FDP-Gedanken zum Förderprojekt Ginsburg:

Trekking – Wandern und Zelten als naturnahes Erlebnis

Im Kreistag Siegen-Wittgenstein wird aktuell über die barrierefreie Nutzung der Ginsburg diskutiert. Die Liberalen stehen dem Förderprogramm für die Höhenburg sehr positiv gegenüber, haben aber ergänzende Anregungen für die weitere Umsetzung. Ginsburg und Ginsberger Heide sollten als gemeinsames Projekt gesehen werden. Nicht zuletzt betreibt der Kreis das gut frequentierte Waldheim auf dem Giller. "Ein Lern- und Erlebnispfad zwischen Burg und Waldheim wäre eine sinnvolle Ergänzung der Pläne und natürlich müsste dieser zumindest „barrierearm“ gestaltet sein“, argumentiert Peter Hanke, der bei den Liberalen das Thema Tourismus vertritt. Die Freien Demokraten denken aber weiter. Seit Jahren kommt man nicht weiter mit dem geeigneten Ort für einen Camping- bzw. Zeltplatz in den heimischen Wäldern, dabei liegt Wandern – nicht nur in der Corona-Zeit – im Trend. Immer mehr Wanderer suchen Plätze in Deutschland für das sogenannte „Natur-Trekking“ – Wandern mit Rucksack und Zelten mitten in der Natur, auf eigene Faust.

So sehen sie aus, die Natur-Trekkingplätze. Siegen-Wittgenstein würde damit einen neuen Baustein im naturnahen Erlebnistourismus anbieten können. Bildquelle: Naturpark Eifel Nord<br />
So sehen sie aus, die Natur-Trekkingplätze. Siegen-Wittgenstein würde damit einen neuen Baustein im naturnahen Erlebnistourismus anbieten können. Bildquelle: Naturpark Eifel Nord

„Rothaar-Plattform“ – Natur-Trekkingplätze in Siegen-Wittgenstein
Entlang des Rothaarsteiges gibt es auf Siegerländer und Wittgensteiner Boden leider noch keine Lösung für dieses „naturnahe Abenteuer“. Auf einer Exkursion auf dem Eifelsteig sind die heimischen Freidemokraten auf die sogenannten „Eifel-Plattformen“ gestoßen. Versteckt im Wald liegen diese Naturlagerplätze, geschützt und trocken auf einem Holzpodest. Die genauen Geo-Daten erhalten nur Trekking-Freunde, die den Platz beim Naturpark anfragen. Auf den ausgeklügelten Zeltplattformen können jeweils zwei Zelte an eingelassene Ösen verankert werden. Ergänzt werden die durch eine Sitz- und Essgelegenheit und Bio-Toiletten. Nach Auskunft des Naturparks Nord-Eifel (Hohes Venn) liegt die Auslastung während der Saison bei 98 Prozent. "Wir sehen hier endlich eine greifbare Lösung, um Zelten und naturnahes Erleben entlang des Rothaarsteigs möglich zu machen“, so Fraktionschef Guido Müller und ergänzt: „Tourismus bedeutet für uns vor allem auch, für die Menschen die hier leben Naherholungserlebnisse zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass die Idee gut angenommen würde". Die Kosten für diese Naturlagerplätze sind günstig. Zwischen 4.0000 und 5.000 Euro kosten die Waldplattformen. Eine Bio-Toilette liegt bei circa 2.500,00 Euro. Rund um die Ginsburg könnte die Idee des Eifelsteigs abgewandelt werden. Im Schatten der Höhenburg könnten die "Rothaarsteig-Plattformen“ an öffentlich bekannten Plätzen aufgestellt und die Toilettenanlagen des neuen Besucherzentrums mitbenutzt werden. Aber natürlich kann die Idee weitergedacht werden und zusätzlich auch verborgene Standorte zwischen Dillenburg und Schanze gefunden werden. Arno Wied, Dezernent für Bauen, Umwelt und Wirtschaft, informierte kürzlich darüber, dass gemäß des Naturparkplanes des Naturparks Sauerland Rothaargebirge auch in Siegen-Wittgenstein sogenannte „Natur-Trekkingplätze“ geschaffen werden sollen. „Das ist ein tolles Signal, aber wir wünschen uns jetzt Tempo bei der Umsetzung, denn sicher findet sich auch hier bei uns ein prädestinierter Standort für einen ersten Probestandort der „Rothaarsteig-Plattformen“, so die FDP abschließend. Ein erfreuliches Signal gibt es bereits vom Naturpark Sauerland-Rothaarsteig. Gerade wird im sauerländischen Hallenberg – als ersten Ort im Rothaargebirge – diese Trecking-Plattformen ausprobiert. Für das Planungsvorhaben rund um die Ginsburg wäre die Umsetzung sogar einfacher, da in dem neu geplanten Besucherzentrum auch WC-Anlagen vorgesehen sind.

