FDP-FraktionKreistag Siegen-Wittgenstein

Mitten in der Woche - und trotzdem sehr gut besucht- war die Wahlversammlung der FDP Siegen-Wittgenstein zur Bestimmung ihrer Kandidaten für die vorgezogenen Wahlen in NRW. Im Wahlkreis 126 (Burbach, Neunkirchen, Freudenberg, Siegen) setzte sich Gerhard Kötter aus Siegen gegen Dieter Fischbach aus Burbach durch. Den Wahlkreis 127 (Bad Laasphe, Bad Berleburg, Erndtebrück, Netphen, Hilchenbach, Kreuztal, Wilnsdorf) holte einstimmig der Kreisfraktions-Chef Guido Müller. Germeinsam stehen die beiden Kandidaten hinter den Schwerpunkten des Wahlkampfes: „Schulden lassen! Schule machen! Offen bleiben.“

uf dem jährlichen Kreisparteitag in der Siegerlandhalle bestimmten die Mitglieder der FDP Siegen-Wittgenstein ihren neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde Hans Peter Kunz aus Neunkirchen einstimmig wieder gewählt, der in seinem Rechenschaftsbericht deutliche Worte für die aktuelle politische Lage im Umgang mit Staatsschulden fand. „Schulden von heute bestimmen den Grad der Unfreiheit in der Zukunft, deshalb setzt eine kluge liberale Politik auf Ausgabensenkung mit Augenmaß, Schuldenabbau und Wachstum.“ Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, Guido Müller, und der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Siegen, Peter Hanke, gewählt. Müller stellte bei seiner Kandidatur heraus, was wäre, wenn die FDP nicht in politischer Verantwortung für die Region stände: „Allein in den letzten 3 Jahren wurden die Kommunen um einen deutlichen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Nicht nur im Kreis sondern auch auf Ebene der Landschaftsversammlung stehen die Liberalen für Maßhalten und Zukunftspolitik.“

Seit 2006 gibt es das liberale Ladenöffnungsgesetz NRW mit verbraucherfreundlichen Regelungen. Wo Kunden und Handel es wünschen, können Einzelhandelsgeschäfte werktags bis 24 Uhr geöffnet werden. Zum Schutz der Feiertage dürfen Geschäfte einschränkend nur an bis zu vier Sonntagnachmittagen geöffnet werden (mit Ausnahme der Bäckerei- und Blumenläden). Die Kreistagsfraktion setzt sich aber für die Beibehaltung der erkämpften Liberalisisierung ein, die von der Landesregierung derzeit in Frage gestellt werden.

In den kommenden Tagen beginnen die Beratungen zum Kreishaushalt 2012. Die Kommunen können sich sicher sein, dass der Hebesatz von 41,68% gehalten werden kann, obwohl der Kreis durch die deutliche Erhöhung der LWL-Umlage rund 9 Millionen mehr aufbringen muss. Nachhaltig wirken sich die Einsparungen im Bereich der Freiwilligen Leistungen bemerkbar. Der aktuelle Entwurf des Kämmerers empfiehlt allerdings mehr als 5 Millionen Euro Schulden, die aus der Ausgleichsrücklage genommen werden sollen. Hier macht die FDP nicht mit, denn Gelder aus der Ausgleichsrücklage bedeuten "Ewigkeitsschulden", die haushaltstechnisch nicht auszugleichen sein werden. Hier fordern die Liberalen Nachbesserungen.

„Ein gutes Wort, das man selbst noch hören kann, zählt mehr als der beste Nachruf“, sagte Landrat Paul Breuer mit einem Schmunzeln, als er jetzt den Neunkirchener Hagen Tschoeltsch mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnete. Damit zitierte er den Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, einen Parteifreund von Tschoeltsch, der von 1975 bis 1985 auch die Kreistagsfraktion führte. Zur Feierstunde für den FDP-Politiker, der von 1985 bis 1995 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages gewesen ist, war die amtierende Landtags-Vizepräsidentin Angela Freimuth ins Kreishaus nach Siegen gekommen.

Der neue Windenergie-Erlass der NRW-Landesregierung wird auch die Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein vor neue Herausforderungen stellen. Der von Windrädern erzeugte Strom soll einen deutlichen größeren Beitrag zur Energiedeckung leisten.

Vor diesem Hintergrund schlagen die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Kreistag Siegen-Wittgenstein vor, für den Teilbereich „Windenergie“ einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zu entwickeln und darin die notwendigen Konzentrationsflächen auszuweisen. Sie beantragen, der Landrat solle für einen solchen Planungsverbund die erforderlichen Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden führen.

Im April dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Koalition ein Bildungspaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen aus Familien mit geringem Einkommen auf den Weg gebracht. Damit bedürftige Menschen im Kreisgebiet stärker davon profitieren können, hat die FDP-Fraktion im Kreistag nun einen Prüfauftrag eingebracht. Dazu der Fraktionsvorsitzende Guido Müller: „Auch die Kommunen sind bei der Umsetzung des Bildungspakets in der Verantwortung. Deshalb soll die Kreisverwaltung prüfen, ob das Bildungspaket auch ankommt und dem Kreistag darüber berichten.“ Wenn die Leistungen nicht von einer nennenswerten Zahl von Menschen in Anspruch genommen würden, müsse entsprechend gehandelt werden. „Dann brauchen wir eine Informationskampagne, die über Rechtsansprüche informiert und zur Inanspruchnahme ermuntert. Nur so kann Chancengerechtigkeit auch Wirklichkeit werden“, so Müller weiter.