Hat die Prioritätenliste zur Kreistraßensanierung wirklich noch Priorität?

Wann wird der Beschluss aus 2011 endlich umgesetzt!


Lang ist es her, aus Sicht der FDP viel zu lang, dass der „Antrag auf Untersuchung und Zustandsfeststellung der Kreisstraßen“ im Kreistag von CDU, UWG und FDP gestellt und einstimmig in den Verkehrsausschuss verwiesen wurde. „Das war schon im Jahr 2011“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Siegen Wittgenstein, Guido Müller fest und ergänzt, „am 29. August 2013 wurden uns dann immerhin auch schon die Ergebnisse dazu vorgestellt und wir beschlossen sofort die Erstellung einer Prioritätenliste“. Seiher herrscht aber Stillstand und daher fragen die Freien Demokraten ganz bewusst auch etwas provokant: „Hat die Prioritätenliste wirklich noch Priorität?“


Das Geld muss auf die Straße
In der Dezembersitzung 2013 wurde von den Freien Demokraten noch einmal an den Beschluss erinnert und darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Auswirkungen nicht im Haushaltsplan 2014 berücksichtigt wurden. Die Fraktion der CDU hat im Februar 2014 den Stillstand in dieser Angelegenheit ebenfalls gerügt. Danach ist bis heute nichts mehr passiert. „Das geht so nicht weiter“ meint Müller, „denn wir wollen, dass das Geld zur Sanierung der Kreisstraßen nun endlich auf die Straße kommt!“ Darum will die FDP zum nächsten Kreistag unter anderem auch wissen, ob dahingehende Maßnahmen für den Haushalt 2017 berücksichtigt werden und ob der 2011 beschlossenen Zeitraum zur Sanierung der Kreisstraßen noch einhalten werden kann.

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Freie Demokraten als demokratische Alternative

Manuela Rohde und Guido Müller ziehen in den Landtagswahlkampf

Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz (l.) und Generalsekretär Johannes Vogel (r.) gratulieren Manuela Rohde und Guido Müller.<br />
Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz (l.) und Generalsekretär Johannes Vogel (r.) gratulieren Manuela Rohde und Guido Müller.


Die FDP Siegen-Wittgenstein hat über ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2017 entschieden. Manuela Rhode (55) wird für den Wahlkreis 127 (Kreuztal, Netphen, Hilchenbach, Wilnsdorf, Erndtebrück, Bad Laasphe und Bad Berleburg) ins Rennen gehen und Guido Müller (43), der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, wird die Freien Demokraten in den Kommunen entlang der A 45 (Siegen, Freudenberg, Neunkirchen und Burbach) in den Wahlkampf führen.

Müller: Wunsch nach Regierungswechsel in Düsseldorf ist groß
Der selbständige PR-Berater macht deutlich, worum es im kommenden Jahr geht: „Wir müssen und wir werden in NRW einen Achtungserfolg erzielen, die Wahl in NRW ist die Grundlage für den Wiedereinzug in den Bundestag. Und, das ist spürbar, der Wunsch nach einem Regierungswechsel in Düsseldorf ist groß.“ Süffisant berichtet er, von einer Suchmaschinenrecherche. Die Anfrage mit den Suchbegriffen „NRW“ und „Schlusslicht“ brachte mehr als 90.000 Treffer. Schlusslicht ist man beispielsweise beim wirtschaftlichen Wachstum, bei der finanziellen Ausstattung der Grundschulen, beim Entschulden, beim Lehrermangel. Guido Müller, selbst Vorsitzender des TV Jahn Siegen brachte seine Freude zum Ausdruck, dass seine eigene Partei beim Thema G9, 9 Jahre Schulzeit an einer weiterführenden Schule bis zum Abitur, eigene Entscheidungen überdacht hat. Eine kürzere Schulzeit geht zu Lasten des Engagements in den Vereinen und das ist vor allem in Siegen-Wittgenstein, wo Sport- und Gesellschaftsvereine und eben nicht staatliche Anbieter die Freizeitgestaltung in den vergangenen Jahren zu einem echten Problem geworden. Der Siegener Guido Müller ist bereits seit 1998 Mitglied der FDP und führt seit sieben Jahren die Fraktion der Freuen Demokraten. Er ist verheiratet und hat eine knapp zweijährige Tochter. Im Siegerland ist er vielen auch als Moderator und Kabarettist Guido Fliege bekannt.