Unterstützung für Auftragnehmer von KulturPur:

„Pure“ Hilfe für die Kulturschaffenden

„Wir wollen alles versuchen, damit den Künstlern und Eventtechnikern von KulturPur geholfen werden kann“, so Fraktionsvorsitzender Guido Müller.<br />
„Wir wollen alles versuchen, damit den Künstlern und Eventtechnikern von KulturPur geholfen werden kann“, so Fraktionsvorsitzender Guido Müller.

Man könnte meinen, dass Kultur in der Krise besonders wichtig ist, aber aktuell sind es vor allem die Kulturschaffenden, die durch das Raster der Hilfsprogramme des Bundes fallen. Nicht nur Künstler und deren Agenturen, sondern auch Event- und Veranstaltungstechniker, Caterer oder Zeltbauer fallen darunter. Das Land NRW hat darauf mit einem ersten Sofortprogramm reagiert. Aus Sicht der Freien Demokraten ist auch der Kreis aufgefordert, seinen eigenen Auftragnehmern, die durch den Ausfall von KulturPur – oder wie die Liberalen es sehen, durch die Verschiebung des Events auf dem Giller – in der Krise zu helfen. Sie stellen daher den Antrag, dass die Auftragnehmer ein zinsloses Darlehen auf die bestätigten Aufträge in Höhe von 50 Prozent aufnehmen können. Dabei spielt die Klärung der Frage eine Rolle, ob KulturPur im kommenden Jahr eine nachholende oder neue Veranstaltung ist. Das könnte Auswirkung auf die Vergabevorschriften haben. Deshalb steht im Antrag der FDP explizit, dass KulturPur 2021 nicht als neues, sondern als nachholendes Event durchgeführt werden soll. „Wir wollen alles versuchen, damit den Künstlern und Eventtechnikern geholfen wird, die sich ja schon einmal im Wettbewerb durchgesetzt haben. Deswegen spielt dieser Aspekt eine entscheidende Rolle. Wir haben die Verwaltung gebeten, dass mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl zu prüfen, damit die geschlossenen Verträge ihre Gültigkeit behalten. In den dreißig Jahren von KulturPur sind viele wertvolle Partnerschaften entstanden, die auch Teil des Erfolgs des Zeltevents sind. Wir wollen, dass davon keine auf der Strecke bleibt“, erklärt Fraktionschef Guido Müller.

