde ganz sicher die besonderen Herausforderungen in den Landratspolizeibehörden Südwestfalens in meine Arbeit in Düsseldorf einbringen.“

Polizeidirektor Wilfried Bergmann nahm sich viel Zeit<br />
Polizeidirektor Wilfried Bergmann nahm sich viel Zeit

Polizeidirektor Bergmann, MdL Freimuth & Kriminaldirektorin Greve<br />
Polizeidirektor Bergmann, MdL Freimuth & Kriminaldirektorin Greve



Beleidigungen und Übergriffe gegen Polizei und Rettungskräfte nicht tolerieren
„Auch in Siegen-Wittgenstein leistet die Polizei eine wichtige und erfolgreiche Arbeit, für unsere Freiheit und Sicherheit. Sie verdient unsere gesellschaftliche Wertschätzung!“ meint die Abgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages ist. Deshalb sei es für sie auch in keiner Weise zu tolerieren, wenn über zunehmende Beleidigungen und Übergriffe gegen Polizei oder Rettungskräfte berichtet werde. Die südwestfälische FDP-Abgeordnete informiert sich aktuell über die Polizeiarbeit vor Ort. Im Märkischen Kreis, wo sie auch sachkundige Bürgerin im Polizeibeirat ist, nutzte sie sogar die die Gelegenheit zur Begleitung einer Streifenschicht. Das klappte dieses Mal in Siegen-Wittgenstein zwar nicht, aber mit dem leitenden Polizeidirektor Wilfried Bergmann und der Leiterin der Direktion Kriminalität, Kriminaldirektorin Claudia Greve, wurden wichtige Aspekte der Arbeitsbelastung, der Kräfteverteilung, der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und vieles mehr diskutiert. „Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass sich die objektive Sicherheit weiter verbessert“ erläuterte Freimuth auch erste Maßnahmen der NRW-Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf.

Nach dem Besuch trafen sich die Liberalen in der Geschäftsstelle ...<br />
Nach dem Besuch trafen sich die Liberalen in der Geschäftsstelle ...

zum Stammtisch mit dem Thema innere Sicherheit<br />
zum Stammtisch mit dem Thema innere Sicherheit



Nichtschießen lernen
Interessant war dann auch der abschließende Besuch in einem der modernsten Schießkinos Deutschlands. Hier vermittelte Polizeihauptkommissar Uwe Weinhold mithilfe verschiedener Szenarien sehr eindrücklich, wie schwierig die Lagebeurteilung für die Beamten vor Ort sein kann. „Wir lernen hier zunächst mal das Nichtschießen und machen unsere Kollegen für den Einsatz stressresistent!“ verdeutlichte Weinhold. Besonders beeindruckt waren die Freien Demokraten aber von der Offenheit, mit der Weinhold empfindliche Themen offenlegte. „Wir sehen den Beruf des Polizeibeamten nun noch differenzierter und mit deutlich höherem Verständnis. Der Besuch hinterließ bei uns einen bleibenden Eindruck und ein äußerst positives Bild der Polizeiarbeit in Siegen-Wittgenstein“ resümiert Peter Hanke, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.

2018 wieder 12 öffentliche Stammtische der Freien Demokaten Siegen-Wittgenstein:

Seien Sie frei! Diskutieren Sie mit! Lernen Sie uns kennen!

Die Freien Demokraten eröffnen das neue politische Jahr traditionell mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein starteten am 16. Januar um 19:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle (Marburger Tor 7 – 57072 Siegen) mit dem ersten von 12 öffentlichen Stammtischen in das Jahr 2018.

2018 wieder 12 öffentliche Stammtische der Freien Demokaten Siegen-Wittgenstein<br />
2018 wieder 12 öffentliche Stammtische der Freien Demokaten Siegen-Wittgenstein

... und hier geht es zu den Terminen 2018<br />
... und hier geht es zu den Terminen 2018



Auch 2018 setzen wir uns – auch hier vor Ort – weiter für weltbeste Bildung, den Einsatz für die Chancen der Digitalisierung, eine vernünftige Energiepolitik und Finanzpolitik mit Augenmaß ein.