Rohde: Stärker in die Bildung investieren
Im zweiten Wahlkreis wird mit Manuele Rhode ein Neumitglied ins Rennen gehen, die sich im letzten Jahr, wie viele andere auch, der Partei angeschlossen hat. Die gestandene Juristin, die auch als Lehrbeauftragte an der Universität im Bereich Wirtschaftsrecht arbeitet, macht in ihrer Bewerberrede klar, dass NRW viel stärker in die Bildung investieren muss. „In einem Land, in dem es keine nennenswerten Rohstoffe gibt, sind Wissen und Bildung die wichtigsten Indikatoren, um sich m Wettbewerb sich einen Vorsprung. Hierfür zeigt aber die Landesregierung zu wenig Verständnis.“ Ein vernünftiger Breitbandausbau – und das betont sie im Hinblick auf Wittgenstein – gehört dazu. Übrigens auch für die Besitzer von Eigenheimen, denn diese werden in Zukunft schwer zu verkaufen sein, wenn sie digital nicht erschlossen sind. Europäischer Vorreiter in Sachen Digitalisierung ist übrigens Estland, das komplett auf Glasfaserlösungen setzt. Das eigentlich, trotz seines großen Schuldenberges durchaus finanzstarke NRW ist im direkten Vergleich schon heute abgeschlagen. Das von der Wirtschaft propagierte und geforderte Projekt Industrie 4.0 sieht sie unter den aktuellen Ausgangssituationen in Gefahr. Manuela Rohde kommt aus Siegen, ist verheiratet und Mutter eines 18-jährigen Sohnes.

Auf kreativen Wahlkampf freuen
Beide Kandidaten machten deutlich, dass sie im Wahlkampf nicht gegen Rot-Grün, sondern für eine demokratische Alternative für NRW antreten. Guido Müller abschließend: „Wer mit der Arbeit der bisherigen Abgeordneten unserer Region zufrieden ist, der soll sie auch weiter wählen. Wer aber glaubt, dass Siegen-Wittgenstein in der Konkurrenz mit den großen Metropolen am Rhein und Ruhr noch Luft nach oben hat, der möge prüfen, ob wir Freie Demokraten nicht seine Alternative sein können.“ Beide Kandidaten wurden nahezu einstimmig gewählt. Manuele Rohde erhielt eine Nein-Stimme, auf beide Kandidaten entfielen zwei Enthaltungen. Erster Gratulant war der Generalsekretär der Freien Demokraten NRW Johannes Vogel, der auf der Wahlversammlung Einblick in die Kampagne für den Landtagswahlkampf gab. Die Wähler können sich auf einen kreativen Wahlkampf freuen.

LWL- und Kreistagsfraktion fordern Klarheit für die Kommunen von Land und Bund

LWL-Umlage: "Affront für die kommunale Familie?"

Zur Diskussion um die Erhöhung der LWL-Umlage erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Siegen Wittgenstein Guido Müller und der FDP-FW-Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Stephen Paul:

Stephen Paul
Stephen Paul


LWL-Direktor Matthias Löb hat jetzt die Rechnung für die Städte und Gemeinden aufgemacht. Mit den Eckdaten zum LWL-Haushalt 2017 droht den Kommunen eine starke Erhöhung der Allgemeinen Umlage und eine zusätzliche Sonderumlage. Als Beispiel: Zahlt der Kreis Siegen-Wittgenstein in diesem Jahr bereits 66,9 Millionen Euro Allgemeine Umlage an den LWL, sollen es im kommenden Jahr 8,5 Millionen Euro zusätzlich sein, also 75,4 Millionen Euro. Eine Steigerung von über 12,7 Prozent. Die Höhe der angekündigten Sonderumlage lässt sich derweil noch nicht beziffern, dürfte sich für den Kreis Siegen-Wittgenstein aber auch im sechsstelligen Euro-Bereich bewegen.