Kulturellen Dienstleistern den Rücken stärken
Im konkreten Antrag fordern die Liberalen, dass Dienstleister und Künstleragenturen bei Bedarf in 2020 den zinsfreien Kredit über 50 Prozent der ausgeschriebenen oder verhandelten Gesamtsumme erhalten können. Das Darlehen ist nach dem Abschluss von KulturPur 2021 fällig und vollständig zurückzuzahlen – unabhängig davon, ob die in 2020 vereinbarte Leistung dann schließlich erbracht wurde oder nicht. „Künstler, Veranstaltungsagenturen, Zeltbauer und Veranstaltungstechniker sind besonders hart von den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie betroffen. Wir sehen es als fair und geboten an, dass die Partner von KulturPur, die sich für die 30. Auflage in 2020 qualifiziert haben oder ausgesucht worden sind, unsere Rückendeckung und Unterstützung erhalten“, so Müller ergänzend. Die Kredite sollen nur an natürliche Personen, den Geschäftsführern der Unternehmen, mit persönlicher Haftung vergeben werden. Sie werden mit den 2021 zu erbringenden Dienstleistungen für KulturPur verrechnet. Das Restrisiko einer privaten Insolvenz bleibt natürlich, soll aber durch Bürgschaft oder Versicherung weitgehend minimiert werden. Ende Juni wird der Kreistag den Antrag der FDP beraten. Die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien wurden bereits im April über den Vorschlag informiert.

Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule im April ausgesetzt!

Wichtiges Signal der Entlastung für die Familien in Siegen-Wittgenstein

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule im Monat April ausgesetzt werden.

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Freimuth: Wichtiges Signal
„Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier in Siegen-Wittgenstein, dass die Politik Familien in der Krise nicht alleine lässt. Die Herausforderungen der Familien sind in diesen schwierigen Tagen immens. Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen der veränderte Alltag und wirtschaftliche Unsicherheiten und vieles mehr“, so die südwestfälische FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth.

Müller: Gebot der Fairness
Neben den Rettungsschirmen des Bundes und des Landes NRW zum Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes sei es auch wichtig, Familien durch das Aussetzen des Elternbeitrags zu entlasten. „Dabei sei es ein Gebot der Fairness, dass das Land die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lasse, sondern die Entlastung zur Hälfte mitfinanziere“, stellt auch FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Guido Müller fest.

FDP-Fraktionen möchten Auskunft über bestehende Pandemiepläne:

Pflege in Kliniken und Pflegeheimen muss sichergestellt sein

Die FDP-Fraktion von Kreis und Stadt Siegen fordern die Verwaltung auf, die Politik umfassender über die geplanten Maßnahmen zur Corona-Epidemie zu informieren. Guido Müller, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein, hält es für geboten, dass die Verwaltung die Politik umfassend über die derzeitigen Strategien informiert. Zwar sei der Kreis Siegen Wittgenstein bisher nicht betroffen, aber gerade wegen der internationalen Beziehungen der heimischen Unternehmen ist das sicher nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Fälle auch hier gemeldet werden. Dann sei es sinnvoll, dass die notwendig werdenden Maßnahmen des Krisenstabes auch über die Politik in die Bevölkerung kommuniziert werden können.

„Auch wenn wir derzeit optimistisch sind, dass die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden, müssen wir gerade für die Schwächeren besondere Vorsorge treffen“, erklärt Guido Müller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Siegen-Wittgenstein.<br />
„Auch wenn wir derzeit optimistisch sind, dass die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden, müssen wir gerade für die Schwächeren besondere Vorsorge treffen“, erklärt Guido Müller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Siegen-Wittgenstein.



„Doch auch wenn wir derzeit optimistisch sind, dass die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden, müssen wir gerade für die Schwächeren Vorsorge treffen“, erklärte Müller. Dr. Wolfgang Bauch, der für die FDP im Kreis-Gesundheitsausschuss sitzt, schlägt vor, dass der Kreis insbesondere auf einen möglichen Ausfall von Pflegekräften reagieren solle. Bereits heute seien die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen personell nicht ausreichend aufgestellt. Sollte es Corona-bedingte Personalausfälle geben, müsse dies unbedingt aufgefangen werden. An die Adresse der Stadt gerichtet, erklärte er, man dürfe dabei auch nicht die pflegenden Angehörigen aus den Augen verlieren, die unter den derzeitigen Umständen mit Sicherheit kurzfristig keine professionelle Pflegeentlastung oder sogar eine Kurzzeitpflege für ihre Angehörigen bekommen, wenn sie selber erkranken sollten. Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Siegener Rat, Klaus Volker Walter. Zwar sei der in Siegen eingerichtete Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) ebenfalls ein reines Verwaltungsinstrument. Es sei aber Pflicht der Politik, auch hier unterstützend tätig zu werden. Für die Siegener Politik sei es unabdingbar, den kommunalen Pandemie-Plan zu kennen und in seinen Auswirkungen auf die verschiedenen Politikbereiche zu analysieren.