Seien Sie frei! Diskutieren Sie mit! Lernen Sie uns – im Zuge unserer Stammtische – näher kennen!

Stadtgespräch auf WDR 5 aus dem WDR-Studio Siegen:

Streit um die Ladenöffnungszeiten: Müssen wir auch am Sonntag shoppen?

Brauchen die Einzelhändler zusätzliche Öffnungszeiten im Wettbewerb mit der Online-Konkurrenz? Wie wichtig ist der arbeitsfreie Sonntag? Um diese und viele weitere Fragen ging es beim WDR 5 Stadtgespräch in Siegen.

Guido Müller, Fraktionschef im Kreistag Siegen-Wittgenstein und Mitglied der Freien Demokraten im NRW-Landesvorstand<br />
Guido Müller, Fraktionschef im Kreistag Siegen-Wittgenstein und Mitglied der Freien Demokraten im NRW-Landesvorstand


Wie rette ich den Einzelhandel in meiner Stadt
"Bei der Liberalisierung von Öffnungszeiten geht es nicht um die Frage, muss ich Sonntags einkaufen. Das bleibt jedem selbst überlassen. Es geht um die Frage, wie rette ich den Einzelhandel in meiner Stadt und wehre mich gegen Amazon & Co. Darauf haben Verdi und Kirche leider keine Antwort" verdeutlicht Guido Müller, Fraktionschef im Kreistag Siegen-Wittgenstein und Mitglied der Freien Demokraten im NRW-Landesvorstand.

Auch das Publikum diskutierte kräftig mit ...<br />
Auch das Publikum diskutierte kräftig mit ...

... wie hier Benjamin Zechel<br />
... wie hier Benjamin Zechel


Überwiegend Gäste aus der Region
Kirche und Gewerkschaft sind empört - der Einzelhandelsverband ist begeistert. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will künftig doppelt so viele verkaufsoffene Sonntage erlauben wie bisher. Ein besonderer Anlass, wie zum Beispiel ein Stadtfest, wäre nicht mehr nötig. Künftig sollen acht Sonn- oder Feiertage in einer Gemeinde oder einem Stadtteil für den Verkauf freigegeben werden. Außerdem, so plant es die Landesregierung, sollen wir auch an Samstagen rund um die Uhr einkaufen können. Moderiert wurde die bekannte WDR-Sendung Stadtgespräch durch Judith Schulte-Loh und Denis Stephan. Ihre Gesprächspartner waren überwiegend Gäste aus der heimischen Region aber auch dem fernen Düsseldorf. Es diskutierten Friedhelm Dornseifer als Präsident des Bundesverbandes Lebensmittelhandel, Niels Böhlke von ver.di NRW (Düsseldorf), Peter-Thomas Stuberg, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Siegen-Wittgenstein und den Siegener FDP-Politiker Guido Müller, Fraktionsvorditzender der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein, in seiner Funktion als Mitglied des FDP-Landesvorstandes.

Internet kennt keinen Ladenschluss
Zusätzliche Öffnungszeiten sind für uns überlebenswichtig, sagen die Einzelhändler. "Die Konkurrenz im Internet kennt keinen Ladenschluss" mahnt Thorsten Fries, aus dem Publikum heraus. Der Einzelhändler mit Sitz in der Siegener Oberstadt unterstreicht "im Online-Handel ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag!" Für die Kirchen ist der arbeitsfreie Sonntag hingegen ein wichtiges religiöses Gut, diene der Erholung und sei unverzichtbar für das Familienleben. Eine weitere unzumutbare Belastung für die Beschäftigten befürchten die Gewerkschaften, wenn das neue Ladenöffnungsgesetz kommt. Bilden Sie sich selbst eine Meinung und...