Dazu erklärt Stephen Paul: “Eines ist offenkundig: Die Kommunen in Westfalen-Lippe werden jetzt mit den Kostenfolgen der sozialpolitischen Gesetzgebung in Land und Bund konfrontiert. Anders als versprochen, lösen das Inklusionsstärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und andere Entwicklungen in der Behindertenhilfe einen beträchtlichen, millionenschweren Mehraufwand aus. Wir Freie Demokraten haben davor wiederholt öffentlich gewarnt.“

Affront für die kommunale Familie
Die Regierungsparteien im NRW-Landtag und im Deutschen Bundestag - CDU, SPD und Grüne – sind jetzt gefordert Fakten zu schaffen. Der heimische Fraktions-Chef Guido Müller wird deutlich: „Sie sollten den Kommunen die Mehrkosten ihrer neuen Gesetze ohne Wenn und Aber erstatten. Denn hier gilt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Sollte das Land auf langwierige Konnexitätsverfahren pochen, wäre das eine weitere Zumutung für die kommunale Familie und ein neuer Affront.“

24. Haubergsknipp-Verleihung der Freie Demokraten:

Thomas Roth, Klaus Preis und Route 57 im Spiegelzelt geehrt

Seit 24 Jahren verleihen die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein an herausragende Persönlichkeiten des Kreises den kommunalen Ehrenpreis "Siegerländer Haubergsknipp". Für die diesjährige Preisverleihung einigte sich die Jury bestehend aus dem Kreisvorsitzenden Hans Peter Kunz und seinen beiden Stellvertretern Guido Müller und Peter Hanke übereinstimmend auf folgende Preisträger: Route 57 e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Christian Kocherscheidt, Thomas Roth, den Vorsitzenden des Schützenkreises Wittgenstein und Klaus Preis, bekanntes kommunalpolitisches Urgestein aus Wittgenstein.

Preisträger, Laudatoren und Jury (v.l.): Guido Müller, Hans-Dieter Rehberg, Thomas Roth, Wolfgang Weber, Christian Kocherscheidt, Hans Peter Kunz, Klaus Preis, Peter Hanke und Bernd Fuhrmann vor dem Spiegelzelt.
Preisträger, Laudatoren und Jury (v.l.): Guido Müller, Hans-Dieter Rehberg, Thomas Roth, Wolfgang Weber, Christian Kocherscheidt, Hans Peter Kunz, Klaus Preis, Peter Hanke und Bernd Fuhrmann vor dem Spiegelzelt.


„In der 24-jährigen Geschichte der Preisverleihung ist es das erste Mal eine rein Wittgensteiner Veranstaltung“, erklärte Hans Peter Kunz, da alle Preisträger und Laudatoren aus Wittgenstein kommen. Die Ehrungen fanden in diesem Jahr im Spiegelzelt auf dem Firmengelände der Erndtebrücker Eisenwerke (EEW) statt. „Jeder Preisträger ist ein Botschafter unserer Region für die Region und darüber hinaus. Eine Region kann sich überregional nur dann stark präsentieren, wenn auch die Menschen von ihrer Region überzeugt sind und gerne hier leben und arbeiten. Und zu dieser Sensibilisierung möchte der FDP Kreisverband Jahr für Jahr ein Stück beitragen und die Aufmerksamkeit auf Personen und Organisationen richten, die sich um unsere Region verdient gemacht haben“, erklärte Kunz.

...mehr als 100 Gäste ins Spiegelzelt!
...mehr als 100 Gäste ins Spiegelzelt!
Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz begrüßte...
Der Kreisvorsitzende Hans Peter Kunz begrüßte...