Liegt ein aktueller Pandemieplan vor?
Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass ein solcher Pandemieplan vorliegt und entsprechend den Vorgaben des Landes regionalisiert wurde. Das Land hat den Kommunen in den vergangenen Jahren immer wieder Influenza-Pandemiepläne zur Verfügung gestellt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Pläne auf die Erfordernisse der jeweiligen Kommune abgestimmt werden müssten. Klaus Volker Walter erinnerte auch daran, dass verschiedene Verwaltungsbereiche für die Grundfunktionen der Stadt unabdingbar sein, so zum Beispiel die Schulen, der Schulbusverkehr, die Wasserver- und entsorgung und die Müllabfuhr. Hierzu möchte die FDP-Fraktion Informationen über die geplanten Vorkehrungen gegen mögliche vorübergehende Personalausfälle. Walter erinnerte daran, dass zum Beispiel die Abiturprüfungen an den Siegener Schulen durch die Krise gefährdet werden könne. Zugleich forderte er, dass der derzeitigen Stimmung in der Siegener Bevölkerung durch eine qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit entgegengearbeitet werden müsse. Schon heute gebe es bei vielen Menschen kein anderes Thema als die Coronakrise, was sich schon jetzt in Hamsterkäufen auswirke.

HAUSHALTSREDE des Fraktionsvorsitzenden Guido Müller am Freitag, den 13. Dezember:

Wenn schon nicht schuldenfrei, dann bitte von A wie anti bis Z wie zyklisch

Nach mehr als fünf Jahren und der längsten Wahlperiode im Kreis Siegen-Wittgenstein – und nicht zuletzt als erste Duftmarke vor der Kommunalwahl 2020 – ist die aktuelle Haushaltsdebatte auch Rückblick, Abrechnung und Deutung der politischen Arbeit für den Kreis Siegen-Wittgenstein.

"Bei aller Unterschiedlichkeit unserer Fraktionen – aus Sicht der Liberalen – vielen Wohlfühl- aber Fehlentscheidungen in der politischen Abstimmung möchte ich zu Beginn etwas hervorheben: Bei aller Unterschiedlichkeit, manchem politischen Streit, auch mancher Flegelhaftigkeit (nehme mich da nicht aus) eint diesen Kreistag in Sachen Zusammenarbeit, Kollegialität und Solidarität mehr als man draußen wahrnimmt. Teer und Federn lasse ich daher heute im Keller," so beginnt Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein, am Freitag, den 13. Dezember 2019 seine leidenschaftliche Haushaltrede.

In der Folge geht der Fraktionschef insbesondere auf drei wesentliche Fragen ein:

1. Warum sind wir hier besonders kritisch?
2. Geht Kommunalpolitik mit der schwarzen Null?
3. Wie finanzieren wir den Kreishaushalt in Zukunft?


Aber, lesen Sie ruhig auf der nächsten Seite weiter...

Freie Demokraten mahnen:

ÖPNV-Debakel eignet sich nicht zum Wahlkampfthema

Mit Sorge sehen die Freien Demokraten den Streit um die Zukunft des ÖPNV in der Region und mahnen CDU und SPD sich nicht aneinander abzuarbeiten, sondern das Problem gemeinsam zu lösen. Der Schulterschluss aller Parteien, mit Ausnahme der CDU-Vertreter, per Machbarkeitsstudie eine Kommunalisierung der Busverkehre in der Region zu prüfen, war aus Sicht der FDP ein guter erster Schritt, um einer Lösung der unbefriedigenden Situation näher zu kommen. „Wir dürfen aber eben nicht wieder in das Aufarbeiten der Vergangenheit zurückfallen. Das bringt überhaupt nichts, der ÖPNV darf nicht zum Spielball der Kommunalwahl werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Guido Müller. „Fakt ist, und das bekunden alle Fraktionen im Kreistag, mit den aktuellen Leistungen im Busverkehr sind alle unzufrieden. Ein „Weiter so“ kann daher nicht die Antwort sein. Genau deswegen gehört die Frage der Kommunalisierung auf die politische Tagesordnung.“ Die FDP stellt klar, dass der ÖPNV eine Pflichtaufgabe für die Region ist. Sparen kann man im Grunde nur, wenn man den Fahrplan ausdünnt. Aus ihrer Sicht ist das aber nicht das, was die Menschen in Siegen-Wittgenstein wollen.

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Busfahrer wertschätzen und fair bezahlen
Kleinere Busse in den Randlagen, stärkere Synergien des Schienenverkehrs im Siegtal nutzen, wären intelligente und günstige Lösungen. Aber die reichen nicht aus, um fortdauernd eine Eigenwirtschaftlichkeit zu garantieren. Und sie lösen auch nicht das Hauptproblem: Denn wenn kein Fahrpersonal da ist, bringen auch die besten Ideen nichts. Ein unbesetzter Bus fährt schlichtweg nicht. "Eine bessere Bezahlung und eine höhere Wertschätzung der Busfahrer kann tatsächlich eine Nachfrage nach diesem Beruf anregen. Die Verantwortung eines Busfahrers ist enorm, das spiegelt sich aber nicht in seinem Gehalt wieder“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz, der die FDP auch im Personalausschuss des Kreises vertritt. Dass die CDU in Burbach eine Anfrage nach den Kosten stellt, ist für die Freien Demokraten ihr gutes Recht. Der Kreistag muss darauf aber mit breiter Schulter reagieren und klarstellen: Alle Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass der ÖPNV teurer wird. Die Kosten werden über Umlage vom Kreis an die Kommunen weitergegeben – und letztlich zahlen die Bürger für einen verlässlichen und ggf. besseren ÖPNV diese Mehrkosten über den Anstieg ihrer Grundsteuer B, die auf Eigentum und letztlich auf Miete erhoben wird. „Wir glauben, dass die Menschen in der Region dazu bereit sind, wenn das Angebot und die Zuverlässigkeit stimmen. Einem kommunalen Betrieb sitzt bei Problemen immer die Politik im Nacken. In der aktuellen Situation sind die Möglichkeit gegenüber den Konzessionären, die die Linienbündel betreiben, mäßig“, so Müller.

Gelassenheit ist angezeigt
Bis März sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen. Die Gefahr bleibt im Raum, dass die aktuelle Vergabe, wegen Fehlern der abgegebenen Ausschreibungen, zu einer Neuausschreibung führen muss. Ebenso können auch Konzessionäre wegen Unwirtschaftlichkeit jederzeit ihre Konzession zurückgeben. „Wenn wir hier nicht vorbereitet sind, haben wir ein Problem. Schon jetzt ist es ungünstig, dass wir reagieren müssen und nicht zielführend agieren können. Das ist eine große Schwäche. Wir sollten die Kuh schnell vom Eis holen oder zu mindestens einen Plan haben, wie die da runterkommt“, erklärt Guido Müller abschließend. CDU und SPD rät er zu Gelassenheit.

Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“:

Äußerst wertvoll – unbedingt mitmachen!

Im dreijährigen Rhythmus richtet der Kreis Siegen-Wittgenstein den Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. Dabei steht die aktive Gestaltung des dörflichen Lebens im Mittelpunkt des Wettbewerbes. Ziel ist es – ganz im Sinne des liberalen Gedankens – Anreize zu schaffen, die Zukunft der Dörfer eigenverantwortlich und nachhaltig mit zu gestalten und weiter zu entwickeln. Die Auftaktveranstaltung für den Wettbewerb 2020 findet am 13. November 2019, um 19:00 Uhr, im Kulturhaus „Lÿz“ in Siegen statt.