... lesen Sie den Antrag der FDP NRW-Landtagsfraktion:
"Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag"

... hören Sie die Sendung auf WDR 5:
"Stadtgespräch am 21. Dezember 2017 aus dem WDR-Studio Siegen"

Caritas, AWO, Diakonie und Verein für soziale Arbeit und Kultur feiern:

10 Jahre Integrationsagenturen

Im Dezember feierten die Integrationsagenturen der Caritas, der AWO, der Diakonie und des Vereins für soziale Arbeit und Kultur ihren 10-jährigen Geburtstag. Von Seiten der Kreistagsfraktion waren Fraktionschef Guido Müller, der Geschäftsführer Karl-Heinz Jungbluth und der Medienbeauftragte Peter Hanke bei der Feierstunde im Interkulturellen Zentrum (Am Sohlbach 18, 57078 Siegen) dabei. "Wir gratulieren den Integrationsagenturen zum gelungenen Jubiläum und wünschen, dass die Arbeit in der Region auch künftig weiterhin die positive Wirkung erreicht, die im letzten Jahrzehnt erzielt werden konnte!"

Prof. Dr. Stefan Kutzner (Universität Siegen) führte mit einem Kurzvortrag in das Thema ein.<br />
Prof. Dr. Stefan Kutzner (Universität Siegen) führte mit einem Kurzvortrag in das Thema ein.



Gelungene Integration?!
Aber es wurde nicht nur gefeiert, getanzt und gelacht! Insbesondere zur Thematik „Gelungene Integration?!“ wurde mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten diskutiert. In Siegen gibt es insgesamt vier Integrationsagenturen in unterschiedlicher Trägerschaft: Neben der Diakonie in Südwestfalen gehören dazu auch der Caritasverband Siegen-Wittgenstein e.V. , der Verein für Soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen e.V. sowie die AWO. Mit verschiedenen Aktionen und Projekten setzen sich die Mitarbeiterinnen der Integrationsagenturen für ein friedliches Miteinander der Kulturen, einen wertschätzenden Umgang mit Vielfalt und den Abbau von Diskriminierung ein. Dass dieses Engagement gegen Ausgrenzung und für interkulturellen Dialog in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, wurde auch in dem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Stefan Kutzner, Universität Siegen, deutlich. Für die Freien Demokraten war Angela Freimuth, MdL, Vizepräsidentin des Landtages auf dem Podium und verdeutlichte die Positionen der FDP.

Dr. Andreas M. Neumann, Sprecher für die Wohlfahrtsverbände, Jens Kamieth, MdL (CDU) und Moderatorin Emetullah Hokkaömeroglu (Leitung Integrationsagentur AWO) folgen den Ausführungen von Angela Freimuth, MdL (FDP), Vizepräsidentin des Landtages (v.l.).<br />
Dr. Andreas M. Neumann, Sprecher für die Wohlfahrtsverbände, Jens Kamieth, MdL (CDU) und Moderatorin Emetullah Hokkaömeroglu (Leitung Integrationsagentur AWO) folgen den Ausführungen von Angela Freimuth, MdL (FDP), Vizepräsidentin des Landtages (v.l.).



Monumentale Aufgabe
Deutschland ist seit Jahren ein Einwanderungsland. Dies zeigt sich an den Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hierzulande leben. Viele von ihnen sind hier geboren, sprechen die deutsche Sprache und bringen sich vielfältig in die Gesellschaft ein. Die ungeordnete Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge stellt Politik und Gesellschaft jedoch vor neue Herausforderungen. Viele Menschen fragen sich, wie diese Integrationsaufgabe zu bewältigen ist. Die Übergriffe der Silvesternacht in Köln schüren zudem Unsicherheit und Angst. Insbesondere hier haben die Integrationsagenturen eine monumentale Aufgabe zu bewältigen.