Route 57 e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Christian Kocherscheidt
Der Preisträger Route 57 e.V. wurde für seinen Einsatz für ein leistungsfähige Straßenanbindung Wittgensteins an das Siegerland ausgezeichnet. Laudator Bernd Fuhrmann würdigte das Engagement des Vereins für das „Ewigkeitsthema Ost-West-Anbindung“, das schon im alten Preußen ein Thema gewesen sei. Es sei ein Erfolg des Vereins gewesen, dass die Route 57 auf den letzten Drücker in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sei. „Jetzt gilt es, die Route 57 in den vordringlichen Bedarf aufzuwerten“, so der Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg. Den Preis nahm stellvertretend für alle Befürworter der Vorsitzende des Vereins, der Unternehmer Christian Kocherscheidt (Geschäftsführender Gesellschafter der EJOT Holding GmbH & Co. KG) in Empfang.

Laudator: Bürgermeister Bernd Fuhrmann
Laudator: Bürgermeister Bernd Fuhrmann
Preisträger: Route 57, vertreten durch Christian Kocherscheidt
Preisträger: Route 57, vertreten durch Christian Kocherscheidt


Für Fuhrmann sind es drei Faktoren die „Route 57 zur Marke“ gemacht haben: „Hier wurde ein Netzwerk auf Augenhöhe geschaffen um Schulter an Schulter arbeiten zu können. Der Verein dient dabei als Koordinierungsplattform und hat es geschafft als regionaler Schallverstärker zu wirken.“ Er versteht Christian Kocherscheidt als Gesicht des Vereins. „Einen besseren Amtsträger kann sich der Verein nicht wünschen!“, stellte Fuhrmann zum Abschluss seiner Laudatio fest.

Der FDP-Ehrenpreis „Siegerländer Haubergsknipp“ wurde vor 24 Jahren das erste Mal verliehen und erinnert an die wirtschaftlichen und kulturellen Wurzeln des Kreises Siegen-Wittgenstein. Der Knipp ist ein Messer aus der Haubergswirtschaft und wurde zum Entasten und Schälen der Baumrinde verwendet. Im Kreiswappen findet sich dieses Messer als Erinnerung ebenfalls wieder. Verliehen wird er durch den FDP Kreisverband Siegen-Wittgenstein.
Der FDP-Ehrenpreis „Siegerländer Haubergsknipp“ wurde vor 24 Jahren das erste Mal verliehen und erinnert an die wirtschaftlichen und kulturellen Wurzeln des Kreises Siegen-Wittgenstein. Der Knipp ist ein Messer aus der Haubergswirtschaft und wurde zum Entasten und Schälen der Baumrinde verwendet. Im Kreiswappen findet sich dieses Messer als Erinnerung ebenfalls wieder. Verliehen wird er durch den FDP Kreisverband Siegen-Wittgenstein.


Thomas Roth, Vorsitzender des Schützenkreises Wittgenstein
Zum ersten Mal in der Geschichte der Haubersknippverleihung wurde das Schützenwesen geehrt: Der zweite Ehrenpreis ging in diesem Jahr an den langjährigen Vorsitzenden des Wittgensteiner Schützenkreises Thomas Roth. Laudator Hans-Dieter Rehberg, der Vize-Präsident des Westfälischen Schützenbundes, würdigte ausführlich das Engagements Thomas Roths bei der Ausrichtung der Westfälischen Schützentage 2008 in Bad Laasphe und 2015 in Erndtebrück. Außerdem habe er in beeindruckter Weise die Bogensportabteilung in seinem Heimatverein, dem Schießverein Erndtebrück, aufgebaut, die mittlerweile 70 aktive Mitglieder habe.

Laudator: Hans-Dieter Rehberg
Laudator: Hans-Dieter Rehberg
Preisträger: Thomas Roth
Preisträger: Thomas Roth


„Thomas Roth war der Bundeskanzlerin einen Schritt voraus“, so betonte der Laudator, denn „mit dem Satz – Wir schaffen das!“ – ging Roth die Aufgabe an, an der andere zu verzweifeln schienen. Seinem Umfeld habe der Chef der Wittgensteiner Schützen immer wieder erklärt: „Wir müssen es nur machen!“

Das Spiegelzelt, perfekte Kulisse für die Preisverleihung!
Das Spiegelzelt, perfekte Kulisse für die Preisverleihung!