Den Wettbewerb – in der Bewertungskommission – begleiten wird für die Kreistagsfraktion Peter Hanke, selbst engagierter Vereins- und Ehrenamtsmensch in unserer Region. Er meint: "Im Mittelpunkt des Wettbewerbs steht in der Tat nicht nur das Gewinnen. Denn jedes Dorf, welches sich am Kreiswettbewerb beteiligt, ist eigentlich bereits ein Gewinner! Hier finden sich Engagierte zusammen, um miteinander aktiv an der Gestaltung ihres eigenen Dorfes und damit an der lebenswerten Zukunft in #SiegenWittgenstein mitzuwirken. Daher unser Appell: „Äußerst wertvoll – unbedingt mitmachen!“

Ergänzende Informationen gibt es dazu auf der
Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein
www.siegen-wittgenstein.de/Kreisverwaltung/
Themen-und-Projekte/Unser-Dorf-hat-Zukunft
sowie dem nebenstehenden Link >>>

Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“:

FDP fordert endlich Wegweiser-Beratungsstelle im Kreis

Die Zahl extremistischer Gewalttaten in NRW ist im vergangenen Jahr wieder weiter gestiegen. Das geht aus Verfassungsschutzbericht 2018 hervor, den Innenminister Herbert Reul im Juli vorstellte. Keine Entwarnung gäbe es beim Islamismus, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter gefährlich bliebe. Die Zahl der Salafisten stieg demnach in NRW leicht auf 3.100, von denen allerdings 800 sogar als gewaltbereit eingestuft werden. „Wie sieht das konkret für den Kreis Siegen-Wittgenstein aus?“, will Guido Müller, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein wissen. In der Kreistagssitzung am 28. September 2018 hatten die Liberalen schon dafür geworben, das Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ hier vor Ort zu installieren, um auch im Kreis Siegen-Wittgenstein endlich eine „Wegweiser-Beratungsstelle“ zu realisieren. Da man aus der Kreisverwaltung bislang nichts gehört hat, stellten die Liberalen nun eine offizielle Anfrage.

FDP sorgt sich und hakt deshalb nochmals konkret nach
„Nach einem Jahr ist es durchaus legitim nachzuhaken, wie der Stand der Dinge ist“, so Müller. „Uns wurde seitens des Landrates zugesichert, dass die Einführung dieses Präventionsprogrammes des Landes Nordrhein-Westfalen geprüft und darüber im Fachausschuss beraten wird. Da uns bislang keine Informationen vorliegen, bitten wir um die Beantwortung unserer Fragen zum nächstmöglichen Termin.“

• Was hat die Kreisverwaltungen in den vergangenen zwölf Monaten zu diesem Thema unternommen? Gab es Rücksprachen mit dem Land Nordrhein-Westfalen?
• Teilt die Kreisverwaltung unsere Haltung, dass dieses Programm sinnvoll ist, um den Einstieg junger Menschen in den extremistischen Salafismus zu verhindern?
• Wann wird der Fachausschuss dazu beraten? Wie stellt sich die Kreisverwaltung vor, das Projekt kreisweit zu verankern?
• Wie beurteilt die Kreisverwaltung die aktuelle Entwicklung extremistischer Salafisten in unserer Region? Gibt es dazu belastbare Zahlen?
• Wird es künftig eine Wegweiser-Beratungsstelle im Kreis Siegen-Wittgenstein geben?