Wir Freie Demokraten sehen in geregelter Einwanderung eine große Chance für Deutschland. Der ungeregelte Zustrom von Menschen muss jedoch begrenzt werden. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er erreichen will. Daher wollen wir qualifizierten Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ob Arbeitsmigranten, Kriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – sie alle müssen das Grundgesetz als objektive Wertordnung unserer Gesellschaft anerkennen. Weitere zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sind für uns das Erlernen der deutschen Sprache und bessere Partizipationsmöglichkeiten.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:
1. Eine schnelle Arbeitserlaubnis für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende
2. Ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden bei entsprechenden Voraussetzungen die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht
3. Flächendeckend Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene, auch im Rahmen der sogenannten nachholenden Integration
4. Mehr fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst
5. Konsequenteres Vorgehen der Vollzugsbehörden bei Straftaten

Lebendig – logisch – liberal

„Das war aber lebendig" sagt ein Zuschauer auf der Zuschauertribüne und sein Nachbar ergänzt "und logisch dazu!" Der liberale Fraktionschef im Kreistag, Guido Müller, geht im Zuge seiner Haushaltsrede vor der üblichen Diskussion über Hebesätze jedoch erst auf „die Art der Zusammenarbeit in der Kreisverwaltung" ein. „Es missfällt mir, dass Führungspersonal in der Kreisverwaltung mit unterschiedlicher Wertschätzung ihrer Talente eingesetzt werden." Müller verdeutlicht in der Folge, dass Wirtschaft nach Zyklen erfolge. In einer Zeit in der Wirtschaftszahlen und damit Steuereinnahmen weiter nach oben weisen, müsse vor dem Hintergrund einer eventuellen wirtschaftlichen Depression „Vorsorge antizyklisch erfolgen!" um den Kreis auf lange Sicht krisensicher aufzustellen.



Drei Bausteine sind den Freien Demokraten für die nahe Zukunft besonders wichtig:

1. Digitale Infrastruktur
2. Kinderförderung
3. Kreisstraßen

Digitale Infrastruktur
Bei der Digitalisierung warte man auf die angestrebten Bundesmittel. "Bauchschmerzen haben wir aber, wenn die Ausschreibungen fehlerhaft an den Kreis zurückgehen. Wir hatten hier mal einen Zeitvorsprung" mahnt der Fraktionschef.

Kinderförderung
„Herr Landrat geben Sie uns die Garantie, dass mit der Einstellung der vorgesehenen Summen wirklich jedes Kind einen Kindergartenplatz erhalten wird?" fragt Müller und hat auch gleich die Lösung parat: „Wenn nein, würden wir diese Summe gerne angepasst wissen. Das ist ein Angebot. Unsere Zustimmung gäbe es dafür."

Kreisstraßen
"Wo definitiv zu wenig Geld auf die Straßen kommt ist bei den Selbigen, den Kreisstraßen". Ein Blick an die Wittgensteiner Landesgrenze nach Hessen zeige, wie es besser und nachhaltiger in der Umsetzung ginge. "Die Hessen bearbeiten viele Bauvorhaben parallel und haben zum Tag der wirklichen Umsetzung schon maximal mögliche Planungsreife." Die Freien Demokraten stellen die Anhebung dieser Haushalsposition – finanziert gegen die Ausgleichsrücklage – zur Abstimmung.

Sie möchten mehr erfahren? Dann lesen Sie die gesamte Haushaltsrede auf der folgenden Seite >>>

Liberaler Mittelstand Nordrhein-Westfalen e. V. tagte in Essen:

Guido Müller im Landesvorstand des Liberalen Mittelstandes

Im Landesvorstand der Freien Demokraten ist er bereits seit vergangenem Jahr. Nun wurde Guido Müller, dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Kreistag Siegen-Wittgenstein, auch ein Platz im NRW-Vorstand der Vorfeldorganisation „Liberaler Mittelstand“ angeboten.

Guido Müller, jetzt auch im Landesvorstand des Liberalen Mittelstandes.<br />
Guido Müller, jetzt auch im Landesvorstand des Liberalen Mittelstandes.



Der Verband kümmert sich insbesondere um die inhaltliche Schärfung der wirtschaftspolitischen Programmatik der Partei und bringt hierzu Vorschläge und Impulse in die Politik ein. Im Liberalen Mittelstand sind vor allem Selbständige, ob mittelständische Unternehmer, Handwerker, oder Freiberufler organisiert. Der Verband fühlt sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet und gibt dem Mittelstand in Deutschland eine Stimme. Guido Müller (44) ist freiberuflich als PR-Berater in Siegen tätig und seit fast 20 Jahren Mitglied der FDP in unserer Region. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Westfalen-West und des heimischen Kreisverbandes. Auf der Landeswahlversammlung in Essen wurde er am Wochenende einstimmig zum Beisitzer in den neuen neunköpfigen Vorstand gewählt.