Klaus Preis, Kommunalpolitiker aus Bad Laasphe
Der dritte Knipp ging an den liberalen Kommunalpolitiker Klaus Preis aus Bad Laasphe, der bei den letzten vier Kommunalwahlen jedes Mal das Direktmandat im Wahlbezirk Weide, Volkholz, Großenbach und Rückershausen gewonnen hat. Die Laudatio hielt sein jahrzehntelanger Weggefährte Wolfgang Weber, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands der Freien Demokraten Bad Laasphe: „Klaus Preis hat bei der letzten Wahl in vermeintlich schlechten Zeiten sogar eine Stimme mehr geholt als seine Gegenkandidaten von SPD und CDU zusammen!“

Laudator: Wolfgang Weber
Laudator: Wolfgang Weber
Preisträger: Klaus Preis, Kommunalpolitiker aus Bad Laasphe
Preisträger: Klaus Preis, Kommunalpolitiker aus Bad Laasphe


Weber bringt es auf den Punkt: „Nur wer Verantwortung für sich selbst tragen kann, kann das auch für andere“. In einer Zeit, in der in den Räten viel mehr geredet würde, aber zu wenig gehandelt, habe Preis hohe Leidensfähigkeit bewiesen. Effektive Politik brauche Taten und Weber ließ durchblicken, dass Preis eben genauso ein Mann der Tat, aber auch ein „echter Liberaler“ sei, der „die Freiheit zu Verantwortung“ nutze und nicht wie viele andere „die Freiheit von Verantwortung.“

Liberale Sommertour auf der Route 57:

Freie Demokraten unterwegs im Hübbelbummler



Sommerpause? Nicht bei den Freien Demokraten. Organisiert vom Kreisverband und der Kreistagsfraktion machten sich gut 40 Liberale auf, über die Route 57 zu den Erndtebrücker Eisenwerke zu fahren. Unterwegs gab es politische „Gespräch-Stops“ in Kreuztal und Hilchenbach. Im Gepäck hatten die Freien Demokraten den verkehrspolitischen Sprecher der NRW Landtagsfraktion Christof Rasche (MdL). „Auch, wenn der eine oder andere Politiker glaubhaft machen möchte, dass mit der Übernahme einiger Ortsumgehungen in den erweiterten Bundesverkehrswegeplan schon die halbe Miete erreicht wäre, muss man hier kritisch bleiben und weiter jede Chance nutzen, die Möglichkeiten der Route 57 ins Bewusstsein zu rufen. Deshalb haben wir uns mit den Ortsverbänden und unserem verkehrspolitischen Sprecher im Landtag die aktuelle Situation vor Ort angeschaut. Politische Aufgabe bis Dezember ist es, die Route 57 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen, sonst tut sich hier auf Jahrzehnte nichts“, so der FDP Fraktionsvorsitzender im Kreistag Siegen-Wittgenstein, Guido Müller.

Torsten Freda steuerte den 'Hübbelbummler'
Torsten Freda steuerte den 'Hübbelbummler'
MdL Christof Rasche (l.) & Beigeordneter Eberhard Vogel (r.)
MdL Christof Rasche (l.) & Beigeordneter Eberhard Vogel (r.)


Südumgehung, Zusammenarbeit und Hochprozentiges
Beim Stop in Kreuztal informierte der Beigeordnete Eberhard Vogel über die Vorteile und noch zu lösende Probleme der Südumgehung. Er zeigte sich optimistisch, dass die Straße in den nächsten Jahren gebaut werde. In Hilchenbach informierte Bürgermeister Holger Menzel über den Stand der Ortsumgehungskette. Den Gesprächspartnern war schnell klar, dass die Abstimmungen der Städte und Gemeinden untereinander noch intensiviert werden müssen. Nur wenn man die Route 57 als ein zusammenhängendes Konzept, Stichwort Ost-West-Achse, im Auge behält, erhält das Straßengroßprojekt die notwendige Relevanz, die es braucht, um vielleicht doch noch von der Bundespolitik als vordringlich eingestuft zu werden. Der ehemalige Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab begrüßte die Liberalen am Marktplatz mit dem ersten selbstgebrannte Gin aus der neuen Hilchenbacher Destillerie. Zur Stärkung reichten die Hilchenbacher Parteifreunde den typischen Siegerländer Reibekuchen.