18 Beratungsstellen in NRW – aber keine hier vor Ort
Das Projekt Wegweiser ist ein Präventionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gegen gewaltbereiten Salafismus. Es soll mögliche Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden bereits in ihren Anfängen verhindern. Das Beratungs- und Betreuungsangebot von „Wegweiser“ setzt früh an und verfolgt bei der Lösungssuche einen ganzheitlichen Ansatz. Wegweiser-Beratungsstellen sind bereits in vielen Städten und Regionen des Landes eingerichtet. Siegen-Wittgenstein gehört nicht dazu. „Wir erachten es als ausgesprochen wichtig, dass auch bei uns örtliche Träger mittels Beraterinnen und Beratern mit lokalen Netzwerkpartnern zusammenarbeiten können und im Falle des Falles nicht eine der 18 bestehenden fernen Beratungsstellen an Rhein und Ruhr kontaktieren müssen“, verdeutlicht Müller die aktuelle Problematik. „Auch wir respektieren natürlich religiöse Überzeugungen, aber nicht den Missbrauch der Religion für Extremismus und Gewalt. Hier muss so früh wie möglich angesetzt werden und genau dazu sollten wir zeitnah eine Wegweiser-Beratungsstelle in unserem Kreis realisieren.“

Sinnvolle Ergänzung des Neubaus am Kreis:

FDP wirbt für „Kulturpark LŸZ“

Der projektbegleitende Ausschuss Raum- und Flächenbedarf hat sich entschieden: Auf dem Campusgelände des Kreishauses soll ein Neubau entstehen. Eine Untersuchung der NRW Bank hat ergeben, dass ein neues Bauwerk, entsprechend des Zeitraums der Abschreibung, die günstigste Alternative für den Kreishaushalt ist. Eine Empfehlung liegt zur Abstimmung vor. Die Liberalen werden dem Vorhaben im Kreistag zustimmen. Ihnen geht es aber auch darum, dass der Kreis bei seinem Bauprojekt das Quartier zwischen Koblenzer-, Leimbach- und St. Johann-Straße mit im Auge hat. Vor allem soll der Kulturbetrieb im LŸZ, Aushängeschild weit über die Kreisgrenzen hinaus, nicht durch eine rein zweckmäßige Bebauung eingeschränkt werden. „Warum nutzen wir nicht den geplanten Architektenwettbewerb, um auf dem Gelände zwischen Neubau und dem Wintergarten zum LŸZ einen attraktiven Bürger- und Aktionspark zu erschließen. Eine begrünte Eventfläche mit Parkcharakter, auf dem Kulturprogramme veranstaltet werden können. Für die Umgebung und die künstlerischen Möglichkeiten wäre ein kleiner, aber feiner Park ein Gewinn“, so Fraktionsvorsitzender Guido Müller.



Neuer Veranstaltungsort für mittelgroße Events

Für die Arbeit des Kulturbüros würden sich durch den Kulturpark LŸZ neue Formate direkt vor Ort erschließen, bspw. Sommertheaterprojekte oder Musikveranstaltungen für mehr als 280 Zuschauer (Fassungsvermögen des großen Saals im LŸZ) oder für Veranstaltungen, die größere Aufbauten benötigen. Veranstaltungen für 400 bis 500 Personen kann sich die FDP hier vorstellen. Weiterer Vorteil, die Technikausstattung des Kulturhauses und die Kulturmitarbeiter können vor Ort direkt mitgenutzt werden. Der Kulturpark LŸZ könnte auch eine Hilfestellung sein, die Gastronomie im LŸZ neu zu beleben, so dass auch im Sommer ausreichend Frequenz wäre. Um eine adäquate Parkfläche zu erzielen, wären die Liberalen auch bereit, das Parkhaus größer zu planen, wenn es notwendig wäre. Vielleicht haben die Architekten da aber ganz andere Ideen. Der Variante entlang der Leimbachstraße würden die Liberalen den Vorzug geben, wollen aber auch hier dem geplanten Architektenwettbewerb nicht vorgreifen. Alternativ ist auch die Bebauung zwischen St. Johann-Straße und Koblenzer-Straße im Gespräch. Dem im Arbeitskreis parteiübergreifend gefundenen Kompromiss, das Gebäude nicht zu groß zu planen, tragen die Freien Demokraten ebenfalls mit, geben aber zu bedenken, dass der Bedarf an Verwaltungsfläche, trotz Homeoffice-Arbeitsplätze und Digitalisierung, eigentlich konstant zunehme. Im Architektenwettbewerb sollte deshalb statisch eine Ausbaureserve vorgesehen werden.


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