Dringlichkeitsantrag im Kreistag erfolgreich:

Resolution für Eltern-Kind-Zentrum auf den Weg gebracht

Zum letzten Kreistag in Bad Laasphe brachten die Freien Demokraten mit Unterstützung der CDU einen Dringlichkeitsantrag ein. Geplant war eine Resolution die unterstreicht, dass das geplante Eltern-Kind-Zentrum von St.-Marien-Krankenhaus und DRK-Kinderklinik Siegen – mit angeschlossenem Perinatalzentrum der höchsten Versorgungsstufe – unbedingt mit Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfond gefördert werden muss. Mit nur einer Gegenstimme schloss sich der Kreistag dieser Idee an!

Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, hatten die Rats- und Kreistagsfraktionen der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.<br />
Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, hatten die Rats- und Kreistagsfraktionen der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.



Eile geboten
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz erläuterte im Zuge der Antragsbegründung, dass die Bezirksregierung in Köln bereits im Juli über die Mittelzuweisung entscheidet. Insofern sei hier Eile geboten! Mit der Resolution wollen die Freien Demokraten letztlich den finanziellen Mittelzufluss erreichen. 22 Mill. sind für das Gesamtprojekt veranschlagt. Was noch fehlt sind Fördermittel. „10 bis 12 Mill. Euro, dann bauen die da auf dem Wellersberg“, verdeutlicht Hans Peter Kunz. Die Rats- und Kreistagsfraktionen hatten der DRK-Kinderklinik kürzlich einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren.

Lesen Sie den Dringlichkeitsantrag zur Resolution:
Unterstützung der Errichtung eines Eltern-Kind-Zentrums
mit angeschlossenem Perinatalzentrum höchster Versorgungsstufe

Bestehende Partnerschaft zu den englischen Freunden aus London Borough of Barnet intensivieren und neue Partnerschaft mit brexit-trotzigen Schotten initiieren:

Volltreffer in Sachen Partnerschaften

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Der Antrag der Freien Demokraten, die langjährige Partnerschaft zu den Engländern aus London Borough of Barnet jetzt auch in eine offizielle Form zu bringen, fand zunächst mal grundsätzliche Zustimmung im Kreistag. Der beschloss, dass der Kreistag möglichst im nächsten Jahr den Austausch beginnen soll. Weiter ging es mit dem Antrag eine neue Partnerschaft in Schottland zu initiieren. Im Zuge der aktuellen politischen Entwicklung, wollen die Freien Demokraten hiermit ganz bewusst ein europäisches Signal zu senden.

Partnerschaft forcieren, um den europäischen Gedanken zu stärken
"Eine neue Partnerschaft des Kreises Siegen-Wittgenstein zu einer schottischen Stadt würdigt zugleich die Sonderstellung der Schotten bei den Brexit-Diskussionen" begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz, "als Befürworter der EU, sollten wir die Partnerschaft forcieren, um den europäischen Gedanken zu stärken!" Ferner schlugen die Freien Demokraten vor, sich in eine Art Partnerbörse einzutragen und auf die Suche nach einem Vertreter Schottlands zu gehen. Für dieses Ansinnen erhielt die FDP zwar viel Zuspruch, letztlich wurde es bei der Abstimmung aber doch äußerst knapp. Mit sieben Ja-, sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen erhielt der Antrag der Freien Demokraten, dass sich der Kreis in die entsprechende Liste einträgt und einen Partner in Schottland sucht, eine hauchdünne Mehrheit.

Schauen wir mal - wer sich meldet - wir freuen uns jedenfalls darauf...

Lesen Sie die Anträge zu den Partnerschaften:
Weitere Entwicklung Partnerschaft mit London Borough of Barnet
Neue Partnerschaft mit Schottland


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