Bürgermeister a. D. Hasenstab begeisterte mit seinem Gin
Bürgermeister a. D. Hasenstab begeisterte mit seinem Gin
MdL Christof Rasche und Bürgermeister Holger Menzel (v.l.)
MdL Christof Rasche und Bürgermeister Holger Menzel (v.l.)


„Route 57 muss vordringlich werden“
Das Ziel der Fahrt bildeten die Erndtebrücker Eisenwerke und eine Einladung ins dortige derzeit aufgebaute historische Spiegelzelt. Die Geschäftsführer Jörg und Christoph Schorge machten deutlich, dass sie an dem Urspungs- und Heimatstandort Erndtebrück hängen und daran natürlich gerne festhalten würden. Die schlechte Straßensituation zwingt das Unternehmen aber dazu, gewisse Aufträge an anderen Firmenstandorten produzieren zu lassen, da die Rohre mit bis zu 13 m Durchmesser über die schmalen Straßen nicht so einfach und fristgerecht abtransportiert werden können. Christof Rasche gab die Empfehlung, dass die heimische Politik jetzt handeln muss und schlug vor, die beiden verkehrspolitischen Mitentscheider der CDU- und SPD-Bundestagsfraktionen, Oliver Wittke und Andreas Rimkus, zu einem gemeinsamen Gespräch in die Region zu holen und massiv Druck zu machen. Die Wochen bis Dezember müssen genutzt werden. Die FDP Kreistagsfraktion wird Kontakt zu Willi Brase und Volkmar Klein aufnehmen und diese bitten, ihre Bundestagskollegen zu einem gemeinsamen Termin nach Siegen-Wittgenstein zu bitten. Die Eisenwerke boten spontan das Spiegelzelt an der Route 57 als geeigneten Treffpunkt an. Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer der Sommertour, dass die Landesregierung, vermutlich um internen Konflikten aus dem Weg zu gehen, für die Route 57 keine Empfehlung gegeben hatte.

Guido Schneider, begrüßt die 'Hübbelbummler'
Guido Schneider, begrüßt die 'Hübbelbummler'
MdL Christof Rasche mit Christoph und Jörg Schorge (v.l.)
MdL Christof Rasche mit Christoph und Jörg Schorge (v.l.)


PRESSE:
Die Siegener Zeitung berichtete bereits am nächsten Tag in ihrer Wittgensteiner Ausgabe auf Seite 5 darüber. Am Samstag, den 20. August, fand sich der gleiche Artikel auf Seite 9 der Siegener Ausgabe. Nachstehend der Link zum Online-Artikel "Liberaler Stammtisch war beim Eisenwerk zu Gast" und den dazu erschienenen Artikeln unter derWesten.de "FDP fordert stärkeren Einsatz für Route 57" sowie "FDP rät: Jetzt massiv Druck machen"...

Sommerfest der FDP Landtagsfraktion:

Mit uns ist 2017 zu rechnen!


Der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer Hagen Tschoeltsch (M.) und die beiden Fraktionskollegen Peter Hanke (l.) und Guido Müller (r.) besuchten als Vertreter aus Siegen-Wittgenstein das Sommerfest der FDP Landtagsfraktion. Volles Haus, unglaublich viele Pressevertreter und spannende Start-Up-Präsentationen zeigen vor allem eins: "Mit uns ist 2017 zu rechnen!"

Siegener in den Landesvorstand der Freien Demokraten in NRW gewählt:

Guido Müller gehört zum neuen Führungsteam der FDP NRW

In Bielefeld fand am Wochenende der 69. Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW statt. Auf der Tagesordnung stand neben dem Rechenschaftsbericht von Christian Lindner und den Antragsberatungen die Wahl des neuen Vorstandes, der den Landesverband in den beiden, nächsten wichtigen Jahre führen soll. Dabei gelang es dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein, Guido Müller, in den Landesvorstand einzuziehen.

Der 42-jährige Siegener fand die Unterstützung der 400 Delegierten. In seiner Bewerberrede argumentierte er für eine starke Wirtschaftspolitik und widersprach der unsinnigen Windenergiepolitik des Umweltministers Remmel. „Die kommenden Monate stehen natürlich im Zeichen des Wahlkampfes. Die Landtagswahl in NRW ist dabei eine entscheidende Zwischenstation für den Wiedereinzug in den Bundestag. Mit den Themenschwerpunkten Bildung und Wirtschaft werden wir antreten. Für uns in Südwestfalen bildet dabei natürlich die Infrastruktur – Stichworte sind hier Straßen und Güterverkehre – eine entscheidende Rolle“, erklärt Müller und spricht dabei auf die ernüchternden Ergebnisse des Bundesverkehrswegeplanes an. Der Landesvortand setzt sich insgesamt aus 32 gewählten Vertretern zusammen, angeführt vom Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Westfalen-West stark vertreten: (v. l.) Guido Müller (SI), Angela Freimuth (MK), Christian Lindner & Johannes Vogel (OE).<br />
Westfalen-West stark vertreten: (v. l.) Guido Müller (SI), Angela Freimuth (MK), Christian Lindner & Johannes Vogel (OE).

Westfalen-West stark vertreten

Im Vorfeld wurde Guido Müller vom Bezirksverband Westfalen-West für die Vorstandswahlen nominiert. Die stellvertretende Landesvorsitzende Angela Freimuth aus Lüdenscheid macht deutlich, „dass mit der Wahl des Siegeners auch die überzeugende Arbeit des Kreisverbandes gewürdigt wird. Das hervorragende Kommunalwahlergebnis und der Mitgliederzuwachs in Siegen-Wittgenstein wird auf Landesebene anerkannt.“ Im Vergleich zu den Metropolen an Rhein und Ruhr ist der eher kleine Bezirk Westfalen-West, hierzu zählen neben Siegen-Wittgenstein auch die Kreise Märkischer Kreis, Olpe, Ennepe-Ruhr und Hagen, sogar überproportional gut im Landesvorstand vertreten. Neben Angela Freimuth und Guido Müller kommt auch der Generalsekretär Johannes Vogel (Olpe) aus diesem Bezirk.

Auf FDP-NRW.de gibt es Informationen zum Landesparteitag:: "Schauen Sie doch einfach mal vorbei!"

Finger weg von unserem Bargeld!

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre.



Ihre Meinung dazu ist uns sehr wichtig!

Darum waren wir am 26. März 2016 auf dem Markt in Siegen



und am 24. März 2016 auch auf dem Markt in Kreuztal



Wir haben hier zusammengefasst, "warum die Maßnahme nichts bringt, sondern nur Freiheit kostet!"


Bildungskongress der FDP-Landtagsfraktion:

2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht iPad9?

Digitale Bildung und Medienkompetenz an Schulen: Neben Inklusion DAS Megathema in der Bildung!

Die FDP Landtagsfraktion organisierte einen Bildungkongress im Landtag NRW, auf dem unterschiedlichste Gruppen zusammenkammen, die das Thema kritisch diskutierten und neue Impulse gewinnen konnten.

Mit dabei für die Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein war Kevin-Lee Hörnberger (r.), hier im Bild mit dem (v.l.) früheren Innenminister NRW's und Bundestagsvizepräsidenten, Dr. Burkhard Hirsch sowie unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im NRW Landtag, Angela Freimuth.

Lesen Sie mehr dazu unter: "2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht iPad9?"


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